Stichwort zu Bundesrat

NRW will eigene Klinik-Reform

Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. „Glasklar muss sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und damit auch gegenüber den Bürgern verantwortlich. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitag). Daher werde NRW seinen Weg fortsetzen, um das Angebot der …

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Studentenwerk will automatischen Inflationsausgleich für BAföG

Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht. So forderte der Vorstandschef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, strukturelle Verbesserungen, wie etwa einen automatischen Inflationsausgleich beim BAföG. Zudem solle es eine Steigerung der Sozialleistung geben. „Der Bafög-Grundbetrag muss so rasch wie möglich erhöht werden, …

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CDU nach Reichsbürger-Razzia gegen AfD-Verbotsverfahren

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Das sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Ich erinnere an das Verbotsverfahren gegen die NPD, das den Bundestag und den Bundesrat jahrelang beschäftigt hat. Das im ersten Durchgang gescheitert ist, vor dem Bundesverfassungsgericht. Und das dann anschließend irgendwann irgendwie erfolgreich war“, so Merz. „Und haben wir das Problem gelöst? …

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Ampel einigt sich bei Boni und Dividenden für Energiepreisbremse

Die Ampelkoalitionäre haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse einen entscheidenden Streitpunkt ausgeräumt: Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Aufsichtsräten Boni bezahlen und den Anteilseignern Dividenden ausschütten dürfen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ haben sich dabei insbesondere die Grünen durchgesetzt. Bekommen Unternehmen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung aus den subventionierten Strom- …

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Debatte um Indexmieten geht weiter

Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieter spüren, auch im Bundesjustizministerium ankommt und wir uns als Abgeordnete zeitnah mit einem konkreten Gesetzesentwurf auseinandersetzen können.“ Dabei gehe es unter anderem um die Ausweitung des …

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SPD warnt Union vor Blockade beim Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie versucht wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.“ Man werde das Staatsbürgerschaftsrecht „den Realitäten anpassen“, fügte Mast hinzu. „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher …

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Merz zweifelt an Ampel-Plänen für Gas- und Strompreisbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit „ganz heißer Nadel gestrickt“ zu haben. Alles sei „sehr kurzfristig, sehr kurzatmig“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Erst am Freitag habe man sogenannte Umdrucke bekommen. „Das sind Ergänzungen zum Jahressteuergesetz, das in der nächsten Woche schon auf der Tagesordnung steht. Da …

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Bauministerin will Anstieg von Indexmieten auf 3,5 Prozent begrenzen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mietanpassungen, die an die Inflation gekoppelt sind, nur noch bis zu einer bestimmten Grenze erlauben. „Indexmietverträge sind ein Problem“, sagte Geywitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Mieter hätten angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen oft keine andere Wahl, als solche Verträge zu unterschreiben. Sie seien dann durch die gestiegenen Energiepreise doppelt belastet, weil sowohl die …

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„Bürgergeld“ auch vom Bundesrat beschlossen

Der Weg für das neue sogenannte „Bürgergeld“ ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromissvariante. „Diejenigen, die jede Form von Mitwirkungspflicht für einen Anschlag auf die Menschenwürde halten, haben aus meiner Sicht vollkommen unrecht“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kurz vor der Abstimmung. Der Kompromiss sieht vor, dass die ursprünglich …

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Das ist das neue Bürgergeld

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

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„Bürgergeld“ vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das sogenannte neue „Bürgergeld“ nun in der Kompromissvariante beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten nun 557 Abgeordnete für den Hartz-IV-Nachfolger, 98 Abgeordnete dagegen, zwei enthielten sich. Zuvor hatte die Union angekündigt, mit der Ampel für das entsprechende Gesetz zu stimmen, nachdem es im Vermittlungsausschuss …

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