Tag Archives: Bundesrat

Der Bundesrat hat das „Wachstumschancengesetz“ verabschiedet, um die Wirtschaft anzukurbeln – jedoch in einer reduzierten Variante.

Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.

Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer haben ihre Absicht geäußert, einen Vermittlungsausschuss anzurufen, um Fragen der Drogenprävention und Suchtbehandlung zu klären. …

Das Wachstumschancengesetz ist ein Thema, das die Bauwirtschaft in Deutschland beschäftigt. Von dem Gesetz, das noch auf die Zustimmung der Union im Bundesrat wartet, werden Steuererleichterungen und andere Vorteile für die Unternehmen der Branche erwartet. Trotz einer sinkenden Zahl von Wohnungsbauprojekten, steigenden Mietpreisen und prominenten Insolvenzen hat die Regierung bisher wenig getan, um die Bauwirtschaft zu unterstützen. Der Hauptnutzen des …

Nach langen Diskussionen hat die Ampelkoalition in Deutschland einen Kompromiss zur Legalisierung von Cannabis erreicht. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, wird ab April das Kiffen legalisiert. Die Vize-Fraktionschefs von FDP, Grünen und SPD betonen, dass es sich um einen Meilenstein handle. Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- …

Das bayerische Kabinett hat mehrere Bundesratsinitiativen beschlossen. Damit sollen die Zahl Geflüchteter reduziert und illegale Migration begrenzt werden. Innenminister Joachim Herrmann spricht außerdem von einer Belastung der Kommunen.

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die Förderung genau aussieht, war lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter Speedbonus für Vermieter kommt nicht.

Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Zahl der Spendewilligen bleibt aber niedrig. Der Bundesrat will das ändern: Jeder soll automatisch als Organspender gelten, es sei denn, es liegt zu Lebzeiten ein Widerspruch vor.

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Krankenhaustransparenzgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Am Freitag hat der Bundesrat den Vorschlag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Es ist unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann. Das von Lauterbach geforderte staatliche Online-Verzeichnis von Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser gilt als zentraler Teil der geplanten Krankenhausreform. Durch das Gesetz sollen …

Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“. Die aktuelle Situation sei „zutiefst beunruhigend“, so Voßkuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine solche Entwicklung stehe „jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft“. Seit etwa 15 Jahren „erleben wir den Rückbau und Bedeutungsverlust der Verfassungsgerichte in vielen Ländern.“ Um die …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der geplante Termin …