Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das…
Weiterlesen »Bundesverkehrsministerium
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn. Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften…
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Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, fordert Geldstrafen gegen Luftverkehrsgesellschaften, die im Fall coronabedingter Stornierungen die Ticketkosten nicht fristgerecht…
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Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr…
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Die Fahrrad-Offensive der Bundesregierung im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets kommt nicht in Schwung. Die entsprechenden, zusätzlichen Fördergelder können bis…
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Die am Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch…
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Nicht alle Bundesministerien nehmen den Infektionsschutz in der Coronakrise gleich ernst. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den 14…
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Die Große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD haben sich auf…
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Der Bund verzeichnet aktuell mit nahezu 30 Prozent eine hohe Leerstandsquote in Wohnungen, die zum sogenannten Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören. Das…
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Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen,…
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