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News zu Haushaltsausschuss

Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt

Die Bundeswehr muss wohl noch länger auf neue Drohnen warten. Grund ist ein Streit um die Anschaffung israelischer Drohnen vom Typ „Heron TP“. Ein US-Konkurrenzunternehmen erwägt eine Wettbewerbsklage für den Fall, dass ein Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller IAI zustande kommt. Die US-Amerikaner argumentieren, dass die Drohnen gemäß der ursprünglichen …

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Griechenlands Gläubiger erwägen Verlängerung des Kreditprogramms

Die Gläubiger Griechenlands prüfen, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms verlängern sollen. Es gebe derzeit Gespräche darüber, das ursprünglich für diesen August geplante Ende des 86-Milliarden-Euro-Programms um einige Monate zu verschieben, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötigt, um die …

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Microsoft bekommt Milliarden aus öffentlichen Mitteln

Microsoft macht europaweit Milliardenumsätze mit dem öffentlichen Sektor. Allein aus Deutschland zahlen Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden bis Ende Mai kommenden Jahres mehr als eine Viertelmilliarde Euro für Software-Lizenzen des US-Herstellers (Windows, Word, Excel), um 2015 geschlossene Verträge zu bedienen. Jährlich fließen aus Bundesbehörden Beträge zwischen 43,5 Millionen Euro (2015) …

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Engpass bei Alphabetisierungskursen für Asylbewerber

Bei der Fortbildung von Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Engpässen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss meldet, befinden sich derzeit 115.940 Asylbewerber in Alphabetisierungskursen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, bekommen angesichts der hohen Asylbewerberzahlen nicht alle Bewerber einen Kursplatz. Allein 2017 fehlten …

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Rechnungshof kritisiert Stellenzuwachs der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, 209 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Über die Kritik der Prüfer sei am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet worden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Gremiums. Die Rechnungsprüfer würden demnach monieren, dass es in den …

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FDP stimmt gegen neuen Griechenland-Kredit

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht …

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Verkauf von Panzerwerkstätten: Beraterkosten steigen

Der geplante Verkauf von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr gerät in die Kritik. Seit März 2016 haben sich die Kosten für Anwälte und Wirtschaftsberater von ursprünglich 400.000 auf 42,1 Millionen Euro erhöht. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach kassiert allein eine Hamburger Anwaltskanzlei …

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Bundeswehr braucht Beratungsunternehmen für Beschaffung

Die Bundeswehr ist offenbar nicht nur finanziell eingeschränkt, sondern auch fachlich nicht in der Lage, benötigte Dinge zu beschaffen und damit die Einsatzbereitschaft herzustellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Beschaffungsamt der Bundeswehr begleiten. Nach wie vor bestehe dringender Bedarf an …

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Regierung fördert 175 verschiedene Integrations-Projekte

Die Bundesregierung fördert 175 verschiedene Kurse und Projekte zur Integration. Zuständig seien dafür zwölf verschiedene Ministerien, berichtet die „Bild“ am Montag unter Berufung auf einen neuen Bericht der Regierung zur Wirksamkeit all ihrer Sprach- und Integrationsangebote. Die Kosten sollen demnach mehr als drei Milliarden Euro betragen. Das Papier soll übermorgen …

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