Tag Archives: Haushaltsausschuss

Bundeshaushalt 2024 steht – vorerst ohne Ausnahme von Schuldenbremse

Nach einem langwierigen Prozess wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 endlich vom Haushaltsausschuss verabschiedet. Der Beschluss wurde jedoch ohne Ausnahmen von der strengen Schuldenbremse gefasst, die unter Politikern und Ökonomen gleichermaßen umstritten ist. Trotz einiger Anpassungen in letzter Minute bleibt das Gesamtkonzept der fiskalischen Verantwortung unverändert. Dies wurde von verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowohl gelobt als auch kritisiert. Einige …

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Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, werden wir den Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern – das gilt auch für Holz- und Pelletheizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

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Rechnungshof rügt Bamf für fehlende Kostenkontrolle bei Integration

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert für Integrationsangebote für Asylsuchende zu verwenden. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitigen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dem Bericht zufolge bietet das Bamf Integrationskurse für die falschen Zielgruppen an. „Die Mehrheit der Ratsuchenden gehört …

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Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. „Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.“ Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den künftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen …

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Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska im Auftrag von Greenpeace nehmen Rüstungsindustrie und andere Akteure weiterhin „im problematischen Maße“ Einfluss auf das Beschaffungswesen. Bereits 2022 hatte Brzoska festgestellt, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen für die Bundeswehr in den letzten Jahren „unnötige Zusatzkosten“ zwischen 35 …

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Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich. Durch diese „überplanmäßige Ausgabe“ werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. …

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Ampel verdoppelt Militärhilfen für Ukraine

Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Statt vier Milliarden Euro soll es demnach jetzt acht Milliarden Euro geben. In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss das Vier-Milliarden-Plus offiziell beschließen, schreibt die Zeitung. Diese Erhöhung …

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Bürgergeld wird teurer als geplant

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von „Bild“ (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut „Bild“ aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach hat Heil „eine überplanmäßige Ausgabe“ in …

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Nationale Notreserve für Masken droht zu scheitern

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach sollte es für die Maskenreserve des Bundes schon 2022 ein Gesetz geben, mit dem der Bund in die Beschaffung von Schutzgütern einsteigen darf; derzeit ist das …

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Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen

Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter …

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Bestellung neuer Patriot-Luftabwehrsysteme verzögert sich

Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant. Man verhandle derzeit mit dem US-Hersteller über den Kauf von mehreren Patriots, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, über die der „Spiegel“ berichtet. „Die Auslieferung soll 2025 beginnen und wird voraussichtlich 2027 abgeschlossen“, heißt es in …

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