Stichwort zu Gesundheitsausschuss

FDP für Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Bundesregierung mit Schutzmasken und Schutzkleidung. „Trotz Warnungen und Nachfragen im Gesundheitsausschuss bereits im Januar hat die Bundesregierung die Lieferketten nicht gesichert und lange gezögert, den Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland in Angriff zu nehmen“, sagte Theurer dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Überdies habe es die Regierung weder geschafft, …

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Niedersachsen wehrt sich gegen Spahns Griff in Kassenreserven

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen. „Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei der Bewältigung der Krise weiter hin vor großen Herausforderungen …

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Ärzte und Kliniken meldeten für 410.000 Beschäftigte Kurzarbeit an

Weil Kliniken sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise auf die Pandemiebekämpfung konzentrierten und Patienten nicht unbedingt notwendige Arztbesuche verschoben, ist Kurzarbeit auch im Gesundheitswesen verbreitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach haben in den Monaten März bis Mai bundesweit rund 1.200 Krankenhäuser und 48.300 Arzt- oder …

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FDP, Linke und Grüne mit Änderungsantrag zu Intensivpflege-Gesetz

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Intensivpflege bei Patienten, die dauerhaft beatmet werden müssen, haben zu einer seltenen Allianz von FDP, Linkspartei und Grünen im Bundestag geführt. In einem gemeinsamen Änderungsantrag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten, fordern die drei Oppositionsparteien im Gesundheitsausschuss, den Entwurf in wesentlichen Punkten zu ändern. Der Entwurf von …

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Spahn: Bundestag sollte Corona-Politik umfassend aufarbeiten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch das Parlament ausgesprochen. „Ich hielte es für eine gute Idee, wenn der Gesundheitsausschuss zusammen mit ausgewiesenen Experten eine große Evaluation erarbeitet, aus der wir für die nächste vergleichbare Situation lernen können“, sagte Spahn den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten nicht nur …

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Sozialverband VdK kritisiert Gesetz zur Intensivpflege

Der Sozialverband VdK hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege geäußert, der an diesem Mittwoch Thema im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ist. Dass nicht die Patienten selbst, sondern der Medizinischen Dienst der Krankenkassen darüber entscheiden dürfe, ob Intensivpflegebedürftige zuhause oder in einer Einrichtung versorgt und beatmet werden, sei eine „Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes der betroffenen Versicherten“ …

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Spahn kritisiert Kurs von AfD-Spitze in Coronakrise

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Kurs der AfD-Spitze in der Coronakrise scharf kritisiert. „Das Ziel der AfD-Führung ist selbst in einer solchen nationalen Krise nicht Sacharbeit, sondern einzig und allein destruktive Stimmungsmache“, sagte Spahn der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er wundere sich, wie unkritisch mit den „ständigen Meinungswechseln“ dieser Partei umgegangen werde. „Die AfD, die sich jetzt als Corona-Leugner versucht, ist …

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Bundesregierung und RKI erkannten Corona-Gefahr verspätet

In der Bundesregierung und im Robert-Koch-Institut (RKI) wurde die Gefahr, die vom Corona-Erreger ausgeht, in den ersten Wochen des Jahres laut eines Medienberichts deutlich unterschätzt. Dadurch ging Deutschland wertvolle Zeit verloren, um den Krankheitsausbruch einzudämmen. Ein wichtiger Grund war offenbar die Informationspolitik Chinas, berichten der „Welt am Sonntag“ und Bayerischer Rundfunk. RKI-Chef Lothar Wieler warf Peking bereits in der Gesundheitsausschuss-Sitzung …

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Mediziner: Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen unklar

Mediziner klagen über unklare Regeln zur Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen. „Die Ärzte haben keine Zeit, bei jedem Heimbewohner aufwendig zu recherchieren, wer für die Tests aufkommen könnte“, sagte Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem „Spiegel“. Die Rechtslage ist kompliziert: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur bei Verdachtsfällen oder Krankheitssymptomen für die Tests. Die Gesundheitsämter kommen für Tests bei …

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Lauterbach kritisiert mangelhafte Vorbereitung auf Corona-Pandemie

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert eine mangelnde Vorbereitung auf die Corona-Pandemie. Das konkrete Ausmaß der Corona-Pandemie überrasche ihn zwar, „aber solche Szenarien sind immer wieder durchgespielt worden und deshalb gab es konkrete Notfallpläne, die Wissenschaftler erarbeitet haben“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. In Fachkreisen sei die Gefahr durch Coronaviren bereits lange bekannt gewesen. Dass man trotzdem nicht besser vorbereitet gewesen …

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Bevölkerungsschutzamt: Niemand hat unsere Risikoanalyse gelesen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise sehr ähnelt. Obwohl er damals an alle Abgeordneten des Bundestages, an die Landesregierungen und die Ministerien ging, ist daraus nichts gefolgt. „Leider wurde dieser Bericht wie so einige andere dieser …

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