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News zu Gesundheitsausschuss

SPD will Betriebsrentner entlasten

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. „Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt“, sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). „Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging.“ …

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Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen

Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 310 Prozent gestiegen: 2007 lag sie bei 1.587 Euro pro Jahr, mittlerweile beträgt sie 6.483 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Nach den Daten der Bundesregierung …

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Hebammen: Auf Geburtsstationen herrscht regelrechter Mangel

In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich „um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die meisten Kliniken stehen unter erheblichem Kostendruck. Wie auch aus dem …

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Große Koalition will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen: Um „Unsicherheiten bei der Versorgung“ und „zeitweilige Lieferprobleme“ zu vermeiden, „sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen“, heißt es in einem Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsgesetz, welcher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) …

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CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer …

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Widerstand im Bundestag gegen Studien an Demenzkranken

Im Deutschen Bundestag wachsen Zweifel an den Plänen der Großen Koalition, Arzneimittelstudien an Demenzkranken zu erleichtern. Die Abstimmung, die ursprünglich für diese Woche angekündigt war, wird nun voraussichtlich erst im November stattfinden, berichtet der „Spiegel“. Zuvor soll am 19. Oktober noch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Mit diesem Beschluss reagierte der …

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Gesundheitspolitiker fordern Zuckerabgabe von Getränkeherstellern

Nach der Veröffentlichung einer Marktstudie über Erfrischungsgetränke der Verbraucherorganisation „foodwatch“ fordern Politiker eine Zuckerabgabe von Herstellern. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte Dietrich Monstadt (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss im Bundestag: „Ich halte eine Zuckerabgabe für sehr sinnvoll und notwendig! Wenn die Gesellschaft nicht gegensteuert, besteht die Gefahr, dass in 10 Jahren jeder …

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Strafsteuer für zuckerhaltige Lebensmittel wieder im Gespräch

Berlin – Wenn es nach den Vorstellungen von Gesundheitspolitikern von SPD und CDU geht, sollen Übergewichtige in Deutschland auf eine Art Zwangsdiät gesetzt werden. Wie „bild.de“ berichtet, soll demnach auf besonders kalorienreiche Produkte eine Strafsteuer erhoben werden. SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke sprach sich für einen Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes …

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Bahr warnt Rot-Grün vor Blockade des Präventionsgesetzes

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die von SPD und Grünen regierten Länder davor gewarnt, das von ihm geplante Präventionsgesetz im Bundesrat zu blockieren. „Zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge in Betrieben und in Kitas und Schulen gerade in sozialen Brennpunkten wollen doch auch die Länder“, …

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