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News zu Bundesrat

Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel

Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. In der Bundesratssitzung am heutigen Freitag werde aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgehe, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Dafür hätten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert. Der Antrag sehe …

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Krebshilfe drängt zu Rauchverbot in Autos

Die Deutsche Krebshilfe hat an alle Bundesländer appelliert, am Freitag im Bundesrat ein Rauchverbot in Autos zu unterstützen. "Dieses Verbot ist längst überfällig", sagte Vorstand Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Autos, in denen geraucht werde, glichen "Schadstoff-Käfigen". Bislang unterstützen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das partielle Rauchverbot. Über …

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CDU-Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau-Gesetz nicht „verwässern“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit …

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Grüne stellen Bedingungen für Unterstützung von Klimagesetzen

Die Grünen haben Bedingungen formuliert, um einen von der Bundesregierung angestrebten nationalen Klimakonsens zu unterstützen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte die schwarz-rote Koalition davor, am kommenden Freitag nur ein "Klimaschutzpäckchen" zu präsentieren: "Die Zeit von Entweder-oder ist vorbei. Es braucht alle Instrumente auf einmal, das heißt klare Preissignale, Förderung und vor …

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CDU-Chefin will nationalen Klimakonsens

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die Politik der nächsten 30 Jahre bestimmen. Und viele Gesetze müssen durch den Bundesrat", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin …

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen „Upskirting“ an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte Lambrecht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bisher würden diese Übergriffe "allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet". Dies reiche nicht aus, …

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Union verlangt Garantien für Bürokratieabbau

Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) am Dienstag aus der Fraktion. "Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim …

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Streit um Grundsteuer: Land Berlin plant Bundesratsinitiative

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im …

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Scholz will Steuerfreiheit von Erste-Hilfe-Kursen streichen

Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit …

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Experten: Grundsteuerreform hat Folgen für Länderfinanzausgleich

Die geplante Reform der Grundsteuer hat eine nachteilige Wirkung für Bundesländer, in denen die Immobilienpreise vergleichsweise stark gestiegen sind. Mit einer höheren Bemessungsgrundlage wächst auch die Beitragspflicht im Länderfinanzausgleich, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in einer Kurzstudie, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Grundsteuerreform wird …

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MINT-Fachkräftemangel in Baden-Württemberg auf bedrohlichem Niveau

Arbeitsagentur Fachkräftemangel in MINT Berufen nimmt zu 310x205 - MINT-Fachkräftemangel in Baden-Württemberg auf bedrohlichem Niveau

Der Mangel an Arbeitskräften in dem für die Metall- und Elektroindustrie (M+E) wichtigen MINT-Sektor (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) verharrt auf einem bedrohlichen Niveau. Laut MINT-Frühjahrsreport des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gab es in Baden-Württemberg im vergangenen Monat in diesem Segment rund 76.000 offene Stellen bei gleichzeitig nur etwa …

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