News zu Bundesverkehrsministerium

Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. Für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg hat die Behörde von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) Zahlen des …

Das Bundesverkehrsministerium rechnet in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Einnahmen durch die Lkw-Maut. Laut eines neuen „Wegekostengutachtens“ für den Zeitraum 2018 bis 2022 sei mit Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Das seien jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden …

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder (CDU) sagte der „Bild“ (Samstag): „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Zumindest für die Zukunft muss gelten: …

Der juristische Ärger um den verpatzten Start der Lkw-Maut vor mehr als zehn Jahren kommt Deutschlands Steuerzahler immer teurer. Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun ein, dass der Rechtsstreit dem Staat und damit den Steuerzahlern bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro eingebrockt hat – vor allem für Anwälte. „Die Kosten …

Der einstige SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig ruft seine Partei dazu auf, ihre Erneuerung mit einem „kollektiven Nachdenken“ und einem neuen Grundsatzprogramm voranzutreiben. „Erneuerung in der SPD darf nicht nur ein Placebo sein, es sollte um eine programmatische, kulturelle und organisatorische Erneuerung gehen. Notwendig ist ein kollektives Nachdenken“, sagte der scheidende Staatssekretär …

Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden setzt nun auch die CDU die Autobauer unter Druck. Das geht aus einem Brief der neuen Generalsekretärin an die Funktions- und Mandatsträger der Partei hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zum einen erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Automobilhersteller „schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen“, wie es in dem …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Diesel-Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. „Fahrverbote suggerieren ja nur eine Lösung der Abgasproblematik. Sie sind aber keine“, sagte Weil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Wenn jetzt alle Autofahrer aus dem Diesel flüchteten und stattdessen Benziner kauften, „dann haben wir spätestens im …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht – allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichteten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene „geeignete Maßnahmen“ den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für …

Vertreter der Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. „Zurzeit wird eine ganze Reihe von Regelungen diskutiert, die mehr Verwirrung schaffen als eine Lösung der Luftprobleme darstellen“, sagte …