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News zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Verkehrsminister will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. "Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich", sagte Scheuer Focus-Online. Dafür wolle er jetzt Rahmenbedingungen schaffen. In einem Papier des Ministeriums, über das Focus-Online am Freitagnachmittag berichtete, werden die …

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FDP wirft Scheuer „Trickserei und Täuschung“ bei Maut-Vergabe vor

Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Bei dem …

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Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte …

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Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Krischer kritisiert Scheuers Plaene zur Strassenverkehrsordnung 310x205 - Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren …

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Grüne werfen Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor

Gruene werfen Scheuer Verschleierung der Maut Kosten vor 310x205 - Grüne werfen Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. "Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm keine Ansprüche der Betreiber vorlägen, entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei unfassbar, dass der …

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Grüne: StVO-Reformpläne sind „Schritt zu mehr Verkehrssicherheit“

Gruene StVO Reformplaene sind Schritt zu mehr Verkehrssicherheit 310x205 - Grüne: StVO-Reformpläne sind "Schritt zu mehr Verkehrssicherheit"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dem "Redaktionsnetzwerk …

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Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Gruene fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris 310x205 - Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine französische Amtskollegin Élisabeth Borne hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. "Eine regelmäßige und bezahlbare Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris wäre nicht …

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Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Scheuer geraet im Maut Streit weiter unter Druck 310x205 - Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut …

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Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

Lindner haelt StVO Reformplaene fuer ausbaufaehig 310x205 - Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert …

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Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne

Rehlinger signalisiert Unterstuetzung fuer Scheuers StVO Reformplaene 310x205 - Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne

Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse sich auf einen "stärkeren Mobilitätsmix einstellen …

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Kubicki: Verkehrsverstöße „viel konsequenter ahnden“

Kubicki Verkehrsverstoesse viel konsequenter ahnden 310x205 - Kubicki: Verkehrsverstöße "viel konsequenter ahnden"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und …

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