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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi Arabien 310x205 - Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich "keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros" statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundesregierung bewerte …

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SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien

SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi Arabien 310x205 - SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien

Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mehren sich Stimmen, die ein sofortiges Ende der deutschen Polizeikooperation mit Saudi-Arabien fordern. "Mit einem solchen Regime, das bisher unvorstellbare Gräueltaten unter Bruch jeder internationaler Regel verübt, ist eine solche polizeiliche Zusammenarbeit unmöglich", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem …

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Innenministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen

Innenministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen 310x205 - Innenministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen

Wegen akuten Personalmangels hat das Bundesinnenministerium Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelockert. Vorerst bis Juni 2019 sollen auch Beamte der Bundespolizei, die keinen Lehrgang als "Personenbegleiter Luft" absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden, schreibt der "Spiegel". Die Bundespolizei findet laut des Berichts immer weniger qualifizierte Beamte, die …

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Zu wenig deutsche Polizisten für EU-Grenzschutz

Zu wenig deutsche Polizisten für EU Grenzschutz 310x205 - Zu wenig deutsche Polizisten für EU-Grenzschutz

Die Bundesregierung glaubt offenkundig nicht, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 von heute rund 1.500 Beamte auf wie geplant 10.000 Grenzschützer anwachsen kann. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September aus. "Ein Aufwuchs auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern bereits bis 2020 erscheint aus Sicht der …

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Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien

Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi Arabien 310x205 - Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. "Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudischen Grenzschutz schnellstmöglich beenden, statt sie nur temporär auf Eis zu legen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Am Donnerstag war bekannt …

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Trotz Terrorverdacht in den USA: BKA gibt vorerst Entwarnung

Trotz Terrorverdacht in den USA BKA gibt vorerst Entwarnung 310x205 - Trotz Terrorverdacht in den USA: BKA gibt vorerst Entwarnung

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in dem Versand von Paketen mit möglichen Sprengsätzen an ehemalige Politiker und Medien in den USA zunächst keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik. "Zur Stunde hat sich für deutsche Politiker nichts geändert", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir leben zwar in einem sicheren Land. Trotzdem …

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Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren 310x205 - Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

Die Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit Pfefferspray für ihre Einsätze bestellt. 2015 kaufte die Bundespolizei 7.150 sogenannte "Reizstoffsprühgeräte" der Typen RSG 3 und RSG 4. Im Jahr 2016 waren es sogar 52.127, 2017 dagegen nur 615. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage …

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Halle: Mann stirbt bei Explosion eines Fahrkartenautomaten

Halle Mann stirbt bei Explosion eines Fahrkartenautomaten 310x205 - Halle: Mann stirbt bei Explosion eines Fahrkartenautomaten

Auf einem S-Bahnhof in Halle (Saale) ist am Samstagabend ein Mann bei der Explosion eines Fahrkartenautomaten ums Leben gekommen. Ein Lokführer hatte den Mann gegen 22 Uhr leblos etwa drei Meter neben dem zerstörten Fahrkartenautomaten gefunden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Rettungssanitäter versuchten, den jungen Mann noch am Tatort …

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Flughafenverband rechnet mit Ausfällen auch im Herbst

Flughafenverband rechnet mit Ausfällen auch im Herbst 310x205 - Flughafenverband rechnet mit Ausfällen auch im Herbst

Flugpassagiere müssen sich nach Worten des Präsidenten des Flughafenverbands (ADV), Fraport-Chef Stefan Schulte, auch in den kommenden Monaten auf Probleme im Luftverkehr einstellen. "Es wird auch im Herbst noch Verspätungen und Ausfälle geben", sagte Schulte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es sollte zumindest besser werden als im chaotischen Sommer. Wir …

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Großrazzia gegen Schleuser und Urkundenfälscher in NRW

Großrazzia gegen Schleuser und Urkundenfälscher in NRW 310x205 - Großrazzia gegen Schleuser und Urkundenfälscher in NRW

In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei am Mittwoch Wohnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Schleuser und Urkundenfälscher durchsucht. Der 21-jährige Mann indischer Staatsangehörigkeit werde wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung gesucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchte die Bundespolizei mit …

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Flughafenbetreiber wollen Sicherheitskontrollen übernehmen

Flughafenbetreiber wollen Sicherheitskontrollen übernehmen 310x205 - Flughafenbetreiber wollen Sicherheitskontrollen übernehmen

Die deutschen Flughäfen dringen auf eine umfassende Privatisierung der Passagierkontrollen. Der Vorstandsvorsitzende von Fraport, des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), "die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen müssen effektiver, wirtschaftlich effizienter und passagierfreundlicher werden". Die Flughafenbetreiber seien im Zuge einer Neuregelung bereit, "Verantwortung von der …

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