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News zu Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

Verkehrsministerium: Kauf von Diesel-Autos geht deutlich zurück

Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. Für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg hat die Behörde von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) Zahlen des …

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Verkehrsministerium erwartet höhere Einnahmen durch Lkw-Maut

Das Bundesverkehrsministerium rechnet in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Einnahmen durch die Lkw-Maut. Laut eines neuen „Wegekostengutachtens“ für den Zeitraum 2018 bis 2022 sei mit Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Das seien jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden …

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Verkehrsministerium bezweifelt Stickoxid-Messwerte

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder (CDU) sagte der „Bild“ (Samstag): „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Zumindest für die Zukunft muss gelten: …

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Kosten für Dauerstreit um Lkw-Maut steigen auf 245 Millionen Euro

Der juristische Ärger um den verpatzten Start der Lkw-Maut vor mehr als zehn Jahren kommt Deutschlands Steuerzahler immer teurer. Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun ein, dass der Rechtsstreit dem Staat und damit den Steuerzahlern bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro eingebrockt hat – vor allem für Anwälte. „Die Kosten …

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Ex-Wahlkampfmanager Machnig: SPD muss „kollektiv nachdenken“

Der einstige SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig ruft seine Partei dazu auf, ihre Erneuerung mit einem „kollektiven Nachdenken“ und einem neuen Grundsatzprogramm voranzutreiben. „Erneuerung in der SPD darf nicht nur ein Placebo sein, es sollte um eine programmatische, kulturelle und organisatorische Erneuerung gehen. Notwendig ist ein kollektives Nachdenken“, sagte der scheidende Staatssekretär …

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CDU setzt Autobauer bei Nachrüstungen unter Druck

Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden setzt nun auch die CDU die Autobauer unter Druck. Das geht aus einem Brief der neuen Generalsekretärin an die Funktions- und Mandatsträger der Partei hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zum einen erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Automobilhersteller „schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen“, wie es in dem …

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Niedersachsens Landesregierung lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Diesel-Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. „Fahrverbote suggerieren ja nur eine Lösung der Abgasproblematik. Sie sind aber keine“, sagte Weil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Wenn jetzt alle Autofahrer aus dem Diesel flüchteten und stattdessen Benziner kauften, „dann haben wir spätestens im …

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Verwaltungsgericht ermöglicht „verhältnismäßige“ Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht – allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichteten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene „geeignete Maßnahmen“ den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für …

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Kommunen kritisieren Pläne für Fahrverbote

Vertreter der Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. „Zurzeit wird eine ganze Reihe von Regelungen diskutiert, die mehr Verwirrung schaffen als eine Lösung der Luftprobleme darstellen“, sagte …

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