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News zu Bundesrat

Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. "Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen …

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DIHK will von Vermittlungsausschuss deutliche Strompreis-Senkung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss des DIHK hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Bundesregierung plant in ihrer Klimagesetzgebung, die …

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CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der "Schwarzen Null" abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag" bezüglich des Klimapaketes. "Über die haben wir lange verhandelt. …

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Hofreiter ruft SPD zur Verschärfung des Klimapakets auf

Angesichts der Vorschläge des Umweltbundesamts zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Koalitionsparteien zur Verschärfung des Klimapakets aufgefordert. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und …

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Kretschmann: Klimawandel kann „unermessliches Leid“ bringen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. "Es wird unermessliches Leid über die Menschheit bringen, wenn wir über zwei Grad kommen", sagte Kretschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Da gehe es "ans Eingemachte, an die Fruchtbarkeit der Böden und die Wasserversorgung. Das würde …

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Esken und Walter-Borjans gegen raschen GroKo-Austritt

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen …

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Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket

Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz erhofft sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller von der Großen Koalition "neue Akzente" bei verbraucherpolitischen Themen. Für Verbraucher wäre etwa neben einer "Stärkung der Verbraucherperspektive in der Klimaschutzpolitik" ein "Neustart bei der privaten Altersvorsorge wichtig", sagte …

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Merz glaubt nicht an Unternehmensteuerreform mit neuer SPD-Spitze

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält eine Unternehmensteuerreform mit den designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für äußerst unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme schon seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei, sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Und das wird nach der Entscheidung der SPD …

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Merz plädiert für höheren CO2-Preis

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben): "Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in …

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Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Die Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Steuervergünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie für Elektro-Dienstwagen sollen nach dem einstimmigen Beschluss der Länderkammer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen werden. Dort soll das komplette Steuerpaket noch …

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