Tag Archives: Bundespolizei

Erst 60 von 400 geplanten Stellen in der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sind besetzt. „Ich finde, da können wir uns als Start-Up unter den Behörden durchaus sehen lassen“, sagte der Chef der sogenannten „Hackerbehörde“, Wilfried Karl, der „Welt“. „Aber es stimmt: Wir haben die gleichen Probleme bei der Gewinnung von gutem IT-Personal wie alle anderen auch.“ …

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht. Der Personalzuwachs geht aus der sogenannten „Personalliste B“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Konkret sind demnach 3.273 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei noch im laufenden Jahr möglich – 1.225 mehr …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 1.400 Stellen bekommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Allein 2018 und 2019 sollten jeweils 350 Stellen geschaffen werden. Durch die Pläne von …

Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin werden. Dazu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in der vergangenen Woche die Präsidenten der drei großen deutschen Inlands-Sicherheitsbehörden zu einem vertraulichen Gespräch in das BMI eingeladen. Die „Bild“ berichtet in ihrer …

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher Treffer das Überstellungsverfahren beschleunigen und nicht ersetzen soll, schreibt Thym …

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag offenbar eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze. Demnach soll am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte …

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. „Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“. Nach einer Anweisung des früheren Innenministers Thomas …

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine schnellere Abfertigung der Passagiere an deutschen Flughäfen. „Nicht länger als zehn bis 15 Minuten“ solle diese dauern, sagte Scheurle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bei der Personenkontrolle sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, so der BDL-Chef. Es gebe viel Potenzial, das man das auch in Deutschland weitaus effizienter und kundenfreundlicher …

Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert. „Damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann“, sagte Walter der „Heilbronner Stimme“. Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze auch tatsächlich wieder vollziehen könne, „sollte die Bundeskanzlerin dem neuen Bundesinnenminister Seehofer umgehend erlauben, die Ministeranordnung seines Vorgängers nach § 18 Abs. 4 …

Der kurdische Botschafter der Regionalregierung Kurdistan in Deutschland, Dilshad Barzani, hat die Abschiebung von Ali B. verteidigt. Man sei froh und glücklich darüber, dass die erwünschte Abschiebung so gut funktioniert habe, nachdem man die Bundespolizei darum gebeten habe, sagte Barzani der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Ich denke, Deutschland sollte stolz darauf sein, dass Dieter Romann und seine Beamten zusammen mit uns so …