Tag Archives: Gesundheitsausschuss

Gesundheitsministerium prüft Ausweitung von Überkreuzorganspenden

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Das BMG prüft derzeit die Voraussetzungen einer Novellierung der Lebendspende im Hinblick auf die Erweiterung des Spenderkreises im Sinne der Einführung der Überkreuz-Nierenlebendspende.“ In Vorbereitung einer …

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Opposition will schnellere Zweitimpfung wegen Delta-Variante

Die Gesundheitsexperten der Oppositionsparteien im Bundestag dringen auf eine schnellere Zweitimpfung gegen das Coronavirus. „Mit Blick auf die Delta-Variante sollte bei mRNA-Impfstoffen die Zweitimpfung dringend vorgezogen werden und bereits drei Wochen nach der ersten Impfung stattfinden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen der „Welt am Sonntag“. Es lägen „harte Daten“ vor, dass die Impfung gegen die Delta-Variante in diesem Zeitraum sehr …

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Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. „Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie.“ Diese werde zwar von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, „es fehlt ihr aber eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage“. Leisner-Egensperger ist …

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Mediziner: Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen unklar

Mediziner klagen über unklare Regeln zur Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen. „Die Ärzte haben keine Zeit, bei jedem Heimbewohner aufwendig zu recherchieren, wer für die Tests aufkommen könnte“, sagte Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem „Spiegel“. Die Rechtslage ist kompliziert: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur bei Verdachtsfällen oder Krankheitssymptomen für die Tests. Die Gesundheitsämter kommen für Tests bei …

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Geplante Krankenkassenreform steht auf der Kippe

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts ab und habe sich mit dem Duisburger Medizinökonomen Jürgen Wasem prominente Unterstützung gesichert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Wasem soll demnach am kommenden Mittwoch auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständiger an einer Anhörung im Bundestag teilnehmen und Argumente gegen Spahns Pläne …

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Regierung warnt vor Gesundheitsgefahren durch mehr Hitze

Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die „alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können“, seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Auch Säuglinge und Kleinkinder könnten sensibel reagieren. Das Ressort von Minister Jens Spahn …

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Umzug Europäischer Arzneimittelagentur kostet 87 Millionen Euro

Der durch den Brexit verursachte Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) von London nach Amsterdam kostet 87 Millionen Euro. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der EMA werden die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Verlagerung der Behörde von London nach …

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Mehr Lebendspenden von Organen sollen Wartezeiten verkürzen

Die langen Wartezeiten für Organspenden erreichen den Bundestag: Der Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch auch über verbesserte Möglichkeiten für Lebendspenden von Organen. Die Ökonomen Dorothea Kübler und Axel Ockenfels schlügen den Politikern vor, Lebendspenden zu erleichtern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme an die Gesundheitspolitiker. „Wenn nicht gerichtete altruistische Spenden erlaubt sowie Nierentauschprogramme mit registrierten Empfänger-Spender-Paaren etabliert …

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SPD will Betriebsrentner entlasten

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. „Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt“, sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). „Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging.“ Kapschack sagte, angesichts der aktuellen Kassenlage vieler Krankenversicherer fordere Bundesgesundheitsminister …

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CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer Kritik von Ärzteverbänden und Verbraucherschützern. Jetzt fordert mit Monstadt ein …

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