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News zu Haushaltsausschuss

Bundesrechnungshof sieht „zunehmendes Risiko“ für Energiesicherheit

Bundesrechnungshof sieht zunehmendes Risiko fuer Energiesicherheit 310x205 - Bundesrechnungshof sieht "zunehmendes Risiko" für Energiesicherheit

Der Bundesrechnungshof sieht wegen des schleppenden Ausbaus neuer Stromleitungen "ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit". "Die Probleme im Stromnetz haben sich tendenziell verschärft", schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund sei, dass der Netzausbau mit dem Ausbau …

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Schwimmbad-Sanierung: Bund gewährt nur jeden sechsten Beihilfe-Antrag

Schwimmbad Sanierung Bund gewaehrt nur jeden sechsten Beihilfe Antrag 310x205 - Schwimmbad-Sanierung: Bund gewährt nur jeden sechsten Beihilfe-Antrag

Nur jeder sechste Antrag auf finanzielle Hilfen vom Bund zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder ist erfolgreich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Die Angaben beziehen sich auf das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen …

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GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

GroKo Streit ueber Abschaffung des Soli geht weiter 310x205 - GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt …

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Neue Panne bei Flugbereitschaft: Bundespräsident muss in Privatjet

Neue Panne bei Flugbereitschaft Bundespraesident muss in Privatjet 310x205 - Neue Panne bei Flugbereitschaft: Bundespräsident muss in Privatjet

Schon wieder gab es eine Panne bei der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Jetzt will die Bundesregierung als Konsequenz drei weitere Maschinen für den Transport der Kabinettsmitglieder kaufen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" nach Informationen aus Regierungskreisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte am Mittwoch vergangener Woche beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier …

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Bundesrechnungshof rüffelt Finanzministerium

Bundesrechnungshof rueffelt Finanzministerium 310x205 - Bundesrechnungshof rüffelt Finanzministerium

Die Bundesregierung bekommt die Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur nicht in den Griff. Sie agiere bei dem Mammutprojekt "unwirtschaftlich" und unabgestimmt, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dass die Gesamtkosten statt wie geplant eine Milliarde Euro nun ein Vielfaches …

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Länder machen bei Hochschulpakt Zugeständnisse an Bund

Laender machen bei Hochschulpakt Zugestaendnisse an Bund 310x205 - Länder machen bei Hochschulpakt Zugeständnisse an Bund

Die Bundesländer haben im Streit um den Hochschulpakt massive Zugeständnisse an den Bund gemacht. Der Bund schließe mit jedem Land eine Verpflichtungserklärung ab, die auch veröffentlicht werde, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Länder müssten die Mittel in voller Höhe an die Hochschulen weitergeben, …

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Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus

Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus 310x205 - Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus

Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: "Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug …

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Tag der Deutschen Einheit: Seehofer fordert 61 Millionen Euro

Tag der Deutschen Einheit Seehofer fordert 61 Millionen Euro 310x205 - Tag der Deutschen Einheit: Seehofer fordert 61 Millionen Euro

Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliches Geld, insgesamt 61 Millionen Euro. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine "überplanmäßige Ausgabe" …

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Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Bundesregierung sichert Ruestungsdeal mit Aegypten ab 310x205 - Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes über eine Exportkredit-Garantie gegeben, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die ägyptische Marine habe die Kriegsschiffe, …

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Wiedervereinigung: Innenministerium fordert mehr „Ehrlichkeit“

Wiedervereinigung Innenministerium fordert mehr Ehrlichkeit 310x205 - Wiedervereinigung: Innenministerium fordert mehr "Ehrlichkeit"

Das Bundesinnenministerium hält den Umgang der Regierung mit der Wiedervereinigung als nicht ehrlich und nicht bürgernah genug. Das geht aus einem internen Schreiben an den Haushaltsausschuss hervor, über das die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. "Nicht alle Bürger", so heißt es darin, seien bisher "gleichermaßen zufrieden". Begehe man den Nationalfeiertag wie bisher, …

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Steuerzahlerbund lobt neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Steuerzahlerbund lobt neue Regeln fuer Ex Praesidenten und Altkanzler 310x205 - Steuerzahlerbund lobt neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Der Bund der Steuerzahler hat den Kompromiss zu den finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Altkanzler gelobt. "Aus meiner Sicht stärken diese neuen Ausstattungs-Regeln sogar die Würde dieser höchsten Ämter", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist richtig, dass in dieser Frage endlich gehandelt wird - wir …

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