Start > News zu Bundestag (Seite 10)

News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Debatte um Handy-Zahlung: SPD-Politiker Zimmermann kritisiert Apple

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat den US-Internetkonzern Apple in der Debatte um seinen Online-Bezahldienst Apple Pay scharf kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass man mit der Bundesregierung zusammenarbeiten will, um das Parlament aber einen großen Bogen macht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Doch gerade das Parlament mache in …

Jetzt lesen »

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 stimmten dagegen, 105 Parlamentarier enthielten sich. Das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen …

Jetzt lesen »

FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit …

Jetzt lesen »

Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin …

Jetzt lesen »

Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. In einem ersten Schritt sollen laut Gesetz ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler …

Jetzt lesen »

Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den …

Jetzt lesen »

Grüne sehen bei Tempolimit weiterhin Handlungsbedarf

Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: "Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig …

Jetzt lesen »

Morgennachrichten 14.11.2019

Gegen Umweltpolitik: Tausende Bauern wollen gegen strengere Regeln protestieren. +++ Vorbild Niederlande: Grüne pochen auf Tempolimit. +++ Bundestag: Solidaritätszuschlag soll weitgehend abgeschafft werden.

Jetzt lesen »

Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der "Rheinischen …

Jetzt lesen »