Stichwort zu Gesundheitsausschuss

NRW: Niedergelassene Ärzte kritisieren Epidemiegesetz scharf

In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein-Westfalen die mögliche Zwangsverpflichtung harsch kritisiert. In dem Dokument, über das die „Rheinische Post“ (Samstag) berichtet, heißt es: „Wir haben mit unserem ungebrochenen Engagement in dieser Krise durch Aufrechterhalten unserer Sprechstundentätigkeit auch ohne adäquate Schutzausrüstung …

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FDP fürchtet Blutspenden-Engpass in Corona-Krise

Die FDP im Bundestag hat angesichts der Corona-Pandemie Kritik an der Blutspendepolitik der Bundesregierung geübt. Sie befürchtet wegen der Ausbreitung des Virus eine wachsende Zahl von Abweisungen potenzieller Spender und warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit Blutpräparaten. Die Partei bezieht sich mit ihrer Kritik auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion im Bundestag, über die …

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Gesundheitspolitiker fordern finanzielle Hilfe für Zahnärzte

Gesundheitspolitiker haben sich dafür ausgesprochen, auch die von der Corona-Krise bedrohten Zahnärzte finanziell zu unterstützen. „Nicht notwendige zahnmedizinische Eingriffe sollten zurzeit vermieden werden, um Infektionsketten zu unterbrechen und Abstandsregelungen einzuhalten. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen bedrohen Praxen finanziell“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, der „Welt“ (Samstagausgabe). Um Praxisschließungen entgegenzuwirken, müsse die Bundesregierung sie finanziell unterstützen. Darüber hinaus müssten …

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Kelber hat weiter Bedenken gegen Spahns Infektionsschutzgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind“, heißt es in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags, über welche die „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe) …

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Coronavirus: Sondersitzung von Bundestags-Gesundheitsausschuss am Montag

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird am Montag in einer Sondersitzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die neueste Entwicklung bei der Ausbreitung des Coronavirus informiert. Das geht aus der Einladung des Ausschusses hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Als einziger Tagesordnungspunkt sei der „Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand des Coronavirus insbesondere in Deutschland und Europa“ …

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Geplante Krankenkassenreform steht auf der Kippe

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts ab und habe sich mit dem Duisburger Medizinökonomen Jürgen Wasem prominente Unterstützung gesichert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Wasem soll demnach am kommenden Mittwoch auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständiger an einer Anhörung im Bundestag teilnehmen und Argumente gegen Spahns Pläne …

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Regierung warnt vor Gesundheitsgefahren durch mehr Hitze

Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die „alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können“, seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Auch Säuglinge und Kleinkinder könnten sensibel reagieren. Das Ressort von Minister Jens Spahn …

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Umzug Europäischer Arzneimittelagentur kostet 87 Millionen Euro

Der durch den Brexit verursachte Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) von London nach Amsterdam kostet 87 Millionen Euro. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der EMA werden die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Verlagerung der Behörde von London nach …

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CDU-Gesundheitsexperte will Modellprojekte für legalen Cannabiskonsum

Entgegen dem Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. „Ich hätte gerne mithilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und möchte dadurch auch die Diskussion versachlichen“, sagte Rüddel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Jüngst hatten Union und …

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CDU-Abgeordneter Monstadt für Zuckersteuer

In der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der Industrie nicht funktioniert: „Passiert ist nichts. Wir werden immer dicker. Unsere Kinder werden immer dicker, und immer mehr Menschen erkranken an Diabetes Zwei“, sagte Monstadt am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Dies gelte es zu verhindern, sagte der …

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Arbeitgeber werfen Spahn „Verteuerungspolitik“ vor

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei „ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Handelsblatt“. Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“. Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. …

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