Tag Archives: Haushaltsausschuss

Elterngeld-Ausgaben 2018 um 170 Millionen Euro höher als geplant

Das staatliche Elterngeld wird für den Bund in diesem Jahr voraussichtlich um 170 Millionen Euro teurer als geplant. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Bisher waren im Bundeshaushalt knapp 6,5 Milliarden Euro für das Elterngeld vorgesehen. Das Finanzministerium hat nun grünes Licht für Ausgaben in Höhe …

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Breitbandausbau wird deutlich teurer als geplant

Der Breitbandausbau in Deutschland verteuert sich massiv. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2019 hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach muss der Bund weitere 643 Millionen Euro bereitstellen, um Rechnungen für die bereits genehmigten Projekte zum Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum bezahlen zu können. Der Bund hatte in der vergangenen Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Breitbandausbau im …

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Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade an einem historisch bedeutsamen …

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Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des überlasteten Obersten Bundesgerichts, kritisiert aber die Vorgehensweise von Union und …

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Erdogan-Besuch: 161.249 Euro für Bankett und Protokoll

Die Bundesregierung hat erste Angaben zu den Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gemacht. Das Auswärtige Amt trägt demnach mindestens 161.249,69 Euro, so die Antwort auf eine Anfrage aus dem Haushaltsausschuss, über die die „Bild“ berichtet. Es seien zudem noch Rechnungen offen, deren Begleichung die genannte Summe jedoch nicht deutlich verändern werden, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt weiter. …

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SPD fordert in Berateraffäre Abzug von McKinsey

In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr dringt die SPD auf Konsequenzen. In einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. „Mit Blick auf die Tatsache, dass die Arbeit des Rates von …

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Rechnungshof fürchtet Verschwendung bei Sprunginnovationen

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Millionen-Ausgaben der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche entscheiden soll, bürde dem Steuerzahler zu viel Risiko auf. Zudem lasse …

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FDP will Privatisierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die BImA braucht Freiheit und Kreativität und keine bürokratische Gängelung.“ Das …

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Einreise ausländischer Pflegekräfte verzögert sich

Die Überlastung an deutschen Botschaften führt offenbar dazu, dass dringend benötigtes Pflegepersonal nicht nach Deutschland einreisen kann. Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Darin kritisiert der Chef des Klinik-Konzerns: „Es ist keinem Patienten vermittelbar, dass seine Operation oder Behandlung verschoben werden muss, …

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Bundestag will Bundespolizei mehr Personal genehmigen

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht. Der Personalzuwachs geht aus der sogenannten „Personalliste B“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Konkret sind demnach 3.273 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei noch im laufenden Jahr möglich – 1.225 mehr …

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Grüne wollen eine Milliarde Euro für Lastenräder

Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass Lastenräder vom nächsten Jahr an bundesweit und für alle Käufer gefördert werden. In einem Antrag, über den die „taz“ (Mittwochausgabe) berichtet und der am Mittwoch in den Haushaltsausschuss eingebracht werden soll, fordert die Fraktion, dass Käufer einen pauschalen Zuschuss von 1.000 Euro pro Rad bekommen. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von vier Jahren …

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