Start > News zu Bundestag (Seite 6)

News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

SPD will Nachbesserungen am Berufsbildungsgesetz

SPD will Nachbesserungen am Berufsbildungsgesetz 310x205 - SPD will Nachbesserungen am Berufsbildungsgesetz

Die SPD fordert Nachbesserungen am Entwurf für das Berufsbildungsgesetz, der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeitet worden ist. "Die SPD sieht noch deutlichen Redebedarf für weitere Verbesserungen für Auszubildende und Ausbilder", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dabei gehe es unter anderem um Freistellungen zur …

Jetzt lesen »

Grüne wollen strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

Gruene wollen strengere Regeln fuer Immobilienmakler und Notare 310x205 - Grüne wollen strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Leidtragende seien die Mieter, "denn auch schmutziges Geld lässt die …

Jetzt lesen »

Ärztepräsident will Widerspruchslösung für Organspenden

Aerztepraesident will Widerspruchsloesung fuer Organspenden 310x205 - Ärztepräsident will Widerspruchslösung für Organspenden

Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit der Widerspruchslösung würde niemand gegen seinen Willen zum Organspender", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Widerspruchslösung sei …

Jetzt lesen »

CDU legt Fahrplan für Klimakonzept fest

CDU legt Fahrplan fuer Klimakonzept fest 310x205 - CDU legt Fahrplan für Klimakonzept fest

Die CDU hat laut eines Zeitungsberichts ihren Fahrplan für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts abgesteckt. Das Konzept der Partei solle am 16. September stehen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf CDU-Kreise. Mit der Ausarbeitung habe CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung …

Jetzt lesen »

Rechtswissenschaftler fordert Öko-Siegel für neue Gesetze

Rechtswissenschaftler fordert Oeko Siegel fuer neue Gesetze 310x205 - Rechtswissenschaftler fordert Öko-Siegel für neue Gesetze

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Calliess hat ein Öko-Siegel für neue Gesetze gefordert. "Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie diese sich auf das Klima auswirken" und ob sie der Umwelt schaden, sagte der Jurist, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist, der Wochenzeitung "Die Zeit". So wie es …

Jetzt lesen »

FDP-Chef: Deutschland bei Gründungen nur Mittelmaß

FDP Chef Deutschland bei Gruendungen nur Mittelmass 310x205 - FDP-Chef: Deutschland bei Gründungen nur Mittelmaß

Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", schreibt FDP-Chef Christian Linder in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe). "Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn Gründer sind Innovationstreiber, sie bereichern Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen …

Jetzt lesen »

Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an

Merkel mahnt schnelle Entscheidung ueber EU Spitzenpersonal an 310x205 - Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. "Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes insgesamt von Rat und Parlament gemeinsam ein Personalpaket geschnürt wird, das den verschiedenen Belangen geografischer Art …

Jetzt lesen »

Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige

Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdaechtige 310x205 - Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministerium, welches zur Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Mordfall …

Jetzt lesen »

Wölfe töten immer mehr Nutztiere

Woelfe toeten immer mehr Nutztiere 310x205 - Wölfe töten immer mehr Nutztiere

Wölfe töten immer mehr Nutztiere in Deutschland. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 1.664 Schafe, Rinder oder andere Nutztiere, die dem Wolf nachweislich oder sehr wahrscheinlich zum Opfer gefallen sind, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesländer. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 1.500 …

Jetzt lesen »

SPD will Wende- und Treuhandzeit aufarbeiten

SPD will Wende und Treuhandzeit aufarbeiten 310x205 - SPD will Wende- und Treuhandzeit aufarbeiten

Die SPD will 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wendezeit und die Entscheidungen der Treuhand bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft aufarbeiten. "Aus heutiger Sicht muss man sagen, die Bundesrepublik hätte Ostdeutschland nicht einfach nur als weiteren Absatzmarkt sehen dürfen, sondern hätte stärker in die bestehenden Produktionsstätten investieren und den dort …

Jetzt lesen »

Morgennachrichten 26.06.2019

Morgennachrichten 26.06.2019 1561561368 310x205 - Morgennachrichten 26.06.2019

Sommerhitze erreicht vorläufigen Höhepunkt - Brandgefahr steigt. Bundesverband deutscher Schwimmbäder warnt vor zunehmender Aggressivität vor allem in Freibädern. Und: Bundestag befasst sich mit Neuregelung der Organspende.

Jetzt lesen »