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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

Bund und Laender streiten ueber Zensus Gesetz 310x205 - Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grund ist demnach das Zensus-Gesetz, welches der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossen hatte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während …

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FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

FDP will Fachkraefteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen 310x205 - FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar", heißt es in …

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DIHK will unbürokratische Fachkräfteeinwanderung

DIHK will unbuerokratische Fachkraefteeinwanderung 310x205 - DIHK will unbürokratische Fachkräfteeinwanderung

Die deutsche Wirtschaft fordert eine unbürokratische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal. Mit dem Gesetz eröffnet die Bundesregierung den Betrieben jetzt vor allem neue Möglichkeiten, beruflich Qualifizierte aus aller Welt einzustellen", sagte Eric Schweitzer, Präsident …

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CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen prüfen

CDU Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen pruefen 310x205 - CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. "Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten", sagte der zuständige …

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Auswärtigem Amt fehlen Stellen für Krisenfall

Auswaertigem Amt fehlen Stellen fuer Krisenfall 310x205 - Auswärtigem Amt fehlen Stellen für Krisenfall

Das Auswärtige Amt ist für Krisensituationen personell schlecht gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) eine im Auftrag des Amtes erstellte Erhebung. Das Ministerium sei nicht ausreichend ausgestattet, um "auf die zunehmende Zahl von politischen Krisen, terroristischen Anschlägen und Naturkatastrophen flexibel und angemessen reagieren zu …

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Zahl geförderter Azubis deutlich gesunken

Zahl gefoerderter Azubis deutlich gesunken 310x205 - Zahl geförderter Azubis deutlich gesunken

Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 zurück, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage …

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Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz 310x205 - Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben. "Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat", sagte Giffey der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kinderinteressen müssten …

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FDP fürchtet „faule Kompromisse“ bei Soli-Abschaffung

FDP fuerchtet faule Kompromisse bei Soli Abschaffung 310x205 - FDP fürchtet "faule Kompromisse" bei Soli-Abschaffung

Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Soli …

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Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal 310x205 - Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist." …

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Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz 310x205 - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen ist", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben viele Teile in Deutschland, da ist es tatsächlich so, dass wir …

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GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

GroKo Streit ueber Abschaffung des Soli geht weiter 310x205 - GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt …

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