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News zu Haushaltsausschuss

CDU-Wehrexperte begrüßt geplantes Plus bei Verteidigungsausgaben

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), begrüßt das für 2020 geplante Plus bei den Verteidigungsausgaben. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist richtig und wichtig. Deutschland wird 2020 etwa 45 Milliarden Euro für seine Verteidigung ausgeben. Damit kommen wir dem vereinbarten NATO-Ziel deutlich näher", sagte Otte der "Heilbronner …

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Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist: Scheuer wolle im nächsten Jahr weitere Projekte öffentlich-privater-Partnerschaften realisieren, …

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Kostensteigerungen in Milliarden-Höhe bei Wasserstraßen-Projekten

Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Das Ministerium weist für 22 Projekte, bei denen es etwa um …

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Humboldt Forum in Berlin wird deutlich teurer

Das Humboldt Forum im neuen Berliner Schloss wird deutlich teurer als bisher geplant. Die Baukosten steigen um knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 644,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Beratungen über den Etat 2020 im Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Scheuer will Games-Branche nun doch fördern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" berichtet. Der Entwurf sehe für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die …

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Eisenbahn-Bundesamt fordert vor Haushaltsentscheidung mehr Stellen

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine erhebliche Aufstockung seines Personals. Das geht aus einer internen Aufstellung der Behörde hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Die vom Bund geplanten "erheblichen zusätzlichen Investitionen" in die Bahn-Infrastruktur würden zusätzliches Personal erfordern, "damit …

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Bundesrechnungshof: Politik muss Bahn stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die Prüfer laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) einen von Scheuers Haus geplanten Vertrag ins Visier. Er sichert der Deutschen Bahn in den nächsten zehn Jahren mehr als 58 Milliarden …

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Pkw-Maut: Rechnungshof sieht Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am …

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Grünen-Haushälter: Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt FCAS stockt

Die Entwicklung bei dem deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekt Future Combat Air System (FCAS) stockt. "Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass es in diesem Jahr kein Geld mehr dafür beantragen wird", sagte der Grünen-Haushälter und Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Noch immer gebe es ungelöste Fragen: Beim FCAS sei nach wie …

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Rechnungshof wirft Ländern zu geringe Ausgaben für Nahverkehr vor

Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen, wie aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, …

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Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt

Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt eine systematische Missachtung von Genehmigungsvorschriften bei Baumaßnahmen an seinen Auslandsvertretungen vor. Das geht aus einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gliederte das Außenministerium Generalsanierungen in mehrere kleine Baumaßnahmen …

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