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News zu Haushaltsausschuss

Elterngeld-Ausgaben 2018 um 170 Millionen Euro höher als geplant

Das staatliche Elterngeld wird für den Bund in diesem Jahr voraussichtlich um 170 Millionen Euro teurer als geplant. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Bisher waren im Bundeshaushalt knapp 6,5 Milliarden Euro für das Elterngeld vorgesehen. …

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Breitbandausbau wird deutlich teurer als geplant

Der Breitbandausbau in Deutschland verteuert sich massiv. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2019 hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach muss der Bund weitere 643 Millionen Euro bereitstellen, um Rechnungen für die bereits genehmigten Projekte zum Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum bezahlen zu können. Der Bund hatte in der …

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Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt“, …

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Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des …

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Erdogan-Besuch: 161.249 Euro für Bankett und Protokoll

Die Bundesregierung hat erste Angaben zu den Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gemacht. Das Auswärtige Amt trägt demnach mindestens 161.249,69 Euro, so die Antwort auf eine Anfrage aus dem Haushaltsausschuss, über die die „Bild“ berichtet. Es seien zudem noch Rechnungen offen, deren Begleichung die genannte Summe jedoch nicht deutlich …

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SPD fordert in Berateraffäre Abzug von McKinsey

In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr dringt die SPD auf Konsequenzen. In einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. „Mit …

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Rechnungshof fürchtet Verschwendung bei Sprunginnovationen

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Millionen-Ausgaben der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche entscheiden …

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Maut wird zum einträglichen Geschäft für Beraterbranche

Die Pkw-Maut wird zum einträglichen Geschäft für die Beraterbranche. Das Bundesverkehrsministerium rechnet zwischen 2017 und 2019 mit Honoraren für Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige in Höhe von rund 47 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente für den Haushaltsausschuss im Bundestag. Trotz der umfangreichen Beratung gibt es noch keinen …

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Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe

Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen. Von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus wurden hingegen nur 22 Anträge gestellt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, …

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