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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz 310x205 - Giffey will Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben. "Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat", sagte Giffey der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kinderinteressen müssten …

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FDP fürchtet „faule Kompromisse“ bei Soli-Abschaffung

FDP fuerchtet faule Kompromisse bei Soli Abschaffung 310x205 - FDP fürchtet "faule Kompromisse" bei Soli-Abschaffung

Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Soli …

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Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal 310x205 - Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist." …

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Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz 310x205 - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen ist", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben viele Teile in Deutschland, da ist es tatsächlich so, dass wir …

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GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

GroKo Streit ueber Abschaffung des Soli geht weiter 310x205 - GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt …

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Anteil der Demokratie-Unzufriedenheit im Osten höher als im Westen

Anteil der Demokratie Unzufriedenheit im Osten hoeher als im Westen 310x205 - Anteil der Demokratie-Unzufriedenheit im Osten höher als im Westen

Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die Frage, wie zufrieden sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, nur 37 Prozent mit …

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Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurück

Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurueck 310x205 - Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde. "Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). …

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Nahles ruft in Abschiedsrede zur Verteidigung der Demokratie auf

Nahles ruft in Abschiedsrede zur Verteidigung der Demokratie auf 310x205 - Nahles ruft in Abschiedsrede zur Verteidigung der Demokratie auf

Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie auf deutschem Boden", sagte Nahles nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) am Dienstag in der Sitzung. Dieses …

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Brandenburgs CDU-Chef sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in GroKo

Brandenburgs CDU Chef sieht kein Vertrauen der Buerger mehr in GroKo 310x205 - Brandenburgs CDU-Chef sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in GroKo

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der Großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er mahnte: "Wir müssten viel, viel mehr über Bildungspolitik sprechen und darüber, …

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Eisenreich: Mütter sollen Scheinvätern leiblichen Vater nennen müssen

Eisenreich Muetter sollen Scheinvaetern leiblichen Vater nennen muessen 310x205 - Eisenreich: Mütter sollen Scheinvätern leiblichen Vater nennen müssen

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) drängt darauf, dass Scheinväter einen Anspruch bekommen sollen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nur so können sie ihre Ansprüche durchsetzen." Die …

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