Start > News zu Bundestag (Seite 7)

News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Bartsch: Bundesregierung muss Treuhand-Akten rausgeben

Bartsch Bundesregierung muss Treuhand Akten rausgeben 310x205 - Bartsch: Bundesregierung muss Treuhand-Akten rausgeben

Die Bundesministerien sind im Besitz von mindestens 60 Akten zur Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgabe - über jene 45 Kilometer Treuhand-Akten hinaus, die beim Bundesarchiv lagern. Das ergibt sich laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) aus der Antwort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf …

Jetzt lesen »

Verbraucherzentrale-Vorstand Müller lobt Bundesagrarministerin

Verbraucherzentrale Vorstand Mueller lobt Bundesagrarministerin 310x205 - Verbraucherzentrale-Vorstand Müller lobt Bundesagrarministerin

Vor einer Montag stattfindenden Expertenanhörung im Bundestag zum Thema "Gesunde Ernährung" lobt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Vorhaben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesbürger in einer Befragung über eine Nährwert-Ampel auf Lebensmitteln abstimmen zu lassen. "Die Idee von Bundesministerin Klöckner, Verbraucher nach der besten Lösung für die Nährwert-Ampel zu fragen, …

Jetzt lesen »

Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten

Gewerkschaftschef besorgt ueber AfD–nahe Polizisten 310x205 - Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den …

Jetzt lesen »

Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Hunderte Beschwerden ueber Jugendaemter und Familiengerichte 310x205 - Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene …

Jetzt lesen »

CSU-Verkehrspolitiker: Maut noch nicht vom Tisch

CSU Verkehrspolitiker Maut noch nicht vom Tisch 310x205 - CSU-Verkehrspolitiker: Maut noch nicht vom Tisch

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAS). Daniela Ludwig, CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, sagte der …

Jetzt lesen »

Landwirtschaftsministerin verordnet Waldinventur

Landwirtschaftsministerin verordnet Waldinventur 310x205 - Landwirtschaftsministerin verordnet Waldinventur

Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verordnung zur nächsten Waldinventur unterzeichnet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Solche Inventuren werden alle zehn Jahre gemacht und dienen einer Bestandsaufnahme im deutschen Wald. Von April 2021 an sollen fünfzig …

Jetzt lesen »

SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Demokratie-Feinde

SPD und Gruene gegen Entzug der Grundrechte fuer Demokratie Feinde 310x205 - SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Demokratie-Feinde

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", …

Jetzt lesen »

Umfrage: Grüne bleiben an der Spitze

Umfrage Gruene bleiben an der Spitze 310x205 - Umfrage: Grüne bleiben an der Spitze

Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die SPD kann im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Sozialdemokraten bleiben damit viertstärkste Kraft in Deutschland, die Grünen …

Jetzt lesen »

Städtetag erwartet keinen „Flickenteppich“ bei Grundsteuer

Staedtetag erwartet keinen Flickenteppich bei Grundsteuer 310x205 - Städtetag erwartet keinen "Flickenteppich" bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel …

Jetzt lesen »

Viele Gebäude des Bundes ohne Energieausweis

Viele Gebaeude des Bundes ohne Energieausweis 310x205 - Viele Gebäude des Bundes ohne Energieausweis

Bei der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude bleibt die Regierung unter den selbst gesteckten Zielen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das trifft insbesondere auf nachgeordnete Bundesbehörden zu. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte von 14 Verwaltungsbauten den Energieausweis angefordert. Doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) konnte überhaupt nur …

Jetzt lesen »

Details zur Grundsteuer-Neuregelung werden bekannt

Details zur Grundsteuer Neuregelung werden bekannt 310x205 - Details zur Grundsteuer-Neuregelung werden bekannt

Nachdem das Bundeskabinett am Freitag das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hat, werden weitere Details bekannt. Der Entwurf sieht eine wertabhängige Grundsteuer vor, wobei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufe eine Rolle spielen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Dabei wird eine Öffnungsklausel geben als Abweichungsmöglichkeit für einzelne Bundesländer. Bayern fordert …

Jetzt lesen »