Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor. Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert. Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.
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KfW verkauft 100 Millionen Euro schwere Wirecard-Forderung

Die Staatsbank KfW versucht, ihren Schaden im Wirecard-Skandal zu begrenzen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) hat eine KfW-Tochter,…

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Kuban will digitale Wahlparteitage

Junge-Union-Chef Tilman Kuban kann sich angesichts der Corona-Lage einen CDU-Bundesparteitag im Dezember nur schwer vorstellen. „Eine physische Großveranstaltung in der…

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Experten: Bundestag könnte auf rund 780 Abgeordnete wachsen

Die von der Großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform wird nach Ansicht von Experten nur einen geringen Effekt auf die Größe des…

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BDI kritisiert Entwurf zum Lobbyregistergesetz

Der Anfang der Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt.…

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SPD lehnt Klöckners Tierwohllabel-Ansatz ab

Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. „Die SPD wird dem Verordnungsentwurf…

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Klimaaktivist Blasel ruft Grüne zu Änderungen im Parteiprogramm auf

Fridays-for-Future-Mitbegründer und Grünen-Mitglied Jakob Blasel hat seine Partei dazu aufgerufen, ihr Programm zu überarbeiten. Derzeit habe keine Partei einen Plan,…

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Grünen-Chefin kritisiert Wahlrechtsreform

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die von Union und SPD vereinbarte Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Dass es die große Koalition seit…

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Göring-Eckardt: Wahlrechtsvorschläge der Koalition „Armutszeugnis“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert. „Was Union und SPD nach sieben…

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Experte: Effekt des Wahlrechtskompromisses nur gering und ungerecht

Der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Christian Hesse prognostiziert, dass der Kompromissvorschlag der großen Koalition zur Wahlrechtsreform nur „eine sehr geringe Bremswirkung“…

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FDP mit wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung…

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RWE zu beschleunigtem Kohleausstieg bereit

RWE ist bereit, die Förderung und -verstromung von Kohle früher als derzeit für das Jahr 2038 geplant zu beenden. „Wenn…

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