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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

BKA fürchtet Anschläge fanatisierter Einzeltäter auf G-7-Gipfel

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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Einzelaktionen beim G-7-Gipfel in Schloss Elmau: "Neben (kriminellen) Aktionen von Kleinstgruppen sind zudem Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter einzukalkulieren", heißt es im aktuellen Lagebild der Wiesbadener Behörde zu dem Treffen der Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen. Der 52-seitige BKA-Bericht, der als Verschlusssache eingestuft ist und …

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Verfassungsschutz soll Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben

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Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat, berichten der "Stern" und das ZDF. Irfan Peci war demnach Deutschland -Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit …

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Nach Misshandlungen: BDK für Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

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Polizisten, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" />Nach den brutalen Misshandlungen von Asylbewerbern durch angehörige der Bundespolizei fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr Polizeibeauftragte in Bund und Ländern. "Der Polizeibeauftragte soll es Kollegen und Opfern von Polizeigewalt leichter machen, Missstände bei der Polizei anzuprangern", sagte der BDK-Vorsitzende …

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Gewerkschaft der Polizei mahnt Umdenken in der Ausbildung an

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Nach den mutmaßlichen Übergriffen eines Bundespolizisten auf Flüchtlinge in Hannover fordert der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Neuorientierung in der Aus- und Fortbildung ihrer Beamten. "In der Aus- und Fortbildung muss den Beamten künftig intensiv vermittelt werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an …

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Piloten und Behörde warnen vor Hacking von Flugzeugen

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Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) warnt vor der Gefahr, dass Hacker in die Steuerungscomputer von Passagierflugzeugen eindringen und die Maschine zum Absturz bringen könnten. "Die Industrie und die Fluggesellschaften dürfen das nicht weiter aussitzen", sagte VC-Sprecher Markus Wahl dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Problem dürfe nicht verharmlost und nicht auf die …

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Foltervorwurf: Niedersachsens Ministerpräsident verlangt Aufklärung

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Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals um mögliche Foltermethoden bei der Bundespolizei in Hannover . "Die Vorwürfe gegen einen Beamten der Bundespolizei sind ungeheuerlich", sagte Weil der "Welt". "Meine klare Erwartung ist, dass nicht nur die Vorwürfe gegenüber dem Beschuldigten rückhaltlos aufgeklärt werden und gegebenenfalls …

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Foltervorwürfe: Bundespolizei will konsequent gegen Beamte vorgehen

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Nach den Foltervorwürfen gegen Beamte der Bundespolizei in einer Dienststelle in Hannover droht Bundespolizei-Präsident Dieter Romann mit "Konsequenzen" für die betreffenden Beamten. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, …

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Missbrauchsvorwurf: Gewerkschaft der Polizei will "rückhaltlose Aufklärung"

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Nach Berichten über die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen durch einen Beamten der Bundespolizei in Hannover hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorwürfe gefordert. "Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußenden Polizei nichts …

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Bund-Länder-Gruppe kritisiert Abschiebepraxis scharf

Vertreter von Bundesländern und Bundespolizei haben die Abschiebepraxis in Deutschland scharf kritisiert. In einem internen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" (AG Rück) beklagen sie, dass weder Politik noch Behörden konsequent bestehende Regeln umsetzten. "Rückführungen werden nicht mehr als politisch gewolltes und gesetzlich vorgegebenes Mittel zur Bekämpfung der ungesteuerten illegalen Zuwanderung anerkannt", …

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Grüne fordern nach Bericht über Flüchtlings-Misshandlung Aufklärung

Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Polizei …

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Razzia gegen rechtsextreme Terrorgruppe

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Bei einer Razzia gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society" sind am Mittwochmorgen drei Männer und eine Frau festgenommen worden. An der Razzia, bei der die Wohnungen der Festgenommenen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht wurden, waren insgesamt etwa 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie …

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