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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Weniger als jede zweite Bahnstrecke ins Ausland elektrifiziert

Weniger als jede zweite Bahnstrecke ins Ausland elektrifiziert 310x205 - Weniger als jede zweite Bahnstrecke ins Ausland elektrifiziert

Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach gibt es im deutschen Schienennetz 61 Grenzübergänge mit einem Anschluss an das Netz eines Nachbarlandes. "27 …

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Zwangsabgabe auf Einwegbecher: Union kritisiert Schulze

Zwangsabgabe auf Einwegbecher Union kritisiert Schulze 310x205 - Zwangsabgabe auf Einwegbecher: Union kritisiert Schulze

Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das muss man sich anschauen, nur verteuern ist kein Konzept", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), der "Frankfurter …

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Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Opposition will sexuelle Identitaet im Grundgesetz verankern 310x205 - Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt …

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Abgeordnete prüfen deutsches „Magnitski-Gesetz“ mit Einreisesperren

Abgeordnete pruefen deutsches Magnitski Gesetz mit Einreisesperren 310x205 - Abgeordnete prüfen deutsches "Magnitski-Gesetz" mit Einreisesperren

Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). In Großbritannien, den drei baltischen Staaten, …

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CSU warnt vor Kooperation mit AfD

CSU warnt vor Kooperation mit AfD 310x205 - CSU warnt vor Kooperation mit AfD

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Die Haltung …

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Forsa: Union und Grüne verlieren – SPD und Linke legen zu

Forsa Union und Gruene verlieren SPD und Linke legen 310x205 - Forsa: Union und Grüne verlieren - SPD und Linke legen zu

Die Union und die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 29 Prozent und die Grünen auf 19 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. SPD und Linke gewinnen …

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Justizministerin will härtere Gesetze gegen Gaffer

Justizministerin will haertere Gesetze gegen Gaffer 310x205 - Justizministerin will härtere Gesetze gegen Gaffer

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. Das kündigte sie gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) an. "Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen", sagte sie dem RND. "Das ist pure Sensationslust." …

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Verbot von Kurzstreckenflügen: Timmerman bekommt Kritik

Verbot von Kurzstreckenfluegen Timmerman bekommt Kritik 310x205 - Verbot von Kurzstreckenflügen: Timmerman bekommt Kritik

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge zu untersagen. "Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird", sagte Lindner den Zeitungen …

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