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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Bundestag will bald auf Twitter und Instagram aktiv werden

Bundestag will bald auf Twitter und Instagram aktiv werden 310x205 - Bundestag will bald auf Twitter und Instagram aktiv werden

Der Deutsche Bundestag will bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zukünftig verstärkt auf soziale Medien setzen. Das geht aus einem Beschluss der sogenannten Inneren Kommission des Ältestenrates des Bundestages hervor, über den die "Welt" berichtet. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Bundestag auf Twitter und Instagram "sobald wie möglich" aktiv werden solle, sofern …

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SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Doppelspitze

SPD Fuehrung entscheidet am 24. Juni ueber Doppelspitze 310x205 - SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Doppelspitze

Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er selbst sei lange für die Festlegung auf nur einen oder eine Vorsitzende gewesen, sei aber heute offen für die neue Idee …

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Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen

Union will bis September Modell zur CO2 Bepreisung vorlegen 310x205 - Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen

Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Der Termin im September sei notwendig, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jung und sein CSU-Fraktionskollege Georg Nüßlein waren …

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Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

Linnemann nennt Bedingungen fuer Fortbestand der GroKo 310x205 - Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

In der CDU wachsen Ungeduld und Unmut mit der Großen Koalition. "Durch die Regierung muss ein Ruck gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Er nannte zwei Bedingungen für den Fortbestand der Regierung: einen baldigen Koalitionsausschuss zur schnellen Klärung der wichtigsten Inhalte …

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Abendnachrichten 07.06.2019

Abendnachrichten 07.06.2019 1559959994 310x205 - Abendnachrichten 07.06.2019

Verabschiedeter Migrationspakt im Bundestag löst hitzige Debatten aus +++ Mehr Bafög und Rente: Bundesrat billigt Erhöhungen +++ Höhenflug der Grünen hält an. Bald erster grüner Kanzler?

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Kramp-Karrenbauers Klimaplan stößt in Union auf Kritik

Kramp Karrenbauers Klimaplan stoesst in Union auf Kritik 310x205 - Kramp-Karrenbauers Klimaplan stößt in Union auf Kritik

In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere klimapolitischen Grundsätze formulieren", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem "Spiegel". Es wäre falsch, wenn man sich nun monatelang treiben lasse. "Jetzt ist politische Führung gefragt." Kramp-Karrenbauer hatte …

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Bund stößt Beteiligung an AKW-Betreibern ab

Bund stoesst Beteiligung an AKW Betreibern ab 310x205 - Bund stößt Beteiligung an AKW-Betreibern ab

Die Bundesregierung will offenbar noch in diesem Sommer ihre Staatsbeteiligungen an ausländischen Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, verkaufen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dazu zählen demnach Firmen aus Spanien, Italien sowie Frankreich. Insgesamt beläuft sich der Aktienbesitz des Bundes laut "Spiegel" auf rund 300 Millionen Euro. Bis Mitte …

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Migrationspaket passiert den Bundestag

Migrationspaket passiert den Bundestag 310x205 - Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern. 358 Abgeordnete stimmten für die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, 172 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es 50 Enthaltungen. Mit …

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Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg 310x205 - Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration …

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Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Bundestag beschliesst verschaerfte Regeln fuer Abschiebungen 310x205 - Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". 159 Parlamentarier stimmten dagegen, 111 Abgeordnete enthielten sich. Im Kern geht es bei dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" darum, Abschiebungen zu …

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SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gezwungen worden, "seine …

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