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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

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Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. "Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte", sagte der Hamburger …

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Bundespolizei: 905 Schutzsuchende kamen 2016 nicht aus sicherem Staat

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Die Bundespolizei hat im Jahr 2016 insgesamt 905 Schutzsuchende erfasst, die nicht aus einem sicheren Dritt- oder Herkunftsstaat eingetroffen sind. "Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind", teilte die Behörde …

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Helikopter der Bundesregierung nicht einsatzbereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann auf absehbare Zeit die drei Regierungs-Helikopter vom Typ Cougar nicht benutzen. Wegen einer dringenden Sicherheitswarnung der europäischen Flugagentur EASA ordnete die Luftwaffe für die drei Hubschrauber strenge Wartungsregeln an, berichtet der "Spiegel". Sie müssen nach jedem Flug, auch nach jeder Zwischenlandung, jeweils eine Stunde von …

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Gewerkschaft kritisiert Neuorganisation der Polizei-Spezialkräfte

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Die Neuorganisation der Spezialkräfte der Bundespolizei steht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf "tönernen Füßen". GdP-Vizechef Jörg Radek kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. "Die …

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Sicherheitsbehörden rechnen mit steigender Zahl von Asylsuchenden

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Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den kommenden Monaten erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. In dem Expertenbericht heißt es demnach: "Mehrere Indikatoren lassen einen …

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400 Berliner Polizisten wollen zu Bundesbehörden wechseln

400 berliner polizisten wollen zu bundesbehoerden wechseln 310x205 - 400 Berliner Polizisten wollen zu Bundesbehörden wechseln

Rund 400 Berliner Polizeibeamte wollen offenbar aus Frustration über ihren Dienstalltag und die schlechte Bezahlung zu einer Bundesbehörde wechseln. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt habe dieses jedoch strikt untersagt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Bezug auf interne Dokumente des Bundesinnenministeriums. Etwa 100 Berliner Polizisten streben demnach einen Wechsel zum Bundesamt für …

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Zahlreiche Hinweise auf Radikalisierung des Hamburger Attentäters

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Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar weit mehr Hinweise auf eine Radikalisierung des Hamburger Messerattentäters Ahmad A. als bekannt. Demnach wandten sich 2016 sowohl Mitarbeiter eines Flüchtlingscafés als auch der Leiter seiner Asylunterkunft zunächst an die Beratungsstelle Legato, die sich um Fälle von "religiös begründeter Radikalisierung" kümmert, berichtet der "Spiegel" in seiner …

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Bundespolizei: Weiter hohe Migranten-Zahl an Grenze zu Österreich

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Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine "hohe Anzahl von Migranten" entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. …

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Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen

bundespolizei muss bei abschiebungen haeufiger handfesseln einsetzen 310x205 - Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen

Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Demnach setzten die Beamten 2016 insgesamt 47 Mal Klettband ein. Im Jahr zuvor passierte dies nur 37 Mal. Während 2015 noch 38 …

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SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

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Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der "Welt am Sonntag", dass auf "besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen". …

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6.000 Menschen im ersten Halbjahr an deutschen Grenzen abgewiesen

6 000 menschen im ersten halbjahr an deutschen grenzen abgewiesen 310x205 - 6.000 Menschen im ersten Halbjahr an deutschen Grenzen abgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6.000 Menschen abgewiesen worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als 13.000 Menschen, denen keine Einreise gewährt wurde. Der Rückgang hängt wohl auch …

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