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News zu Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

KBA kann künftig ausländische Fahrzeugmodelle zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kann in Deutschland künftig auch Rückrufe für Fahrzeuge anordnen, für die es keine Typgenehmigung erteilt hat. Das regelt eine neue EU-Verordnung, die zum 1. September 2020 in Kraft treten soll, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bislang hat das KBA nur eine unmittelbare Handhabe, wenn es selbst die Typgenehmigungen …

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Grüne fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen

Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. „Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Es fehlt der politische Wille, die Technik in den Markt …

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FDP beklagt Fehlen von Förderstrategie für autonomes Fliegen

Die FDP hat von der Bundesregierung eine Förderstrategie für die unbemannte Luftfahrt in Deutschland gefordert. „Wir benötigen in Deutschland dringend mehrere Testfelder für autonomes Fliegen mit einem 5G-Standard. Sonst werden verschiedene Unternehmen unser Land mit ihren Fachkräften und Entwicklungsabteilungen sehr rasch verlassen“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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SPD will Autokonzerne zu Hardware-Nachrüstungen zwingen

Die SPD hat zur Abwendung von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller gefordert. „Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Die SPD-Bundestagsfraktion wird Druck machen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht ebenfalls …

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Verkehrsministerium lässt Milliarden Euro für Investitionen liegen

Das Bundesverkehrsministerium hat 2017 rund 4,8 Milliarden Euro weniger ausgegeben, als es laut Bundeshaushalt hätte ausgeben können. Dies ergibt sich aus einer Übersicht des Ministeriums an Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Demnach hat der Bund unter anderem 1,7 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur und den …

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Frequenzen für Mobilfunkstandard 5G werden erst 2019 versteigert

Die Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G werden erst im ersten Quartal 2019 versteigert. Das geht aus dem Zeitplan der zuständigen Bundesnetzagentur hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Er wurde demnach am Montag im Beirat der Agentur vorgestellt. Auf Nachfrage bestätigte der Vorsitzende des Beirates, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, der …

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„Reichsbürger“ im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung

Das Bundesverkehrsministerium hat einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ vom Dienst suspendiert und gegen den Beamten eine Disziplinarklage „mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Laut Ministerium arbeitete der Beamte …

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Verkehrsministerium: Kauf von Diesel-Autos geht deutlich zurück

Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. Für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg hat die Behörde von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) Zahlen des …

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Verkehrsministerium erwartet höhere Einnahmen durch Lkw-Maut

Das Bundesverkehrsministerium rechnet in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Einnahmen durch die Lkw-Maut. Laut eines neuen „Wegekostengutachtens“ für den Zeitraum 2018 bis 2022 sei mit Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Das seien jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden …

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