Tag Archives: Bundestag

Nachdem in Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie akuter Maskenmangel herrschte, plant die Bundesregierung nun offenbar, überzählige Masken an andere Staaten zu verschenken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Auswärtigen Amt. Demnach gibt es Pläne, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abzugeben, die besonders unter der Pandemie …

Der Sozialverband VdK fordert mit Blick auf die Coronakrise weitere Schritte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zu sichern. „Um in Krisenzeiten gut über die Runden zu kommen, braucht es vor allem eine sichere finanzielle Basis, und zwar für alle“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hatte zuvor ergeben, dass der …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), unterstützt die Forderung Polens, einen EU-Sondergipfel zur Situation in Weißrussland abzuhalten. „Wieder lässt Lukaschenko friedliche Demonstranten in Belarus mit Polizeigewalt niederschlagen. Wir dürfen nicht zuschauen und schweigen“, schrieb Röttgen am Dienstag auf Twitter. Man müsse auch Sanktionen wieder in Betracht ziehen. Polen hatte bereits am Montag einen EU-Sondergipfel gefordert. Auch …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige Art seien jetzt genau das Richtige, was man brauche. Zugleich …

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen. „14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Bei der „weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen“ stehe die Prüfung am Anfang. Es ließen sich daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen …

CSU-Chef Markus Söder, längst als heißer Kanzlerkandidat für die Union gehandelt, hat den frühen Entscheid der SPD-Spitze in der K-Frage kritisiert. „Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start in den Wahlkampf?“, schrieb Söder am Montag auf Twitter. Die Regierung müsse erst einmal „gemeinsam die Corona-Herausforderung bewältigen“. Söder weiter: „Über ein Jahr Dauerwahlkampf würde die Zusammenarbeit in der Groko deutlich …

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten DAX-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das Innenministerium, Mutterbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte mit, der Fall Wirecard liege „außerhalb der gesetzlichen Aufklärungsaufgabe“ dieses Dienstes, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das Bundesamt empfiehlt, sich an den Auslandsgeheimdienst BND „oder an das für den BND zuständige …

Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein geplantes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) darüber, wie sogenannte Sachbezugskarten steuerlich behandelt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Art Bonusgutscheine, die Arbeitnehmer in Höhe von 44 Euro monatlich steuerfrei erhalten dürfen. Das …

Geringverdiener mit Kindern haben zuletzt deutlich häufiger staatliche Hilfe zum Kauf von Schulmaterial in Anspruch genommen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren zum Halbjahreswechsel im vergangenen Februar 967.808 Kinder und Jugendliche auf finanzielle Unterstützung für den Schulbedarf …

Die CSU will die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich des Wirecard-Skandals ermöglichen. „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm dem Portal „Business Insider“. Bisher seien in dieser Sache zu viele Fragen offen. „Ein fundiertes Urteil ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Deswegen braucht es nun die …

Vor dem Hintergrund der hohen Zahlen von Übergewichtigen in Deutschland fordern die Grünen eine starke Einschränkung der Werbung für so genanntes Junkfood im Fernsehen. „Junkfood“ ist der Sammelbegriff für kalorienreiche Nahrung mit einem ungesund hohen Anteil von salzhaltigen, zuckerhaltigen oder fetthaltigen Inhaltsstoffen mit geringem Nährwert. „Werbung für stark zuckerhaltige Produkte und ungesunde Lebensmittel muss reguliert werden“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin …