Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor. Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert. Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.
Deutschland

Unionspolitiker fordern Aufarbeitung der Randale von Frankfurt

Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. „Wer…

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Kabinettsbeschluss gegen Werkverträge in Fleischbranche im Juli

Der Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet…

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CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten…

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Bundesregierung verteidigt Kürzung bei Asylsuchenden

Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Regelung fest, wonach Asylbewerber in Sammelunterkünften geringere Sozialleistungen erhalten als allein lebende Asylbewerber. Das…

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Jüdische Einwanderer bei Renten diskriminiert

Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind offenbar bei der Rente noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. Das berichtet…

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Lambrecht offen für noch stärkere Strafen bei Kindesmissbrauch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich gesprächsbereit, ihre Reform zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verschärfen. Das berichtet…

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Deutschland

Bauernverband will festen Grenzzaun zu Polen gegen Schweinepest

Der Deutsche Bauernverband hält die neuen Zäune zur Abwehr von mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Wildschweinen aus Polen für unzureichend.…

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Deutschland

Röttgen: Türkei missachtet mit Yücel-Urteil demokratische Werte

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. „Die…

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China

Röttgen lehnt Sanktionen gegen Peking ab

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab. China…

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Deutschland

Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen…

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Deutschland

Erster Sammelabschiebeflug aus Deutschland seit Pandemie-Ausbruch

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte…

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