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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Linnemann lehnt Scholz-Vorstoß für Finanztransaktionssteuer ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa scharf zurückgewiesen. "Deutschland setzt sich seit Jahren für eine globale Finanztransaktionssteuer ein, die beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen hochriskanten Geschäften wie den Handel mit Derivaten …

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Finanztransaktionssteuer: Giegold nennt Scholz-Vorstoß „Farce“

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei "eine Farce, keine echte Finanztransaktionssteuer", sagte Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So würden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch relevante …

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Cum-Ex: Schick wirft Banken fehlende Aufklärung vor

Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. "Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine richtige Aufarbeitung des Skandals geben", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). "Im Bankenverband nehme ich dazu aber keinerlei Anstrengungen wahr. Auch ein notwendiger ethischer Diskurs fehlt." Seit drei Monaten läuft …

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Schweinepest: FDP will verstärkte Kontrollen an Häfen und Flughäfen

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, was illegal nach Deutschland …

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Esken: Grundrente soll gleich im neuen Jahr ins Parlament

Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken will, dass die Grundrente gleich zu Beginn des neuen Jahres im Bundestag beschlossen wird. "Das wird in diesem Jahr nicht mehr funktionieren, aber im neuen Jahr muss die sofort ins Parlament kommen, damit wir dort auch vorankommen", sagte Esken im "Bericht vom Parteitag der SPD" …

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AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem …

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Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. "Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen …

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DIHK will von Vermittlungsausschuss deutliche Strompreis-Senkung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss des DIHK hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Bundesregierung plant in ihrer Klimagesetzgebung, die …

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CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der "Schwarzen Null" abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag" bezüglich des Klimapaketes. "Über die haben wir lange verhandelt. …

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Forsa: SPD sinkt auf elf Prozent

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere …

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Union öffnet sich für Tabakwerbeverbot

In der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab. Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der Fraktion für ein gemeinsames Positionspapier gewinnen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Am kommenden Dienstag wolle die Unionsfraktion darüber abstimmen. …

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