Start > News zu Bundestag (Seite 2)

News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

Treuhand Untersuchungsausschuss Teuteberg widerspricht Bartsch 310x205 - Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. "Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht …

Jetzt lesen »

Linke will über Treuhand-Untersuchungsausschuss abstimmen lassen

Linke will ueber Treuhand Untersuchungsausschuss abstimmen lassen 310x205 - Linke will über Treuhand-Untersuchungsausschuss abstimmen lassen

Die Linksfraktion im Bundestag wird in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Abstimmung dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September folgen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen: "Ich …

Jetzt lesen »

Mützenich zur GroKo: „Wir haben noch viel vor“

Muetzenich zur GroKo Wir haben noch viel vor 310x205 - Mützenich zur GroKo: "Wir haben noch viel vor"

Der Übergangs-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition abgelegt. "Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagasusgaben) vor einer Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD …

Jetzt lesen »

Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Gruene Minister wollen Abschiebegesetz entschaerfen 310x205 - Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die …

Jetzt lesen »

SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

SPD Frauen wollen Freier bestrafen 310x205 - SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, sprechen sich dafür aus, berichtet die "taz". Landesverbände der AsF aus Bayern und Baden-Württemberg sowie der baden-württembergische …

Jetzt lesen »

Grünen-Politiker Schulz warnt Partei vor überzogenen Forderungen

Gruenen Politiker Schulz warnt Partei vor ueberzogenen Forderungen 310x205 - Grünen-Politiker Schulz warnt Partei vor überzogenen Forderungen

Der langjährige Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz hat die eigene Partei ermahnt, angesichts einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung realistisch zu sein. "Wir müssen unsere Programmatik auf Regierungstauglichkeit untersuchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Erwartungen an die Grünen sind im Moment riesengroß. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit überzogenen Forderungen …

Jetzt lesen »

Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht 310x205 - Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis …

Jetzt lesen »

Lehrergewerkschaften für Vorstoß von KMK-Präsident zu Digitalpakt II

Lehrergewerkschaften fuer Vorstoss von KMK Praesident zu Digitalpakt II 310x205 - Lehrergewerkschaften für Vorstoß von KMK-Präsident zu Digitalpakt II

Die Lehrergewerkschaften unterstützen die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, nach einem Digitalpakt II. "Der Digitalpakt muss verstetigt werden. Die Gelder müssen kontinuierlich fließen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es reiche nicht, einmal Hardware und Software …

Jetzt lesen »

CDU-Außenpolitiker gegen Ende von Russland-Sanktionen

CDU Aussenpolitiker gegen Ende von Russland Sanktionen 310x205 - CDU-Außenpolitiker gegen Ende von Russland-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien Sanktionen, die man eingeleitet habe, "weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat durch die Besetzung der Krim und durch die militärische Einmischung in der Ostukraine", sagte Hardt am Dienstag dem Deutschlandfunk. …

Jetzt lesen »