Bundesrat

Deutschland

Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen

Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),…

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Deutschland

Habeck verteidigt Zustimmung der Grünen zu Sauenhaltungs-Kompromiss

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. „Erst die…

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Deutschland

Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder

Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten…

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Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident nennt Kohlekompromiss „Meilenstein“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der Großen Koalition in Berlin begrüßt. „Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss…

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Deutschland

Giffey plant Überarbeitung der Adoptionsrecht-Reform im Herbst

Das Familienministerium plant, der Reform des Adoptionsrechts, die am Freitag im Bundesrat beraten wird, noch in diesem Jahr zu überarbeiten.…

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Deutschland

GroKo will private Altersvorsorge stärken

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem…

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Deutschland

Auch Bundesrat stimmt Corona-Konjunkturprogramm zu

Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für…

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Deutschland

Bundestag beschließt Konjunkturpaket

Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite…

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Deutschland

Linnemann warnt vor ökonomischen Corona-Folgen

Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch…

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Deutschland

Verfassungsrichter: EZB-Urteil hätte abgewendet werden können

Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB…

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Newsclip

Protest auf dem Motorrad gegen «pauschale Sippenhaft»

Entspannte Ausflüge sollen bei schönem Wetter in Ruhe möglich sein. Deshalb setzt sich der Bundesrat für weniger Lärm durch Motorräder…

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