Haushaltsausschuss

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Arbeitsagentur rechnet auch 2022 mit Milliarden-Defizit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden…

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Deutschland

Bundesrechnungshof gegen weitere Krisenhilfen für ÖPNV

Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme…

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FDP kündigt weitere Aufklärungsversuche zur „Aktion Abendsonne“ an

Die „Aktion Abendsonne“ zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den…

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Bundesagentur für Arbeit benötigt 17 Milliarden Euro Zuschuss

Die Kosten der Kurzarbeit treiben das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in immer neue Höhen. Wie der „Spiegel“ in…

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Deutschland

EU zahlt Aufschlag für Biontech-Impfstoff der nächsten Generation

Die EU-Kommission zahlt für 900 Millionen Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag an die Hersteller Biontech/Pfizer. Wie die „Welt“…

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Deutschland

Auslandseinsätze der Bundeswehr teurer als gedacht

Der Bundeswehr fällt es Jahr für Jahr schwerer, mit dem Geld für ihre Auslandseinsätze auszukommen. Das berichtet der „Spiegel“ in…

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Pilotprojekte bei Deutscher Bahn durch hohe Kosten gebremst

Der digitale Umbau im Streckennetz der Deutschen Bahn bekommt einen Dämpfer. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf…

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Autobahnreform wird teuer

Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) grobe Fehler bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung. So habe die neu…

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Einnahmen aus Alkoholsteuern 2020 deutlich angestiegen

In der Pandemie greifen die Deutschen offensichtlich wieder häufiger zu Flasche und Zigarette. Während das Aufkommen aus der Umsatzsteuer im…

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Deutschland

Bund könnte ab 2029 mit Schulden Geld verdienen

Im Bundeshaushalt könnten schon in einigen Jahren keine Zinsausgaben mehr notwendig sein, sondern sogar Einnahmen aus Schulden verbucht werden. Sollten…

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Grüne verlangen von Scholz und Scheuer Auskunft über BER-Finanzen

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft…

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