News zu Gesundheitsausschuss

In der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der Industrie nicht funktioniert: „Passiert ist nichts. Wir werden immer dicker. Unsere Kinder werden immer dicker, und immer mehr Menschen erkranken an Diabetes Zwei“, sagte Monstadt am …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei „ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Handelsblatt“. Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“. Die geplanten …

Die langen Wartezeiten für Organspenden erreichen den Bundestag: Der Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch auch über verbesserte Möglichkeiten für Lebendspenden von Organen. Die Ökonomen Dorothea Kübler und Axel Ockenfels schlügen den Politikern vor, Lebendspenden zu erleichtern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme an die Gesundheitspolitiker. „Wenn nicht …

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. „Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt“, sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). „Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging.“ …

Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 310 Prozent gestiegen: 2007 lag sie bei 1.587 Euro pro Jahr, mittlerweile beträgt sie 6.483 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Nach den Daten der Bundesregierung …

In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich „um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die meisten Kliniken stehen unter erheblichem Kostendruck. Wie auch aus dem …

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen: Um „Unsicherheiten bei der Versorgung“ und „zeitweilige Lieferprobleme“ zu vermeiden, „sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen“, heißt es in einem Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsgesetz, welcher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) …

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer …

Im Deutschen Bundestag wachsen Zweifel an den Plänen der Großen Koalition, Arzneimittelstudien an Demenzkranken zu erleichtern. Die Abstimmung, die ursprünglich für diese Woche angekündigt war, wird nun voraussichtlich erst im November stattfinden, berichtet der „Spiegel“. Zuvor soll am 19. Oktober noch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Mit diesem Beschluss reagierte der …