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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt CO2-Steuer ab

Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt CO2 Steuer ab 310x205 - Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt CO2-Steuer ab

In der Debatte über wirksamen Klimaschutz hat sich der CDU-Politiker Carsten Linnemann gegen eine CO2-Abgabe ausgesprochen. Er sei dagegen, "eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung" in Deutschland einzuführen, sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Es müsse vielmehr …

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Zentralrat der Juden kritisiert Anti-Abtreibungs-Kapelle

Der Druck auf den Betreiber einer privaten Kapelle in Bayern, in der Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichgesetzt werden, wächst. Mit dem entsetzlichen Vergleich werde "die Singularität des Holocaust negiert und der Massenmord an den europäischen Juden relativiert", sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der "taz". Cornelia …

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Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka

Groehe verurteilt Anschlaege in Sri Lanka 310x205 - Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen Gottesdienst feiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat", sagte …

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Ex-Unionsfraktionschef Kauder fürchtet wachsende Christenverfolgung

Ex Unionsfraktionschef Kauder fuerchtet wachsende Christenverfolgung 310x205 - Ex-Unionsfraktionschef Kauder fürchtet wachsende Christenverfolgung

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, warnt angesichts der Oster-Anschläge von Sri Lanka vor der zunehmenden Verfolgung von Christen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Die Ereignisse in Sri Lanka sind bestürzend. Sie sind leider kein Einzelfall. Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen …

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Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Gruene lehnen erweiterte Befugnisse fuer BSI ab 310x205 - Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an digitalen Produkten und Einsatzbereichen alle Geräte und Anwendungen vom BSI allein überwachen zu lassen, sei nicht angemessen, sagte …

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Dobrindt will AfD aus dem Bundestag drängen

Dobrindt will AfD aus dem Bundestag draengen 310x205 - Dobrindt will AfD aus dem Bundestag drängen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. "Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten im Auge behalten", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Bundestagsvize-Wahl: Kubicki erhebt Vorwürfe gegen AfD

Bundestagsvize Wahl Kubicki erhebt Vorwuerfe gegen AfD 310x205 - Bundestagsvize-Wahl: Kubicki erhebt Vorwürfe gegen AfD

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Vorwürfe gegen die AfD erhoben. "Die AfD hat diese Niederlage bewusst provoziert. Im Übrigen wissen wir recht konkret, dass auch eine Reihe von AfD-Abgeordneten …

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Scharfe Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim

Scharfe Kritik an Reise von AfD Politikern auf Halbinsel Krim 310x205 - Scharfe Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim

Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am "Yalta International Economic Forum" auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. "Die Annexion der Krim durch Russland war ein gewaltsamer, völkerrechtswidriger Akt. Der Besuch der Krim über Russland ist nach …

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Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Sensburg will AfD Ueberwachung durch BND 310x205 - Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" …

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