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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Seehofer verstärkt Bundespolizei in Sachsen vor Landtagswahlen

Seehofer verstaerkt Bundespolizei in Sachsen vor Landtagswahlen 310x205 - Seehofer verstärkt Bundespolizei in Sachsen vor Landtagswahlen

Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt Bundespolizisten dorthin schicken, um die "sichtbare Präsenz durch zusätzliche Kräfte" zu erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben der Bundespolizei. Darin heißt es dazu, der "punktuelle Einsatz von starken Kräften" sei …

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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Seehofer haelt Grenzkontrollen derzeit fuer unverzichtbar 310x205 - Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. "Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar ist", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Als Bundesinnenminister sei es seine …

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Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich

Zahl der Asylantraege von Nigerianern steigt erheblich 310x205 - Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nigerianer Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Quartal 2019 seien es insgesamt schon 3.923 gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Februar …

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Bundespolizei verhindert immer öfter Flüchtlinge in Flugzeugen

Bundespolizei verhindert immer öfter Flüchtlinge in Flugzeugen 310x205 - Bundespolizei verhindert immer öfter Flüchtlinge in Flugzeugen

Deutsche Bundespolizisten hat in den vergangenen beiden Jahren eine steigende Zahl an Flüchtlingen am Besteigen von Flügen aus Griechenland nach Deutschland oder in andere Staaten der EU gehindert. Das belegen als vertraulich ("VS-NfD") eingestufte interne Unterlagen der Polizeibehörde, über die die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. Demnach haben die "Grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten Ausland …

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Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Oesterreich verschaerft Vorgehen an Grenze zu Deutschland 310x205 - Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei …

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Chaos am Himmel: Flugverspätungen gehören zum Alltag

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Im vergangenen Jahr haben Verspätungen den Alltag an den Flughäfen bestimmt. Zuletzt standen die Flugreisende, die im Sommer 2018 über den Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt verreisten, dem größten Risiko gegenüber, Opfer des europaweiten Flugchaos zu werden. In der Zeit zwischen dem 01.Januar und dem 31. August starteten von 150.610 Flügen 49.910 …

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Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Bund kauft Patrouillenboote

Ruestungsexportstopp fuer Saudi Arabien Bund kauft Patrouillenboote 310x205 - Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Bund kauft Patrouillenboote

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll …

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Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt

Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt 310x205 - Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt

Im Jahr 2018 hat die Bundespolizei 23.617 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der Polizeibehörde auf eine Anfrage der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Zur Durchführung der Abschiebungen wurden insgesamt 1.239 Hilfsmittel (Klettband, Festhaltegurt, Kopf- und Beißschutz, Hand- …

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Kelber kritisiert Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon

Kelber kritisiert Speicherung von Bodycam Aufnahmen bei Amazon 310x205 - Kelber kritisiert Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon

Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. "Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem …

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