Bundesrat

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Bundespräsident würdigt Föderalismus bei 1000. Bundesratssitzung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung.…

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Deutschland

Streit um Kabelfernseh-Verträge geht in die nächste Runde

Der Widerstand gegen die Abschaffung pauschaler Kabel-TV-Verträge gegen wächst: Bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag will sich eine Mehrheit gegen…

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Deutschland

Umweltministerin: Seehofer blockiert Bauschuttverordnung

Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,…

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News

Bund will Corona-Ausnahmelage bis Juni verlängern

Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf…

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Deutschland

Lob und Kritik für Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß

Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. "Die…

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Deutschland

Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz wird konkret

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem…

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News

Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen…

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News

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden…

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Frankfurt am Main

DIW gegen längeren Insolvenzschutz für Firmen

Eine mögliche nochmalige Verlängerung des Insolvenzschutzes für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe stößt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf…

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Frankfurt am Main

Union will Vorstoß für längeren Insolvenzschutz prüfen

In die Debatte um einen längeren Insolvenzschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe kommt nach einem Vorstoß der hessischen Landesregierung…

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Frankfurt am Main

Hessen will Insolvenzschutz für Firmen bis März verlängern

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März…

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