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News zu Haushaltsausschuss

Abbiegeassistent: Große Nachfrage nach staatlichem Förderprogramm

Immer mehr Unternehmen lassen ihre Lastwagen mit Abbiegeassistenten ausrüsten, um Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein von der Bundesregierung aufgelegtes Förderprogramm für solche Assistenzsysteme schon jetzt überzeichnet: „Wir hatten fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und rund 560 Anträge sind …

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Unions-Haushaltsexperte: Scholz muss SPD-Minister disziplinieren

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt, die SPD-Minister angesichts einer von Scholz benannten Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 zu finanzieller Disziplin zu bewegen. „Was Olaf Scholz sagt, entspricht einfach der Realität“, sagte Rehberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und die 25-Milliarden-Lücke ist …

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Rufe aus der FDP nach Zwangsverwaltung für die Bahn

Wegen hoher Schulden und Milliardenlöchern im Budget werden aus der FDP Rufe laut, die Bahn unter eine „Sonder-Finanzverwaltung“ zu stellen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat sich der liberale Verkehrsexperte Christian Jung entsprechend geäußert. Der Vorstoß des FDP-Abgeordneten bezieht sich auf jene zusätzlichen Gelder, die der Deutschen …

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Teilchenbeschleuniger FAIR kostet deutlich mehr als geplant

Bei einem der spektakulärsten Forschungsprojekte des Bundes, dem Teilchenbeschleuniger FAIR, werden die Kosten die ursprüngliche Planung wohl mindestens um mehr als eine halbe Milliarde Euro übersteigen. Dies geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. …

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Elterngeld-Ausgaben 2018 um 170 Millionen Euro höher als geplant

Das staatliche Elterngeld wird für den Bund in diesem Jahr voraussichtlich um 170 Millionen Euro teurer als geplant. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Bisher waren im Bundeshaushalt knapp 6,5 Milliarden Euro für das Elterngeld vorgesehen. …

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Breitbandausbau wird deutlich teurer als geplant

Der Breitbandausbau in Deutschland verteuert sich massiv. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2019 hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach muss der Bund weitere 643 Millionen Euro bereitstellen, um Rechnungen für die bereits genehmigten Projekte zum Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum bezahlen zu können. Der Bund hatte in der …

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Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt“, …

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Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des …

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Erdogan-Besuch: 161.249 Euro für Bankett und Protokoll

Die Bundesregierung hat erste Angaben zu den Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gemacht. Das Auswärtige Amt trägt demnach mindestens 161.249,69 Euro, so die Antwort auf eine Anfrage aus dem Haushaltsausschuss, über die die „Bild“ berichtet. Es seien zudem noch Rechnungen offen, deren Begleichung die genannte Summe jedoch nicht deutlich …

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