Tag Archives: Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Russen-Sanktionen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen „unbekannte russische Staatsangehörige“ wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Im BKA spürt inzwischen eine Task Force der Abteilung für Schwere und Organisierte …

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Politbarometer: SPD legt zu

Die SPD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen und ihren Abstand zur Union vergrößern. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage nun auf 27 Prozent und wären damit einen Punkt stärker als bei der letzten Erhebung im Februar, die zunächst wegen des kurz darauf erfolgten russischen Einmarsches in der Ukraine nicht veröffentlicht worden war. Nun zeigt sich, …

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SPD-Fraktionsvize für schärfere Gesetze gegen Energie-Spekulanten

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat wegen explodierender Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Spekulanten vorzugehen, die am Ukraine-Krieg verdienen. „Ich bin dafür, dass wir der Spekulation im Energiemarkt stärker Einhalt gebieten sollten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da müssen Bundesregierung und EU-Kommission etwa eine Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts erwägen.“ Der Anführer des einflussreichen linken Flügels in der Bundestagsfraktion hält …

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Grüne verlangen Energiegeld-Auszahlung noch in diesem Jahr

Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben die Grünen im Bundestag gefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Energiegeld noch in diesem Jahr umzusetzen. „Es braucht weitere Entlastungen. Wir müssen die Steuermehreinnahmen zielgenau nutzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Koalitionsvertrag ist dazu das Energiegeld vereinbart. Dies könnte dieses Jahr einmalig ausgezahlt werden.“ Weitere Entlastungen seien notwendig. Der Forderung nach …

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IAB-Migrationsforscher: Langfristige Arbeitserlaubnis für Ukrainer

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die Bundesregierung aufgefordert, eine großzügige Lösung für Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnisse ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland zu finden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). „Es wäre klug, den Flüchtlingen aus der Ukraine eine längerfristige Perspektive zu bieten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich integrieren können“, sagte Herbert Brücker, Chef-Migrationsforscher …

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Meuthen verarbeitet AfD-Ausstieg in weiteren Interviews

Nachdem der bisherige AfD-Chef Jörg Meuthen am Freitag seinen überraschenden Austritt aus der Partei bekannt gemacht hat, verarbeitet er seine Zeit in der Partei mit weiteren Interviews. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Meuthen nun, zum Austritt habe ihn „die Summe vieler Ereignisse“ bewogen, zuletzt etwa „die Beleidigung des erst wenige Stunden zuvor verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli durch einen AfD-Europaabgeordneten“. Und weiter: …

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Sorge um Gaslieferungen aus Russland

Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa könne selbst einen völligen Stopp der russischen Gaslieferungen verkraften. Zu denen, die einen …

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Mehrheit der Deutschen befürwortet Start von Nord Stream 2

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. An der Pipeline, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, haben neben den USA auch verschiedene europäische Staaten Kritik geübt. Unter den Bundesbürgern aber befürworten es 60 Prozent, wenn Deutschland an …

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Erste Debatte über Impfpflicht im Bundestag erst Ende Januar

Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst Ende des Monats stattfinden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise. Zuvor hatte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild am Sonntag“ für die Debatte einen Termin „Anfang Januar“ angekündigt. Planmäßig tagt das Plenum in der …

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Jedem dritten Vollzeitbeschäftigten droht Rente unter 1.300 Euro

Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet dies netto etwa 1.160 Euro an Altersbezügen. Wie aus der Antwort weiter …

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Lobbyregister startet – Bundestagspräsidentin „stolz“

Das nach langem Streit im März vom Bundestag beschlossene Lobbyregister geht am 1. Januar an den Start. Es soll ab diesem Zeitpunkt auf der Internetseite des Parlaments öffentlich zugänglich sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßte diesen Schritt. „Ich bin stolz auf den Startschuss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ziel sei, höhere Transparenz für politische Entscheidungen zu schaffen. Das …

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