Haushaltsausschuss

Deutschland

Deutsche EU-Abgeordnete fürchten Verzögerung bei Wiederaufbauplan

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag warnen beteiligte EU-Parlamentarier davor, dass der Zeitplan für den EU-Wiederaufbauplan zu kippen droht, wenn…

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News

Bundesregierung warnt vor neuen Finanzrisiken für BER-Betreiber

Gut drei Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER warnt die Bundesregierung vor neuen Finanzrisiken für die Betreibergesellschaft. Mit…

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Rechnungshof prüft Maskenkauf der Bundesregierung

Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss…

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Düsseldorf

Rechnungshof: Ungenutzte Hochschul-Fördermittel häufen sich

Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den…

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Verkehrsminister hält an neuer Mobilfunkgesellschaft fest

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes weiter an der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fest. Das geht aus einer…

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Bund unterstützt 105 kommunale Projekte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen.…

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Straßenverkehrsprojekte des Bundes deutlich teurer als geplant

Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der…

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Opposition will Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft FBB stoppen

Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des…

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Rechnungshof bemängelt überhöhte Gebühren für Flüchtlingswohnungen

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht…

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Rechnungshof kritisiert Entscheidung für Batterieforschungsstandort

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, bei der Standortentscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Deutschland ihre Heimat bevorteilt und…

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Bahn soll Staatshilfen nur bei zügigem Glasfaserausbau erhalten

Die Deutsche Bahn AG soll Hilfen des Staates nur unter Auflagen erhalten. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags…

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