Bundesrat

Deutschland

Niedersachsen wehrt sich gegen Spahns Griff in Kassenreserven

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen…

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Deutschland

Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung…

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Deutschland

DGB und NGG dringen auf neue Regeln für Fleischindustrie

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöhen den Druck auf die große Koalition, das Arbeitsschutzkontrollgesetz und damit…

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Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes „Rasse“

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht eine Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz skeptisch. "In dieser Diskussion…

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Bremen

Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren übergangen

Die Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren immer öfter vom Bund übergangen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem die…

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Bonn

NRW plant Gesetz zur schärferen Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Straf- und Steuergesetze verschärfen, um Verjährung von Cum-Ex-Straftaten zu verhindern. An diesem Freitag wird Biesenbach…

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Düsseldorf

DGB kritisiert Laschets Anti-Bürokratie-Antrag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich gegen den Anti-Bürokratie-Antrag, den Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Der…

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Düsseldorf

Laschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf…

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News

Grüne fordern Fahrverbot bei Verkehrsverstoß in Tempo-30-Zonen

Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet…

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News

FDP zieht Wirtschaftskompetenz der CDU in Zweifel

Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät…

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News

GroKo streitet über Gesetz zu Konzernstrafrecht

In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet…

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