Tag Archives: Gesundheitsausschuss

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Das BMG prüft derzeit die Voraussetzungen einer Novellierung der Lebendspende im Hinblick auf die Erweiterung des Spenderkreises im Sinne der Einführung der Überkreuz-Nierenlebendspende.“ In Vorbereitung einer …

Die Gesundheitsexperten der Oppositionsparteien im Bundestag dringen auf eine schnellere Zweitimpfung gegen das Coronavirus. „Mit Blick auf die Delta-Variante sollte bei mRNA-Impfstoffen die Zweitimpfung dringend vorgezogen werden und bereits drei Wochen nach der ersten Impfung stattfinden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen der „Welt am Sonntag“. Es lägen „harte Daten“ vor, dass die Impfung gegen die Delta-Variante in diesem Zeitraum sehr …

Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. „Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie.“ Diese werde zwar von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, „es fehlt ihr aber eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage“. Leisner-Egensperger ist …

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts ab und habe sich mit dem Duisburger Medizinökonomen Jürgen Wasem prominente Unterstützung gesichert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Wasem soll demnach am kommenden Mittwoch auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständiger an einer Anhörung im Bundestag teilnehmen und Argumente gegen Spahns Pläne …

Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die „alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können“, seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Auch Säuglinge und Kleinkinder könnten sensibel reagieren. Das Ressort von Minister Jens Spahn …

Der durch den Brexit verursachte Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) von London nach Amsterdam kostet 87 Millionen Euro. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der EMA werden die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Verlagerung der Behörde von London nach …

Die langen Wartezeiten für Organspenden erreichen den Bundestag: Der Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch auch über verbesserte Möglichkeiten für Lebendspenden von Organen. Die Ökonomen Dorothea Kübler und Axel Ockenfels schlügen den Politikern vor, Lebendspenden zu erleichtern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme an die Gesundheitspolitiker. „Wenn nicht gerichtete altruistische Spenden erlaubt sowie Nierentauschprogramme mit registrierten Empfänger-Spender-Paaren etabliert …

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. „Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt“, sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). „Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging.“ Kapschack sagte, angesichts der aktuellen Kassenlage vieler Krankenversicherer fordere Bundesgesundheitsminister …

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer Kritik von Ärzteverbänden und Verbraucherschützern. Jetzt fordert mit Monstadt ein …

Wiesbaden – Die Sozialrechtsprofessorin und Regierungsberaterin Astrid Wallrabenstein hält wesentliche Passagen des Entwurfs für ein neues Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für verfassungswidrig. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der dem Bundesgesundheitsminister unterstellten Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch die Krankenkassen. Das sei „ein Dammbruch“, sagte die Frankfurter Rechtsprofessorin der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Der Bund greift damit auf Krankenversicherungsbeiträge …