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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

De Maizière wusste von Personalmängeln bei Polizei Köln

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière wusste offenbar bereits früh von Personalmängeln bei der Polizei in Köln. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: "So kann Polizei nicht arbeiten." Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) lag zu dieser Zeit bereits ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei …

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Deutschland weist täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab

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Polizist, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Deutschland weist inzwischen täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2.000. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit …

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Zahl der Asylsuchenden in Bayern geht zurück

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Die Zahl der registrierten Asylsuchenden in Bayern ist in der laufenden Woche zurückgegangen. Während die Bundespolizei Anfang Januar im Durchschnitt täglich noch 3.000 Flüchtlinge zählte, sind es mittlerweile deutlich weniger. Wie die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mitteilte, kamen am vergangenen Dienstag 1.650 Asylsuchende. Am Mittwoch waren …

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CDU-Spitzenkandidat für restriktivere Flüchtlingspolitik

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Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik gefordert. "Unsere Nachbarn setzen von Dänemark bis Österreich zunehmend auf nationale Maßnahmen. Das können wir in unseren Überlegungen nicht außer Acht lassen", sagte Wolf der "Welt". Bei zunehmenden Grenzschließungen in Europa drohe Deutschland noch stärker als bisher zum …

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Polizeigewerkschaft: Verlängerung der Grenzkontrollen nicht möglich

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In der Flüchtlingskrise hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber …

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Schleuser-Netzwerk zerschlagen

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Die Bundespolizei hat nach Informationen der "Bild" (Donnerstag) gemeinsam mit der türkischen Nationalpolizei seit den frühen Morgenstunden eine großangelegte Razzia gegen die sogenannte Geisterschiff-Schleuser-Mafia durchgeführt. Bei der Fahndungsaktion kam es in Deutschland in insgesamt sechs Bundesländern zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser. Zeitgleich kam es in der Türkei durch die türkische …

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Tillich: Tausende Flüchtlinge kommen über sächsische Außengrenzen

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Nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kommen tausende Flüchtlinge über die sächsischen Außengrenzen nach Deutschland. Auch Sachsen habe das Problem, "dass Tausende illegal die Grenzen überschreiten", sagte Tillich in einem Interview mit der Zeitung "Welt". Er erklärte: "Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei in Sachsen etwa 4800 Flüchtlinge …

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NRW: SPD will de Maizière vor Untersuchungsausschuss des Landtags laden

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Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und am Kölner Hauptbahnhof aussagen. "Wir wollen umfassende rückhaltlose Aufklärung. Uns interessieren zum Beispiel die Fragen zur Personalausstattung …

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Silvesterkrawalle: de Maizière wegen Bundespolizei in Kritik

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Silvesterkrawalle-de-Maizière-wegen-Bundespolizei-in-Kritik.jpg" alt="Silvester-Böller, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Nach seinen kritischen Fragen zum Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht gerät Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst in die Schusslinie. Wie interne Dokumente belegen, aus denen der "Spiegel" zitiert, ist der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, jahrelang mit der Forderung nach dringend benötigten …

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Grüne wollen bessere Organisation der Bundespolizei

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert. "Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren geschaffen sein. Wir brauchen aber kurzfristig auch mehr Bundespolizei auf der Straße", sagte Mihalic der "Rheinischen …

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Polizeigewerkschaft: Regierung managt Flüchtlingskrise schlecht

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Angesichts der zahlreichen Polizeieinsätze in der Flüchtlingskrise hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Krisenmanagement sei "sprunghaft und wenig nachhaltig. Das spüren die Polizisten nun", sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Vorsitzender, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In der Flüchtlingskrise zeigt sich, wie überlastet die Polizei personell ist." Die …

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