Bundesrat

Deutschland

Haseloff: Bundesnotbremse hat der AfD in Sachsen-Anhalt geholfen

Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie als…

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News

Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst Ausgangssperre

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber…

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Deutschland

Unions-Bundestagsfraktion unterstützt SPD-Pläne für Geimpfte

Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. „Wir…

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News

Geimpfte bekommen auch bei der Einreise Privilegien

Vollständig Geimpfte sollen auch im Reiseverkehr Privilegien bekommen. Eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung sei am Montag im sogenannten „Corona-Kabinett“ beraten…

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München

Erleichterungen für Geimpfte sollen bis Freitag beschlossen werden

Bundestag und Bundesrat wollen einen Teil der Einschränkungen für Geimpfte noch in dieser Woche rückgängig machen. Bis Freitag sollen die…

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Berlin

Berlins Regierender dringt auf rasche Lockerungen für Geimpfte

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. Wenn von Menschen…

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News

Saar-Regierungschef: Geimpfte von Beschränkungen ausnehmen

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf rasche Ausnahmen von den im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“,…

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Karlsruhe

Söder: Union hat beste Chancen aufs Kanzleramt

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die…

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Kiel

Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an

Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung…

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Hannover

Niedersachsen will bundesweite Weidetierprämie bereits ab 2022

Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und…

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News

Bund legt Verordnung zu Ausnahmen für Geimpfte vor

Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das…

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