Tag Archives: Bundestag

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die Migrationspolitikerin der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen“, sagte Spahn der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen …

Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine …

Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße Städte verdienten „mehr Sichtbarkeit – und Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Die Fraktionsspitze will das elfseitige Papier mit dem …

Der frühere Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Fraktionskollegen für ihre abwartende Haltung bezüglich einer möglichen Parteineugründung um Sahra Wagenknecht. „Ein Kreis der Fraktion sitzt auf gepackten Koffern und wartet, bis Frau Wagenknecht den Daumen hebt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Samstagausgabe). „Gestandene Abgeordnete warten auf die Entscheidung einer Person. Das ist erbärmlich.“ Es müsse nun zu einer Lösung dieses schwelenden Konflikts …

Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland …

Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Nur eine Branche in den Blick zu nehmen, missachte die insgesamt schwierige Lage in der Wirtschaft, kritisierte er. „Die Energiepreise sind für …

Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. Das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und des Zeigens des Hitlergrußes …

Rund 154.000 Jugendliche im Alter von 18 Jahren haben bisher den Kulturpass der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das geht aus aktuellen Zahlen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit Stand vom 22. August hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Mit über 256.000 Reservierungen wurden demnach in den vergangenen zwei Monaten Umsätze von Buchläden, Kulturveranstaltern und Museen in Höhe von über …

Die Bundesregierung kann auch zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag immer noch nicht sagen, wie hoch die erwartete CO2-Einsparung ausfallen wird. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion. Demnach antwortet Philipp auf die Frage, wieviel CO2 ab 2024 pro Jahr durch den Ausbau alter …