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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Polizei häuft mehr als 22 Millionen Überstunden an

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Wegen Sondereinsätzen und neuer Aufgaben hat die Polizei im vergangenen Jahr erneut einen Rekord an Überstunden gemacht. Mehr als 22 Millionen Überstunden häuften die Beamten in Bund und Ländern nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit an. "Ich gehe davon aus, dass es auch noch mehr waren", sagte GdP-Chef …

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Schuldenkrise: Bundesregierung schickt kaum Personal nach Athen

schuldenkrise bundesregierung schickt kaum personal nach athen 310x205 - Schuldenkrise: Bundesregierung schickt kaum Personal nach Athen

Trotz mehrmaliger Angebote an die griechische Regierung hat die Bundesregierung bislang kaum Personal zur Bewältigung der Schuldenkrise nach Griechenland geschickt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden seit 2010 gerade einmal sieben Stellen für deutsche Beamte in Griechenland eingerichtet. So stellt das Bundesamt …

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Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

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Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. "Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden", heißt es in …

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Bayerns Innenminister will Altersüberprüfung bei Einreise

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen härteren Umgang mit jungen Flüchtlingen, die straffällig werden. "Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde mehr Sicherheit für die in Deutschland lebende Bevölkerung erreicht. Herrmann räumte ein, dass …

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Tausende Disziplinarverfahren gegen Polizei- und Zollbeamte

tausende disziplinarverfahren gegen polizei und zollbeamte 310x205 - Tausende Disziplinarverfahren gegen Polizei- und Zollbeamte

In den vergangenen Jahren hat es mehrere Tausend Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei der Polizei und beim Zoll gegeben. Seit 2007 wurden bei der Bundespolizei 2.845 Disziplinarverfahren abgeschlossen. Beim Zoll schlossen interne Ermittler seitdem 996 Verfahren gegen Beamte ab, beim Bundeskriminalamt (BKA) gab es in dem Zeitraum insgesamt 86 Disziplinarverfahren. Das …

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SPD: Rückführung von Asylbewerbern muss besser koordiniert werden

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Die SPD hat eine zentrale Behörde für die Koordinierung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen gefordert. "Die Rückführung von Asylbewerbern muss besser koordiniert werden", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Zu vieles werde im Nebeneinander der verschiedenen Zuständigkeiten zwischen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundespolizei, Ländern, …

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Bundesregierung verfehlt Rückführungsziel

bundesregierung verfehlt rueckfuehrungsziel 310x205 - Bundesregierung verfehlt Rückführungsziel

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die "Welt". Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mitteilte, wurden 27.903 finanziell …

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G20-Gipfel: Polizei und Bundeswehr spähten mit Drohnen

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Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, nutzte die Bundespolizei vom 3. bis zum 10. Juli Drohnen der Modelle "Inspire", "Aladin" und "Typhoon" vor allem zur Kontrolle von …

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222 Abschiebungen an der Weigerung der Fluggesellschaft gescheitert

222 abschiebungen an der weigerung der fluggesellschaft gescheitert 310x205 - 222 Abschiebungen an der Weigerung der Fluggesellschaft gescheitert

Die Bundespolizei hat den Umgang der Fluggesellschaften mit Abschiebungen kritisiert. Zwar übe der Flugkapitän die "Bordgewalt" aus, dabei komme es mitunter aber "zu Beförderungsausschlüssen, bei denen die Gründe für diese Entscheidung für die Bundespolizei nur schwierig nachzuvollziehen sind, da die Begleitung und gegebenenfalls die Fesselung des Rückzuführenden gerade den Zweck …

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Mehr Polizei nach Bomben-Alarm in Potsdamer Innenstadt

mehr polizei nach bomben alarm in potsdamer innenstadt 310x205 - Mehr Polizei nach Bomben-Alarm in Potsdamer Innenstadt

Nach dem Bomben-Alarm in der Potsdamer Innenstadt sollen die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Brandenburg verstärkt werden. Es würden ab Samstag zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Abend dem RBB. Die Ermittler stünden indes vor einem Rätsel. "Bis zur Stunde wissen wir nicht einmal, ob der Sprengsatz dem …

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Viele illegale Einreisen aus Griechenland an Flughäfen

viele illegale einreisen aus griechenland an flughaefen 310x205 - Viele illegale Einreisen aus Griechenland an Flughäfen

Immer mehr Migranten versuchen, nach Deutschland mit dem Flugzeug zu gelangen. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) bei stichprobenartigen Kontrollen an den Flughäfen rund 1.000 unerlaubte Einreisen aus Griechenland festgestellt. Das ist laut Bundesinnenministeriums "ein Vielfaches mehr als …

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