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News zu Haushaltsausschuss

FDP will Privatisierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die …

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Asyl-„Masterplan“ vorab nur mit Entwicklungsminister abgestimmt

In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die „Maßnahmen zum Handlungsfeld I. Herkunftsstaaten“ seien mit …

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Einreise ausländischer Pflegekräfte verzögert sich

Die Überlastung an deutschen Botschaften führt offenbar dazu, dass dringend benötigtes Pflegepersonal nicht nach Deutschland einreisen kann. Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Darin kritisiert der Chef des Klinik-Konzerns: „Es ist keinem …

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Verkehrsminister erklärt Reform der Autobahnverwaltung zur Chefsache

Angesichts der Verzögerungen bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich einschalten. „Es gibt Beratungsbedarf“, sagte Scheuer dem „Handelsblatt“. „Deshalb führen wir jetzt in der Sommerpause einen Dialogprozess mit den Beteiligten durch.“ Entgegen der Erwartung des Ministeriums haben der Verkehrs- sowie der Haushaltsausschuss des Bundestags dem …

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Von der Leyen darf künftig finanzielle Rücklagen bilden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Beschaffung von Rüstungsgütern offenbar künftig erleichtert. Auf Antrag von Union und SPD will der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen seiner abschließenden Etatberatungen über den Bundeshaushalt 2018 die Einführung einer „Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen“ beschließen, wie es im …

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Bundestag will Bundespolizei mehr Personal genehmigen

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht. Der Personalzuwachs geht aus der sogenannten „Personalliste B“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Konkret sind demnach 3.273 zusätzliche Planstellen für …

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Baukindergeld nur für Häuser bis 120 Quadratmeter

Im Streit um die Finanzierung des neuen Baukindergelds haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, wollen sie neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien einführen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Für eine vierköpfige …

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Grüne fordern mehr Personal für Antisemitismusbeauftragten

Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Antisemitismusbeauftragten gefordert. „Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Bisher aber habe der frühere Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine …

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Grüne wollen eine Milliarde Euro für Lastenräder

Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass Lastenräder vom nächsten Jahr an bundesweit und für alle Käufer gefördert werden. In einem Antrag, über den die „taz“ (Mittwochausgabe) berichtet und der am Mittwoch in den Haushaltsausschuss eingebracht werden soll, fordert die Fraktion, dass Käufer einen pauschalen Zuschuss von 1.000 Euro pro …

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