Bundesrat

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Bundesrat hat entschieden: Kein Tempolimit auf Autobahnen

Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat hat…

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Auto

Straßenverkehrsordnungs-Reform: Das wartet auf Auto- & Radfahrer

Mit einer großen Reform der Straßenverkehrsordnung will das Bundesverkehrsministerium Deutschlands Straßen sicherer und sauberer machen. Heute, am 14. Februar 2020,…

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Deutschland

Niedersachsens Innenminister will Identifizierung im Netz erzwingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen…

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Deutschland

Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen

Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen.…

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Deutschland

Union will sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten offenbar ohne Zustimmung des Bundesrats ausweiten. Laut eines Beschlusses der…

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Deutschland

Niedersachsens Umweltminister will Nachbesserungen an „Lex Wolf“

Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen am Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren…

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Deutschland

Länder kritisieren Entwurf zur Reform des Berufskrankheitenrechts

Nach jahrelanger Kritik von Arbeitsschützern hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln…

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Erfurt

Kemmerich muss Thüringen am Freitag im Bundesrat vertreten

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss am Freitag persönlich im Bundesrat erscheinen, damit Thüringen in der Länderkammer eine Stimme…

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News

Schweizer Volksinitiative für „bezahlbare Wohnungen“ gescheitert

In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte "bezahlbare Wohnungen" gescheitert. Laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens votierten am…

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Deutschland

CDU-Staatssekretär gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen…

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News

44-Euro-Leistungen – nicht mehr alles ist steuerfrei

Unternehmen die ihren Angestellten etwas Gutes tun möchten, die setzen auf Gutscheine oder Prepaidkarten mit einem bestimmten Geldbetrag. Monatlich ist…

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