Stichwort zu Haushaltsausschuss

Verteidigungsministerium legt Wiederbeschaffungsliste vor

Parallel zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen, hat die Bundesregierung Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags eine erste Liste übersandt, aus der hervorgeht, welches Material, das aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben wurde, wieder beschafft werden soll. In dem Dokument werden 43 Einzelposten aufgelistet, wie die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe schreiben wird. …

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Bislang kein Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen geflossen

Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass in 2022 „keine Mittel verausgabt“ wurden. Es seien lediglich „zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von 10,06 Milliarden Euro geschlossen“ worden. Der Haushalts-Politiker Gädechens sagte der „Bild am Sonntag“: „Alles dauert Ewigkeiten. Von den 100 …

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Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken

Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) an alle Bundesländer hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber teilweise zu planen. Thüringen konnte über …

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LNG-Gas – jetzt droht Überkapazität

Um die früheren Gasimporte aus Russland kompensieren zu können, importiert Deutschland mittlerweile das Flüssiggas LNG. Gerade ist in Wilhelmshaven erstmals seit Eröffnung des LNG-Terminals ein Tanker mit einer vollständigen Ladung Flüssigerdgas angekommen. Die geladenen rund 170.000 Kubikmeter sollen reichen, um etwa 50.000 deutsche Haushalte ein Jahr lang mit Energie versorgen zu können. Und nach den ersten Terminals in Wilhelmshaven und …

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Lauterbach verliert Gelder wegen verspätetem Cannabis-Gesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. „Als Haushälter konnten wir mit der Sperre von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“, sagte die für den Haushalt des Gesundheitsministeriums …

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Verlängerung der Testverordnung verursacht neue Milliardenkosten

Mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Corona-Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das Vorhaben weitere rund 1,28 Milliarden Euro nötig sind, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Kostenübernahme für die Bürgertests soll nun über den 25. November hinaus bis Ende Februar 2023 verlängert werden, allerdings …

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Wirtschaftsweise will Zulassung von Boni bei Energiepreisbremsen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen. „Man kann nur an die Haushälter im Bundestag appellieren, ihre Haltung beim Boni- und Dividendenverbot noch einmal zu überdenken“, sagte die Vorsitzende der von der Bundesregierung einberufenen Gas-Expertenkommission dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Regierung hatte sich am …

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Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant

Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. In „umfangreichen Abstimmungen …

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FDP und CDU kritisieren Verlängerung der Corona-Bürgertests

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis zum April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik von Teilen der Ampel-Koalition, der Opposition und vom Bund der Steuerzahler. „Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren“, sagte Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Der Bund habe die Länder …

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Union kritisiert Ampel-Etat für Katastrophenschutz

Nach der Einigung im Bundestag auf den Haushalt für das kommende Jahr hat die Union scharfe Kritik an der Budgetaufstockung für den Katastrophenschutz geübt. „Die Ampel-Koalition hat es in den laufenden Haushaltsberatungen versäumt, den Bevölkerungsschutz in ausreichendem Maße zu stärken. Deswegen haben wir in der Bereinigungssitzung deutlich mehr Mittel für Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk, insbesondere auch zum Schutz kritischer …

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Ampel will Kleinbetriebe mit 100 Millionen Euro fördern

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Förderrichtlinie beschlossen, die kleine und Kleinstbetriebe mit 100 Millionen Euro unterstützen soll bei der Umstellung von Produktionsanlagen mit Öl und Gas auf Strom. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend einen sogenannten Maßgabebeschluss, in dem der Ausschuss die Regierung auffordert, eine entsprechende neue Richtlinie aufzulegen. Die Förderung soll …

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