Tag Archives: Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella hoffen, dass die jüngste Naturkatastrophe in Libyen ein „Weckruf“ für das Bürgerkriegsland sein kann. „Wir ermutigen alle politischen Akteure, dem Ruf des libyschen Volkes nach Frieden und Stabilität auf der Grundlage eines erneuerten Gefühls der nationalen Einheit und Zielstrebigkeit Folge zu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorsitzenden des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, kondoliert. „Anlässlich der vielen Toten und der Verwüstung, die die entsetzlichen Überschwemmungen über Ihr Land gebracht haben, sende ich Ihnen mein herzliches Beileid“, schrieb Steinmeier, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. „Dass Ihr Land, das durch den jahrelangen Bürgerkrieg und die damit verbundene Not großes Leid erlebt, nun …

Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte eine Organklage und einem Eilantrag gegen das Gesetz vorgebracht. Steinmeier will bis zu einer Entscheidung des Gerichts warten. Das sei „ständige Staatspraxis“. Mit dem kurz …

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Beides schwinde „im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet“. …

Die Bundesbürger empfinden Deutschland als ein stark gespaltenes Land. So das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Fernsehsender „Welt“ und die „Welt am Sonntag“. Darin stimmten 65 Prozent der Aussage zu, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. 26 Prozent sehen das nichts so und neun Prozent machten keine Angaben. Noch deutlicher fällt das Ergebnis in den neuen Bundesländern …

Der Bundestag hat am Freitag eine Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR abgehalten. „Wir gedenken heute der Männer und Frauen des 17. Juni, die ihren Kampf für die Freiheit mit dem Leben bezahlten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem Parlament. „Wir gedenken all jener, die damals verletzt, verhaftet, eingesperrt, zur Zwangsarbeit verurteilt wurden.“ …

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse sind. Trotzdem, glaube ich, ist das ein Zeitpunkt, an dem wir genau hinschauen müssen, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändert.“ Aus seinen Gesprächen mit …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht“, sagte Haseloff der „Welt“. „Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“, so der Ministerpräsident weiter. Die Einschränkung bei den Direktmandaten halte er für „bedenklich“, führte Haseloff in der „Welt“ …

Der frühere Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestages, Enrico Brissa, beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt dessen politische Dimension hervor. „Es gibt ein paar Missverständnisse über das Protokoll: Es wird oft mit Häppchen, Servietten und Büttenpapier gleichgesetzt, also mit Beiwerk“, sagte Brissa dem Tagesspiegel. „Dabei ist das Protokoll viel mehr, nämlich ein kommunikatives Instrument ordnenden Charakters.“ Das gelte für …

Nach dem Zugunglück in Indien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 261 gestiegen. Mindestens 544 Personen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten, in anderen Berichten war schon von einer vierstelligen Opferzahl die Rede. Insgesamt waren wohl rund 2.300 Menschen in den beiden Passagierzügen, die am Freitagabend gegen 19 Uhr Ortszeit in Bahanaga im ostindischen Bundesstaat Odisha zusammenstießen. …