Tag Archives: Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Grüne schlagen zehnköpfiges Sondierungsteam vor

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …

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Hendrik Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, soll laut eines Berichts des „Handelsblatts“ neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Diesen Wunsch habe am Montagabend der Landesvorstand der CDU in Düsseldorf einmütig geäußert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Vorstand sei einig „wie sonst selten“ gewesen, hieß es im Anschluss. An der Sitzung hatte auch der noch amtierende …

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China kauft Teil des Hamburger Hafens

Die staatliche chinesische Reederei Cosco Shipping Ports (CSPL) steigt beim Hamburger Hafen ein. Sie übernimmt eine 35-prozentige Beteiligung am HHLA-Terminal Tollerort. Das gab jetzt die Hamburger Hafen und Logistik AG, kurz HHLA, offiziell bekannt. Vorstandschefin Angela Titzrath sagte, die chinesische Beteiligung sichere die Zukunft von Tollerort. HHLA und Cosco hatten mehrere Monate lang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Jetzt müssen die …

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CDU-Minister verlieren in Projektion ihre Direktmandate

Viele Politiker der Union müssen fürchten, bei der Bundestagswahl kein Direktmandat zu gewinnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf aktuelle Projektionen der Analysefirmen „Wahlkreisprognose“ und „Election“. Selbst prominente Kandidaten wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Migrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz, der Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg …

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Drei „Sonstige“-Parteien in Umfrage derzeit über einem Prozent

In den Umfragen vor der Bundestagswahl legt der Zustimmungswert für die „sonstigen“ Parteien tendenziell zu – Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben. Nach Angaben von Yougov kommen derzeit nur drei dieser Parteien auf Werte zwischen 1 und 2 Prozent, und sind damit die Größten unter den Kleinen. Dabei handele es sich um die „Freien Wähler“, die „Tierschutzpartei“ und …

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Streit über Verlängerung der Corona-Testpflicht an Grenzen

Seit Einführung der Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland zum 1. August wurden 2.820.972 Personen auf deren Einhaltung kontrolliert. Bis zum 7. September wurden dabei 3.727 Verstöße festgestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Mit 3.051 festgestellten Verstößen wurde das Gros fehlender Nachweise an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt. Bei Einreisen aus Österreich per …

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AfD könnte wegen zu wenig Listenplätzen Bundestagssitze verschenken

Sollte der Bundestag aufgrund der befürchteten hohen Zahl an Überhangmandaten sehr groß werden, könnte die AfD Probleme bekommen, alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen. Im extremsten Fall könnten der AfD 39 Mandate verloren gehen, haben Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, der LMU München, der Hertie School Berlin und der HU Berlin errechnet. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Der Grund: Die AfD hat …

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IG Metall verlangt 3G-Modell am Arbeitsplatz

Die Gewerkschaft IG Metall spricht sich für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus. „Die 3G-Regelungen sollen im Arbeitsleben gelten. Dies gilt auch für Beschäftige in Betrieben mit Publikumsverkehr“, sagte ein Sprecher der IG Metall der „Welt“ (Freitagausgabe). Eine verpflichtende Auskunft über den Impfstatus, wie in den vergangenen Tagen diskutiert, möchte die Gewerkschaft jedoch nicht. „Beschäftigte müssen weiterhin kostenlose Tests von den …

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272 Ermittlungen nach versuchtem Sturm auf Reichstag

Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Damals hatten etwa 400 Menschen die …

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Rufe nach Maas-Rücktritt werden lauter

Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten …

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Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. „Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig“, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der „Welt“. „Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus.“ Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das …

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