News zu Bundesverkehrsministerium

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein", schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Laut den …

Das Bundesverkehrsministerium hat die Bitte deutscher und französischer Grünen-Politiker um eine Wiederaufnahme von Nachtzugverbindungen zwischen Berlin und Paris abgelehnt. Das klassische Nachtzuggeschäft sei ein "sehr kostenintensives Angebot", heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Es …

Nach dem Chaos-Jahr 2018 starten an Deutschlands Flughäfen wieder mehr Maschinen pünktlich. "Die Pünktlichkeit der Abflüge im Juli 2019 betrug 70,1 Prozent", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Gegenüber Juni 2019 hat sich …

Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. "Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen …

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen …

Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hätten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Bundesverkehrsminister …

Ein Pressebericht über mutmaßliche Manipulationen bei neuen VW-Dieselmotoren hatte die Aktie von Volkswagen heute gedrückt. Der Konzern dementiert allerdings. Auch das Bundesverkehrsministerium hat sich zu dem Thema geäußert.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um Handykunden mit günstigen Verträgen zu schützen, die nur im 3G-Standard kommunizieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist, dass 3G-Funkmasten von den Telekommunikationsunternehmen derzeit zunehmend abgeschaltet werden. "Die Regierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Sendeanlagen in diesen Frequenzbereichen genutzt werden", …

Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen …

Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen. "Aus Sicht …

Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis …