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News zu Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

Lkw-Mautbetreiber soll beim Aufbau des Pkw-Mautsystems aushelfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichtet offenbar darauf, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf entsprechende Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach wird Scheuer mit den Worten zitiert: „Wir können das.“ Hintergrund sind Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut, einem Wunschprojekt der CSU. Damit das Projekt …

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Bundesregierung will Anteile an Telekom und Post nicht verkaufen

Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. „Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär …

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Grüne wollen externe Beratung im Verkehrsministerium einschränken

Die Grünen wollen den Einsatz externer Berater für Projekte des Bundesverkehrsministeriums einschränken. „Die Berateritis im Verkehrsministerium muss ein Ende haben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre Hunderte Millionen Euro an Berateraufträgen vergeben wurden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit …

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Druck auf Bahn-Chef Lutz steigt

Der Druck auf Bahn-Chef Richard Lutz, ein Konzept zur Verbesserung des Schienenverkehrs und der dafür nötigen Finanzierung vorzulegen, steigt. „Ich erwarte vom Vorstand, dass er nachvollziehbar erklärt, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Michael Odenwald, der „Welt am Sonntag“. Der Vorstand müsse …

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Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel-Besitzer

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen beim Kauf sauberer Wagen verteidigt. Das Schreiben des KBA sei ein „reines Informationsschreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, heißt es in einer Antwort des …

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Tempo-30-Zonen wirkungslos gegen Diesel-Stickoxid-Abgase

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der „Welt“. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung „wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung …

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Diesel-Fahrverbote: Datenschützer will Blaue Plakette

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative fordert er die Einführung einer Blauen Plakette, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Im Ergebnis ist daher eine Plakettenlösung eindeutig die rechtlich zu bevorzugende Lösung“, sagte Caspar der …

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Verkehrsministerium finanziert Anbindung der Schulen ans Internet

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden …

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Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und …

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