Haushaltsausschuss

Deutschland

Bund könnte ab 2029 mit Schulden Geld verdienen

Im Bundeshaushalt könnten schon in einigen Jahren keine Zinsausgaben mehr notwendig sein, sondern sogar Einnahmen aus Schulden verbucht werden. Sollten…

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News

Grüne verlangen von Scholz und Scheuer Auskunft über BER-Finanzen

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft…

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Bremen

Bund sichert zwölf Flughäfen Entlastung bei Corona-Kosten zu

Der Bund will mehreren durch die Corona-Pandemie hart getroffenen deutschen Flughäfen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen einmalig helfen. Das geht aus…

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Deutschland

GroKo-Chefhaushälter für Nachbesserungen an Schnelltest-Strategie

Unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gibt es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn…

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News

Spahn bekommt weitere sechs Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung

Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben. Dass durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio…

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Bonn

Berater kosten Bund 2020 mindestens 344 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Das geht…

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News

Bundestag erlaubt Bahn bis zu fünf Milliarden Euro Mehrschulden

Die Deutsche Bahn (DB) wird wegen der Corona-Pandemie noch mehr Schulden aufnehmen müssen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages…

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Europa

Europäische Hilfsprogramme gegen Corona funktionieren nur teilweise

Die mit großer Dringlichkeit im Frühjahr auf europäischer Ebene beschlossenen Corona-Hilfen wirken nur sehr eingeschränkt. Das berichtet der "Spiegel" in…

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Deutschland

Geplante staatliche Investitionen aus Konjunkturpaket bleiben aus

Die im Rahmen des Konjunkturpakets angekündigten vorgezogenen staatlichen Investitionen bleiben bislang weitgehend aus. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) riefen…

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Deutschland

Entscheidung über bewaffnete Drohnen soll noch dieses Jahr fallen

Das Verteidigungsministerium hat eine 25 Millionen Euro umfassende Beschaffungsvorlage für den Kauf bewaffneter Drohnen ans Finanzministerium übermittelt. Das berichten die…

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News

Bundesrechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrechnungshof warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und fordert das Bundesarbeitsministerium auf, mehr Transparenz…

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