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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Streit um Wehretat: Jung verteidigt US-Botschafter

Streit um Wehretat Jung verteidigt US Botschafter 310x205 - Streit um Wehretat: Jung verteidigt US-Botschafter

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stellt sich hinter US-Botschafter Richard Grenell und dessen Kritik an den sinkenden deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen. Wir hatten in meiner Zeit noch 1,4 Prozent. Mittlerweile sind wir bei 1,2 Prozent mit …

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Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung „Finanzwende“ ein

Ex NRW Finanzminister steigt bei Buergerbewegung Finanzwende ein 310x205 - Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung "Finanzwende" ein

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen. "Viel zu oft werden im Finanzmarktbereich Absprachen in Hinterzimmern getroffen. Das wollen wir gemeinsam als Bürgerbewegung Finanzwende angehen und ändern", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Angesichts einer …

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Rechnungshof: Kontrollversagen bei Investitionen der Deutschen Bahn

Rechnungshof Kontrollversagen bei Investitionen der Deutschen Bahn 310x205 - Rechnungshof: Kontrollversagen bei Investitionen der Deutschen Bahn

Die Planungskosten für Ersatzinvestitionen in die Schieneninfrastruktur sind in den vergangenen zehn Jahren exorbitant gestiegen. Das hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Nach Angaben der Prüfer sind die entsprechenden Kosten bei der Deutschen Bahn AG seit 2009 von 372 …

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Hofreiter: Bund hat aus Finanzkrise offenbar nichts gelernt

Hofreiter Bund hat aus Finanzkrise offenbar nichts gelernt 310x205 - Hofreiter: Bund hat aus Finanzkrise offenbar nichts gelernt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht eine mögliche Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank kritisch. "Das problematischste ist, dass man den Eindruck gewinnen kann, im Finanzministerium hat man nichts gelernt aus der Banken- und Finanzkrise", sagte Hofreiter am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Was wir wirklich bräuchten wäre zum Beispiel eine Schuldenbremse …

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Bartsch hofft auf Scheitern der Banken-Fusionsgespräche

Bartsch hofft auf Scheitern der Banken Fusionsgespraeche 310x205 - Bartsch hofft auf Scheitern der Banken-Fusionsgespräche

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf ein Scheitern der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte Bartsch am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Als es die Bankenkrise gab, wurde der Begriff `too big to fail` geprägt. Damals war die Deutsche Bank schon zu groß und …

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Grüne: Frei gewählte Volkskammer-Abgeordnete „angemessen würdigen“

Gruene Frei gewaehlte Volkskammer Abgeordnete angemessen wuerdigen 310x205 - Grüne: Frei gewählte Volkskammer-Abgeordnete "angemessen würdigen"

Die Grünen im Bundestag fordern 29 Jahre nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Engagement für die Würdigung der letzten DDR-Parlamentarier. Konkret geht es darum, dass in der Installation "Archiv der deutschen Abgeordneten" des französischen Künstlers Christian Boltanski, die 5.000 Namen …

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Umfrage: Jeder Zweite im Osten für Ostquote

Umfrage Jeder Zweite im Osten fuer Ostquote 310x205 - Umfrage: Jeder Zweite im Osten für Ostquote

Jeder zweite Ostdeutsche ist für eine Quote, damit Ostdeutsche entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in wichtigen gesellschaftlichen Positionen vertreten sind. Das hat eine bisher unveröffentlichte Umfrage des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität ergeben, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. In Westdeutschland befürwortet …

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Röttgen für „großzügige“ Brexit-Verschiebung

Roettgen fuer grosszuegige Brexit Verschiebung 310x205 - Röttgen für "großzügige" Brexit-Verschiebung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der EU in der nächsten Woche zum dritten Mal ablehnen. "Wenn das Abkommen wieder scheitert, sollte den Briten eine einmalige großzügige Verlängerung etwa bis zum Ende des Jahres oder um ein …

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Gesundheitspolitiker fordern Reform des Heilpraktiker-Wesens

Gesundheitspolitiker fordern Reform des Heilpraktiker Wesens 310x205 - Gesundheitspolitiker fordern Reform des Heilpraktiker-Wesens

Gesundheitspolitiker im Bundestag haben die bisherige Form des Heilpraktiker-Wesens infrage gestellt. "Persönlich befürworte ich ein Auslaufen der staatlichen Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis", sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr der "Welt". Diese Erlaubnis suggeriere "eine Ausbildung in den angewandten Behandlungsmethoden, die aber – anders als bei der ärztlichen Approbation – gar nicht existiert". …

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Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben

Hofreiter will Gruenen Fraktionschef bleiben 310x205 - Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben

Anton Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben - und sich im Herbst erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Ich will im Herbst die gemeinsame Arbeit mit der Fraktion fortsetzen", sagte Hofreiter der "taz" . "Ich finde meine Aufgabe gerade total spannend. Es ist ein Privileg, die Fraktion in diesen Zeiten …

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Scheuer lobt Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern

Scheuer lobt Klimaschutz Demonstrationen von Schuelern 310x205 - Scheuer lobt Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. "Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Noch besser wäre es allerdings, wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden", so der CSU-Politiker weiter. Klimaschutz …

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