Haushaltsausschuss

Deutschland

Bundesrechnungshof wirft Scheuer Verstöße bei Autobahnreform vor

Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück…

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Deutschland

Bundeswehr-Luftwaffe bekommt neue Airbusse

Die Bundeswehr will mit zwei fabrikneuen Flugzeugen des Herstellers Airbus die stark beanspruchte Flugbereitschaft modernisieren. Die beiden Jets vom Typ…

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Deutschland

Arbeitsagentur rechnet mit 36,2 Milliarden Euro Verlust

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet allein in diesem Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. Das geht aus…

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Düsseldorf

NRW-Landesregierung will Haushalt erst im Oktober einbringen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. „Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich…

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News

Regierung plant Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn

Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um den wirtschaftlichen Schaden aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Das berichten die Zeitungen…

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News

Bund gibt sechs Milliarden Euro für Krankenhaus-Finanzierung frei

Der Bund hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Krankenhäuser freigegeben. Dies geht…

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Deutschland

Scholz stellt weitere 15 Milliarden Euro für Krisen-Bekämpfung bereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat per „außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen“ im Bundeshaushalt weitere 15 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt.…

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Deutschland

Grüne fordern Auskunft zu Vergabekriterien für Zentrum „Mobilität der Zukunft“

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ transparent zu machen:…

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Deutschland

Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze für Deutsche Bahn

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den…

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Deutschland

Bundestag will Boni-Bremse für Firmen mit Corona-Staatshilfen

Der Bundestag will Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen, die Auszahlung von Dividenden, Boni oder Aktienpaketen an…

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Deutschland

Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant angesichts der Corona-Krise für dieses Jahr mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Das…

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