Stichwort zu Gesundheitsausschuss

Mehr Lebendspenden von Organen sollen Wartezeiten verkürzen

Die langen Wartezeiten für Organspenden erreichen den Bundestag: Der Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch auch über verbesserte Möglichkeiten für Lebendspenden von Organen. Die Ökonomen Dorothea Kübler und Axel Ockenfels schlügen den Politikern vor, Lebendspenden zu erleichtern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme an die Gesundheitspolitiker. „Wenn nicht gerichtete altruistische Spenden erlaubt sowie Nierentauschprogramme mit registrierten Empfänger-Spender-Paaren etabliert …

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SPD will Betriebsrentner entlasten

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. „Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt“, sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). „Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging.“ Kapschack sagte, angesichts der aktuellen Kassenlage vieler Krankenversicherer fordere Bundesgesundheitsminister …

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Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen

Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 310 Prozent gestiegen: 2007 lag sie bei 1.587 Euro pro Jahr, mittlerweile beträgt sie 6.483 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Nach den Daten der Bundesregierung haben mittlerweile 51 Prozent der freiberuflichen Hebammen einen Antrag auf …

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Hebammen: Auf Geburtsstationen herrscht regelrechter Mangel

In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich „um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die meisten Kliniken stehen unter erheblichem Kostendruck. Wie auch aus dem Gutachten hervorgeht, arbeiten 60 Prozent der Entbindungsstationen trotz Sparmaßnahmen nicht …

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Große Koalition will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen: Um „Unsicherheiten bei der Versorgung“ und „zeitweilige Lieferprobleme“ zu vermeiden, „sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen“, heißt es in einem Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsgesetz, welcher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die bisherige Möglichkeit der Kassen, Impfstoffe über exklusive Rabattverträge …

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CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer Kritik von Ärzteverbänden und Verbraucherschützern. Jetzt fordert mit Monstadt ein …

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Widerstand im Bundestag gegen Studien an Demenzkranken

Im Deutschen Bundestag wachsen Zweifel an den Plänen der Großen Koalition, Arzneimittelstudien an Demenzkranken zu erleichtern. Die Abstimmung, die ursprünglich für diese Woche angekündigt war, wird nun voraussichtlich erst im November stattfinden, berichtet der „Spiegel“. Zuvor soll am 19. Oktober noch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Mit diesem Beschluss reagierte der Gesundheitsausschuss auf ein parteiübergreifendes Beschwerdeschreiben. Die Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD), …

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Gesundheitspolitiker fordern Zuckerabgabe von Getränkeherstellern

Nach der Veröffentlichung einer Marktstudie über Erfrischungsgetränke der Verbraucherorganisation „foodwatch“ fordern Politiker eine Zuckerabgabe von Herstellern. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte Dietrich Monstadt (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss im Bundestag: „Ich halte eine Zuckerabgabe für sehr sinnvoll und notwendig! Wenn die Gesellschaft nicht gegensteuert, besteht die Gefahr, dass in 10 Jahren jeder vierte Deutsche ein Diabetiker ist.“ Auch Edgar Franke (SPD), Vorsitzender …

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Grüne für mehr staatliche Kontrolle bei Organspenden

Die Grünen haben sich für mehr staatliche Kontrolle bei Organspenden ausgesprochen. „Die jüngst bekannt gewordenen Manipulationen bei Herztransplantationen zeigen: Deutschland braucht eine stärkere staatliche Aufsicht im Bereich der Organspende“, erklärten die Grünen-Politiker Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, am Donnerstag. „Wieder sind Menschen auf der Warteliste nach oben gerutscht, weil bei Angaben getrickst …

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Sozialrechtsexpertin: Gröhes Präventionsgesetz verfassungswidrig

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Wiesbaden – Die Sozialrechtsprofessorin und Regierungsberaterin Astrid Wallrabenstein hält wesentliche Passagen des Entwurfs für ein neues Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für verfassungswidrig. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der dem Bundesgesundheitsminister unterstellten Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch die Krankenkassen. Das sei „ein Dammbruch“, sagte die Frankfurter Rechtsprofessorin der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Der Bund greift damit auf Krankenversicherungsbeiträge …

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"Pille danach" soll für Internet-Apotheken gesperrt werden

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Berlin – Die „Pille danach“ wird ab Mitte März zwar nicht mehr verschreibungspflichtig sein, soll aber für den Online-Versandhandel der Internet-Apotheken gesperrt werden. Der Vorstoß für ein Versandhandelsverbot kommt von den Gesundheitsministern mehrerer Bundesländer und greift über die Parteigrenzen hinweg. Die Sperre soll nach Informationen der „Welt“ am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundesrats auf den Weg gebracht und dann bei …

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