News zu Bundesverkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichtet offenbar darauf, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf entsprechende Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach wird Scheuer mit den Worten zitiert: „Wir können das.“ Hintergrund sind Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut, einem Wunschprojekt der CSU. Damit das Projekt …

Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. „Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär …

Die Grünen wollen den Einsatz externer Berater für Projekte des Bundesverkehrsministeriums einschränken. „Die Berateritis im Verkehrsministerium muss ein Ende haben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre Hunderte Millionen Euro an Berateraufträgen vergeben wurden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit …

Der Druck auf Bahn-Chef Richard Lutz, ein Konzept zur Verbesserung des Schienenverkehrs und der dafür nötigen Finanzierung vorzulegen, steigt. „Ich erwarte vom Vorstand, dass er nachvollziehbar erklärt, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Michael Odenwald, der „Welt am Sonntag“. Der Vorstand müsse …

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen beim Kauf sauberer Wagen verteidigt. Das Schreiben des KBA sei ein „reines Informationsschreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, heißt es in einer Antwort des …

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der „Welt“. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung „wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative fordert er die Einführung einer Blauen Plakette, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Im Ergebnis ist daher eine Plakettenlösung eindeutig die rechtlich zu bevorzugende Lösung“, sagte Caspar der …

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden …

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und …