Tag Archives: Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

CDU-Innenexperte will europäisches Terrorabwehrzentrum

Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), fordert als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. „Terror ist nicht auf ein Land begrenzt“, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es sei mindestens ein europäisches Problem. „Dafür ist Straßburg ein Musterbeispiel. Deshalb brauchen wir neben dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Deutschland ein europäisches …

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Generalbundesanwalt: Mutmaßliche IS-Unterstützerin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018 die deutsche Staatsangehörige Songül G. in Hamburg festnehmen lassen. „Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung `Islamischer Staat (IS)` in vier Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB)“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag …

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14 Festnahmen bei Großrazzia gegen Mafia

Bei der Großrazzia gegen die italienische Mafia in Deutschland hat es am Mittwoch 14 Festnahmen gegeben. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Nachmittag mit. Die Durchsuchungsmaßnahmen hätten sich gegen mutmaßliche Angehörige der `Ndrangheta wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit Schwerpunkt Kokain, der Geldwäsche sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gerichtet. Bislang werde in Deutschland gegen 47 Beschuldigte ermittelt. …

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Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube in Kürze neben dem ehemaligen BKA-Ermittler Sinan Selen als weitere Stellvertreterin des neuen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang ernannt werden. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Informationen auf Anfrage nicht bestätigen: „Die Entscheidung …

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Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie …

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Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Asyl-Vorstoß von Merz

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Asylrecht begrüßt. „Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet …

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Fall Khashoggi: Bundespolizei bildet weiterhin Grenzschutz aus

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Das sei ein …

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Bundesregierung: Weniger illegale Migranten kommen nach Europa

Die Zahl der illegalen Migranten, die bislang in diesem Jahre nach Deutschland und Europa gekommen sind, hat deutlich abgenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier der Bundesregierung. Demnach wurden (Stand 5. November) europaweit bislang 117.500 Flüchtlinge registriert, die kein Einreisevisum für den Schengen-Raum oder andere europäische Staaten haben. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 …

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Bundespolizeigewerkschaft lehnt Spahns Grenzschutz-Vorstoß ab

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir …

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Bayerns Innenminister will Grenzkontrollen an allen Außengrenzen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Laut Herrmann werden in Bayern ständig Schleuser und illegal Eingereiste aufgegriffen. „Viele Schleuser machen daher jetzt einen Bogen um …

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Bahn registriert deutlich weniger gesprengte Ticketautomaten

Die Zahl der gesprengten Ticketautomaten der Bahn hat sich im vergangenen Jahr fast halbiert. 93 Fälle wurden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ registriert. 2016 waren noch 185 Automaten gesprengt worden. Die Täter leiten entweder ein zündfähiges Gasgemisch in die Geräte oder sie verwenden Pyrotechnik, um an Geld zu gelangen. Auch die Zahl der aufgebrochenen und beschädigten Fahrkartenautomaten ging deutlich …

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