Tag Archives: Bundesrat

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der geplante Termin …

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. „Der …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein „Sondervermögen Schulbau“ ins Spiel gebracht. „Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Generell braucht es eine große Reform der Schuldenbremse. Sie sollte von einer neu gefassten Schuldenregel …

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. „Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst“, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Wie die nachträgliche Korrekturbitte der Bundesregierung zeige, triefe das Gesetz „von unscharfen Formulierungen“. Die Änderung des Registers war am 19. Oktober im …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. …

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu eine Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt. Mit ihr „werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten“, erläutert das Ministerium. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Verordnung noch der …

Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. „Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. „NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen …

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den …

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen.“ So etwas dauere. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss …

Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke, Florian Bieberbach in München, dass sich in ländlichen Regionen künftig Wärmepumpen durchsetzen werden. In großen Städten fehlten hingegen häufig die Voraussetzungen für die Installation dieser Heizungen. „In kleinen Kommunen wird es ganz bestimmt keine flächendeckende Fernwärme geben. Dort kommen die Wärmepumpen zum Zug oder …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei den Rückführungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern „im Mittelfeld angekommen“. Der Regierende Bürgermeister hieß die Entscheidung der …