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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Gewerkschaft kritisiert Neuorganisation der Polizei-Spezialkräfte

gewerkschaft kritisiert neuorganisation der polizei spezialkraefte 310x205 - Gewerkschaft kritisiert Neuorganisation der Polizei-Spezialkräfte

Die Neuorganisation der Spezialkräfte der Bundespolizei steht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf "tönernen Füßen". GdP-Vizechef Jörg Radek kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. "Die …

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Sicherheitsbehörden rechnen mit steigender Zahl von Asylsuchenden

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Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den kommenden Monaten erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. In dem Expertenbericht heißt es demnach: "Mehrere Indikatoren lassen einen …

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400 Berliner Polizisten wollen zu Bundesbehörden wechseln

400 berliner polizisten wollen zu bundesbehoerden wechseln 310x205 - 400 Berliner Polizisten wollen zu Bundesbehörden wechseln

Rund 400 Berliner Polizeibeamte wollen offenbar aus Frustration über ihren Dienstalltag und die schlechte Bezahlung zu einer Bundesbehörde wechseln. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt habe dieses jedoch strikt untersagt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Bezug auf interne Dokumente des Bundesinnenministeriums. Etwa 100 Berliner Polizisten streben demnach einen Wechsel zum Bundesamt für …

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Zahlreiche Hinweise auf Radikalisierung des Hamburger Attentäters

zahlreiche hinweise auf radikalisierung des hamburger attentaeters 310x205 - Zahlreiche Hinweise auf Radikalisierung des Hamburger Attentäters

Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar weit mehr Hinweise auf eine Radikalisierung des Hamburger Messerattentäters Ahmad A. als bekannt. Demnach wandten sich 2016 sowohl Mitarbeiter eines Flüchtlingscafés als auch der Leiter seiner Asylunterkunft zunächst an die Beratungsstelle Legato, die sich um Fälle von "religiös begründeter Radikalisierung" kümmert, berichtet der "Spiegel" in seiner …

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Bundespolizei: Weiter hohe Migranten-Zahl an Grenze zu Österreich

bundespolizei weiter hohe migranten zahl an grenze zu oesterreich 310x205 - Bundespolizei: Weiter hohe Migranten-Zahl an Grenze zu Österreich

Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine "hohe Anzahl von Migranten" entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. …

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Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen

bundespolizei muss bei abschiebungen haeufiger handfesseln einsetzen 310x205 - Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen

Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Demnach setzten die Beamten 2016 insgesamt 47 Mal Klettband ein. Im Jahr zuvor passierte dies nur 37 Mal. Während 2015 noch 38 …

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SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

spd politiker druck auf bestimmte herkunftsstaaten erhoehen 310x205 - SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der "Welt am Sonntag", dass auf "besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen". …

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6.000 Menschen im ersten Halbjahr an deutschen Grenzen abgewiesen

6 000 menschen im ersten halbjahr an deutschen grenzen abgewiesen 310x205 - 6.000 Menschen im ersten Halbjahr an deutschen Grenzen abgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6.000 Menschen abgewiesen worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als 13.000 Menschen, denen keine Einreise gewährt wurde. Der Rückgang hängt wohl auch …

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Immer mehr Migranten kommen per Güterzug

immer mehr migranten kommen per gueterzug 310x205 - Immer mehr Migranten kommen per Güterzug

Die Zahl der festgestellten Migranten, die auf gefährliche Weise illegal per Güterzug einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) von Ende Juni. Demnach lag die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei bis Mai mit …

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BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu

bka traut reichsbuergern terroranschlaege zu 310x205 - BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu

Das Bundeskriminalamt (BKA) traut "rechtsextremen Reichsbürgern" Terroranschläge zu. Sie seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit, heißt es in einem vertraulichen Lagebild des BKA für 2016 und 2017 mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter", über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Reichsbürgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in …

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Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit

union und spd streiten sich um innere sicherheit 310x205 - Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit

Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht. "Die SPD lässt das Lügen nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Sonntag. Immer wieder griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit "haltlosen und verzweifelt …

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