Tag Archives: Bundesrat

Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ und SPD-Prestigeprojekt von Familienministerin Franziska Giffey sorgt für ernsten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Union kritisiert vor allem, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetzesvorhaben sowohl in Qualitätsverbesserungen als auch in Gebührenfreiheit investieren können, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Ich sehe mit Sorge, dass einige CDU-Bundestagsabgeordnete die Verwendung der Mittel …

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. „Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Scholz hatte ein Modell für die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer …

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was auch im Grundgesetz verankert ist“, …

FDP und Grüne haben die Grundgesetzänderung begrüßt, die es dem Bund erlaubt, den Ländern bei der Finanzierung des Bildungswesens zu unterstützen. Die am Freitag erfolgte Einigung auf eine Reform des Grundgesetzes zwischen den Regierungsfraktionen, der FDP und den Grünen macht es möglich, dass der Bund „nicht nur Investitionen, also Sachkosten, sondern auch Personalkosten übernimmt“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja …

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen erreichen, dass der Staat Telekom-Unternehmen künftig dazu verpflichten kann, ihre Mobilfunknetze in bestimmten Regionen füreinander zu öffnen. Die stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD fordern das in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer und weitere Minister. Der Brief liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Regierungsfraktionen schlagen Alarm: Sie fürchten, dass die neuen Auflagen der Bundesnetzagentur …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wahl von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht und damit zum voraussichtlichen Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Jahr 2020 als „vorzüglich“ gelobt. Der neue Verfassungshüter habe eine „abwägende Art“, sei „geistig unabhängig“ und „schieße“ nicht schnell mit Meinungen, sagte de Maizière dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Harbarth war am Donnerstag …

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, …

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Bild“, er sei „grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln“! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so Ramelow. Der Linke-Politiker fordert eine „Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem“. Bisher …

Die FDP wirft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, die deutliche Kritik von Experten an ihrem Gute-Kita-Gesetz zu ignorieren. „Die Lethargie der Regierung macht mich fassungslos“, sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Er hatte im Familienministerium nach etwaigen Konsequenzen aus der Tatsache gefragt, dass bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags neun von zehn Sachverständigen die Frage, ob sie …

Die Alternative für Deutschland (AfD) will einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, aufstellen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wird die AfD am kommenden Donnerstag im Richterwahlausschuss des Bundestages einen Hochschulprofessor und Arbeitsrechtler nominieren, berichtet die Zeitung weiter. Union, SPD, …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gegen gefährliche Therapien vorgehen, wie sie unter anderem von manchen Heilpraktikern oder in ominösen Kliniken angeboten werden. Wie NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise schreiben, sind gesetzliche Regelungen auf dem Weg, die in Kürze als Referentenentwurf vorliegen sollen. „Patienten müssen sicher sein können, dass ihnen Arzneimittel nicht schaden“, sagte Spahn der SZ. „Deshalb …