Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor. Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert. Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.
Deutschland

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Berlin – Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das…

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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

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Berlin – Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. „Das vom Bundestag verabschiedete…

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Berlin – Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. „Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut.…

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Deutschland

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Deutschland

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Deutschland

Regierung lehnt gesetzliche Benzinpreis-Datenbank ab

Berlin – Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise: Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz…

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Deutschland

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Die Regierungsbildung in Serbien durch die Fortschrittspartei und den Sozialisten gibt nach Ansicht der Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im…

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Deutschland

FDP: Russland muss Haltung in Syrien-Krise ändern

Berlin – Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, hat angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage…

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