Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.
Deutschland

FDP will Nord Stream 2 zum Thema im Bundestag machen

Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen.…

Weiterlesen »
Deutschland

Scholz: Kein vorzeitiger Kanzlerinnen-Wechsel mit Stimmen der SPD

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, dass seine Partei vor Ablauf der Wahlperiode ohne Neuwahl einen CDU-Kanzler oder eine CDU-Kanzlerin…

Weiterlesen »
News

Ex-Regierungsbeauftragter: Afghanistan-Berichte waren zu positiv

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung ihres früheren Beauftragten für Afghanistan, Michael Steiner, in regelmäßigen Fortschrittsberichten über den Einsatz in der…

Weiterlesen »
Deutschland

Scholz verteidigt Bonpflicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. "Die Aufregung über die…

Weiterlesen »
Deutschland

Grüne-Fraktionschefin will Bußgelder für Post- und Paketdienste

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung…

Weiterlesen »
Deutschland

CSU erwägt „Konsequenzen“ für Beamte in der AfD

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, schließt Konsequenzen für Beamte in der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht…

Weiterlesen »
Deutschland

Fachkräftemangel: Kritik an Visapolitik von Auswärtigem Amt

Kurz vor dem Start des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gerät die Visapolitik des SPD-geführten Auswärtigen Amts unter Beschuss. Oppositionsparteien, aber auch die Union…

Weiterlesen »
Deutschland

Oppermann: Plenarsaal platzt aus den Nähten

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warnt vor den Folgen eines aufgeblähten Bundestags. "Wenn wir das Wahlrecht nicht reformieren, könnte unser Bundestag auf…

Weiterlesen »
Deutschland

US-Dokumente: Deutschland hat bei Einsatz in Afghanistan versagt

Deutschland hat nach Ansicht der USA beim Aufbau einer funktionierenden Polizei in Afghanistan versagt. Das geht aus bislang geheim gehaltenen…

Weiterlesen »
Deutschland

Bonpflicht: Unionsfraktion fordert Änderungen

Die CDU-Bundestagsfraktion fordert in einem Brandbrief Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dazu auf, weitgehende Änderungen bei…

Weiterlesen »
Newsclip

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt.…

Weiterlesen »
Back to top button
Close