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News zu Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München für Güterzüge zu steil

Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Das Bundesverkehrsministerium hat demnach jetzt „Einschränkungen für den Güterverkehr“ auf der zehn Milliarden Euro teuren Vorzeigetrasse eingeräumt. Dort ist noch kein einziger Güterzug gefahren, weder auf dem Ende 2015 eröffneten Teilstück Halle-Erfurt noch auf dem …

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Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Endberichts der Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Danach summieren sich die Forderungen …

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Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos

Der Streit in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs bei der Elektromobilität gewinnt laut der „Welt“ an Schärfe. Anlass ist ein Strategiepapier von Volkswagen, mit dem der Konzern die Bundesregierung davon überzeugen will, vor allem kleinere Batteriefahrzeuge zu fördern. „Eine Umsetzung dieses Programms läuft klar auf Wettbewerbsverzerrung hinaus“, sagte …

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Bundesregierung gibt mehr Geld für Schienenwege-Ausbau

Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um Staus auf den deutschen Schienenwegen durch den Einbau von digitaler Technik aufzulösen. „Ausreichende Mittel für eine erste Ausbauphase des deutschen Schienennetzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik stehen jetzt zur Verfügung“, sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter der …

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Experten: Klimaschutz kostet Staat dreistelligen Milliardenbetrag

Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe. Die hohen Kosten ergeben sich durch …

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EU-Kommission rügt langsamen Ladesäulen-Ausbau in Deutschland

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein Netz von Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe aufzubauen. Weil Brüssel mit den bisherigen Maßnahmen unzufrieden ist, hat die Kommission nun die zweite Stufe eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Brüssel rügt damit die aus Sicht der Kommission unvollständige Umsetzung …

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Regierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming

Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, berichtet das „Handelsblatt“ …

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Bundesländer fürchten Verzögerung bei Rhein-Vertiefung

Die am Rhein liegenden Bundesländer befürchten Verzögerungen beim Ausbau von Deutschlands wichtigster Wasserstraße – mit gravierenden Folgen für den Verkehr in den flussnahen Regionen. Lange Genehmigungsverfahren und Personalmangel in den Planungsabteilungen der Wasserstraßenverwaltungen würden die Gefahr bergen, dass die Vertiefung der Fahrrinne an einigen Rheinabschnitten nicht vor dem Jahr 2031 …

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Luftfahrt-Bundesamt sah Germania-Pleite trotz Prüfung nicht kommen

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat bei seiner turnusmäßigen Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaft Germania eine Insolvenz nicht kommen sehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hervor, über welches die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik stellt darin fest, dass …

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