Bundesrat

Deutschland

Streeck kritisiert verkürzten Genesenenstatus

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die vom Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gegebene Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenenstatus scharf kritisiert. „Es…

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Düsseldorf

Wüst bietet Ampel Gespräche zur Impfpflicht an

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Ampel-Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Pandemiepolitik ist keine…

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Europa

Söder dringt auf Abschaffung der EEG-Umlage

Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. „Wir…

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News

In Ampelkoalition wachsen Zweifel an Cannabis-Legalisierung

In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der…

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Mainz

Familienministerin will Kündigungsschutz für Eltern verlängern

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf…

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Deutschland

Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken bei StPO-Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur…

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München

Holetschek dringt auf Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. „Allen muss klar…

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Newsclip

Impfpflicht in Pflege-Einrichtungen

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen: In allen deutschen Pflegeeinrichtungen gilt bald eine Impfpflicht.

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Newsclip

AWO kritisiert Impfpflicht für Pflegekräfte: „Wir sind körperlich und psychisch fertig“

Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat haben den Plänen vom neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach grünes Licht gegeben.…

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Erfurt

Auch Bundesrat billig Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am…

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Erfurt

Bundestag beschließt weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen,…

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