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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

CDU-Politiker Rehberg mahnt zu Stabilität in Regierung

Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD Stabilität in der Regierung angemahnt und die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Die SPD muss wirklich sich gut überlegen, ob sie die Regierung in schwieriges Fahrwasser bringen will", sagte Rehberg am Dienstag dem Radiosender "MDR Aktuell". …

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NRW-SPD-Chef warnt vor überstürztem GroKo-Ausstieg

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion …

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Union und SPD wollen sich auf neues Wahlrecht verständigen

Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das "Handelsblatt". "Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt. "Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der …

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Merz glaubt nicht an Unternehmensteuerreform mit neuer SPD-Spitze

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält eine Unternehmensteuerreform mit den designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für äußerst unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme schon seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei, sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Und das wird nach der Entscheidung der SPD …

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Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. "Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd", sagte Rehberg am Montag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen …

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Kahrs: GroKo-Ausstieg würde SPD-Erfolge wie Grundrente gefährden

Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei in der Großen Koalition. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Kahrs: "Nur wenn man regiert, kann man gestalten." Es gebe jetzt ein klares Ergebnis, die …

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Großerben zahlen kaum Steuern

Auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro mussten 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutschen Zeitung" berichtet (Montagsausgabe). Demnach erhielten gut 600 Deutsche zusammen 31 Milliarden Euro, auf die im Schnitt nur …

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„Landwirtschaftliche Sorgentelefone“: Bauern haben Zukunftsängste

Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Hartmut Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienberatung und Sorgentelefone auf die angespannte Lage auf vielen Bauernhöfen hingewiesen. "Auf den Bauernhöfen herrscht eine große Sorge um die Zukunft", sagte Schneider, der auch am Gipfel am Montag teilnehmen wird, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Landwirte …

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Rund 40 Strafverfahren gegen KSK-Angehörige seit 2018

In den vergangenen zwei Jahren hat es rund 40 Strafverfahren gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der "Welt" (Montagsausgabe). Demnach habe man Kenntnis von 25 anhängigen Strafverfahren im laufenden Jahr und von 14 Verfahren im Vorjahr. Nicht alle der genannten Fälle stellten ein …

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Deutschland verliert steuerlich an Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland ist im Ranking der steuerlich wettbewerbsfähigsten Staaten um einen Platz abgerutscht. Das geht aus dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit hervor, den die Denkfabrik Prometheus - Das Freiheitsinstitut zusammen mit der Tax Foundation erstellt hat und über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach belegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich …

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Bundesregierung: Tausende Asylbewerber wurden mehrmals abgeschoben

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 30. Oktober 4.916 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder …

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