Tag Archives: Bundespolizei

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Ihnen standen 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gegenüber. Im November verzeichnete die …

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden, um ihren Einsatz fortzuführen. Im Rahmen des Projekts „German Police Project Team“ (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb …

Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben. Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg. Außerdem ermögliche das MG5 keine präzisen Schüsse: …

Die Mengenbegrenzung für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden könnte in den kommenden Jahren fallen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist die Einführung von Computertomografen (CTs) für die Gepäckdurchleuchtung. Sie sind in der Lage, automatisiert Fest- und Flüssigsprengstoffe zu erkennen. Bis Ende 2022 will die Bundespolizei 89 CTs zum Einzelpreis von rund 2,3 Millionen Euro beschaffen, heißt …

Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer Einreisesperre hat bereits erhebliche Erfolge mit sich gebracht. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe sie „insgesamt 245 mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegte Personen festgestellt“, …

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Der Hintergrund sind Verdachtsfälle, die es auch in den Sicherheitsbehörden gibt. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im …

Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund sind bizarre Äußerungen des Präsidiums über den Zweck solcher Helme, von denen sich viele Beamte in ihrer Menschenwürde verletzt fühlen. Der Helm, so die Polizeiführung, diene nicht dem Schutz des Beamten, sondern deren Einsatzfähigkeit: „Oberstes Ziel“ …

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend …

Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten die Bundesländer mit Hilfe der Bundespolizei insgesamt 16 Personen zurück nach Italien, verteilt auf insgesamt sechs Charterflüge aus Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Das Bundesverkehrsministerium will deutsche Flughäfen besser vor illegalen Drohnen schützen und unterstützt die Entwicklung eines entsprechenden Abwehrsystems. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Am Hamburger Flughafen soll getestet werden, wie eindringende Drohnen aufgespürt, identifiziert und notfalls abgefangen werden können, damit der Flugverkehr nicht gestört wird. Das Abwehrsystem mit dem Namen „Falke“ wird vom Verkehrsministerium mit 2,1 Millionen Euro gefördert. …

Knapp einen Monat nach der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Personen mit Wiedereinreisesperre festgestellt worden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zudem seien 249 Haftbefehle vollstreckt worden. „Diese Ergebnisse zeigen, dass eine starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar ist, um die Sicherheit …