Bundesrat

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Bundesrat billigt Milliardenhilfen für Hochwasserregionen

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Milliardenhilfen zum Wiederaufbau in den Hochwasserregionen im Westen Deutschlands. Für den…

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Bundesrat beschließt Flut-Aufbaufonds

Der Bundesrat hat den milliardenschweren Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete beschlossen. Die Bundesländer stimmten am Freitag für den…

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Stromanbieter gegen Pflicht für EC-Kartenlesegeräte an Ladesäulen

Stromanbieter wollen eine geplante Pflicht für EC-Kartenlesegeräte an Ladesäulen im Bundesrat stoppen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf…

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News

Kompromiss zu Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch auf die Einführung…

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Deutschland

GEW und Kinderhilfswerk für Einigung im Streit um Ganztagsbetreuung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk haben bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine Einigung gefordert. „Die…

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News

Streit um Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geht weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Montag über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beraten. Das berichten die…

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News

Lambrecht warnt vor Rückschritten bei Frauen-Gleichstellung

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, die durch die Coronakrise angestoßenen Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie…

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News

Lambrecht erhöht im Streit um Ganztagsbetreuung Druck auf Länder

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Druck auf die Länder erhöht, im Streit um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung das Angebot…

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Mainz

Dreyer: Hochwasserfonds benötigt zweistelligen Milliardenbetrag

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag konkrete Beschlüsse für ein schnelles Hilfsprogramm für…

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Deutschland

Rufe nach Bundestags-Sondersitzung in Sommerpause werden lauter

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) plädieren für Sondersitzungen von Bundestag und…

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Deutschland

Anzahl illegaler Autorennen verdoppelt

Die Anzahl verbotener Autorennen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Insgesamt registrierte die Polizei 4.981 Fälle,…

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