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News zu Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

Grüne kritisieren „Berateritis“ im Verkehrsministerium

Gruene kritisieren Berateritis im Verkehrsministerium 310x205 - Grüne kritisieren "Berateritis" im Verkehrsministerium

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für externe Berater ausgeben – obwohl im Bundesinnenministerium zahlreiche Tarifexperten für den Öffentlichen Dienst arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage …

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Verkehrsminister wollen gegen „Auto-Posing“ vorgehen

Verkehrsminister wollen gegen Auto Posing vorgehen 310x205 - Verkehrsminister wollen gegen "Auto-Posing" vorgehen

Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz Ende der Woche über schärfere Strafen für sogenanntes "Auto-Posing" beraten, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Antrag hat demnach das Land Baden-Württemberg eingebracht. …

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Immer mehr Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand

Immer mehr Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand 310x205 - Immer mehr Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand

Bundesweit sind 10,6 Prozent der Autobahnen und 17,7 Prozent der Bundesstraßen in einem derart schlechten Zustand, dass so schnell wie möglich "Erhaltungsmaßnahmen" geprüft werden müssen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach haben diese Straßen bei Qualitätstests die schlechteste …

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Verkehrsministerium: Klimaziele im Verkehr werden erreicht

Verkehrsministerium Klimaziele im Verkehr werden erreicht 310x205 - Verkehrsministerium: Klimaziele im Verkehr werden erreicht

Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Das geht aus einer internen Vorlage an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Unter dem Titel "Klimaschutzstrategie im Verkehr" führten Beamte des Ministeriums Maßnahmen in sechs Bereichen auf, mit denen …

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ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München für Güterzüge zu steil

ICE Schnellfahrstrecke Berlin Muenchen fuer Gueterzuege zu steil 310x205 - ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München für Güterzüge zu steil

Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Das Bundesverkehrsministerium hat demnach jetzt "Einschränkungen für den Güterverkehr" auf der zehn Milliarden Euro teuren Vorzeigetrasse eingeräumt. Dort ist noch kein einziger Güterzug gefahren, weder auf dem Ende 2015 eröffneten Teilstück Halle-Erfurt noch auf dem …

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Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Klimakommission fordert hoehere Spritpreise 310x205 - Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Endberichts der Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Danach summieren sich die Forderungen …

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Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos

Kritik an VW Plaenen zur Foerderung von E Autos 310x205 - Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos

Der Streit in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs bei der Elektromobilität gewinnt laut der "Welt" an Schärfe. Anlass ist ein Strategiepapier von Volkswagen, mit dem der Konzern die Bundesregierung davon überzeugen will, vor allem kleinere Batteriefahrzeuge zu fördern. "Eine Umsetzung dieses Programms läuft klar auf Wettbewerbsverzerrung hinaus", sagte …

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Bundesregierung gibt mehr Geld für Schienenwege-Ausbau

Bundesregierung gibt mehr Geld fuer Schienenwege Ausbau 310x205 - Bundesregierung gibt mehr Geld für Schienenwege-Ausbau

Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um Staus auf den deutschen Schienenwegen durch den Einbau von digitaler Technik aufzulösen. "Ausreichende Mittel für eine erste Ausbauphase des deutschen Schienennetzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik stehen jetzt zur Verfügung", sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter der …

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Experten: Klimaschutz kostet Staat dreistelligen Milliardenbetrag

Experten Klimaschutz kostet Staat dreistelligen Milliardenbetrag 310x205 - Experten: Klimaschutz kostet Staat dreistelligen Milliardenbetrag

Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe. Die hohen Kosten ergeben sich durch …

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EU-Kommission rügt langsamen Ladesäulen-Ausbau in Deutschland

EU Kommission ruegt langsamen Ladesaeulen Ausbau in Deutschland 310x205 - EU-Kommission rügt langsamen Ladesäulen-Ausbau in Deutschland

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein Netz von Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe aufzubauen. Weil Brüssel mit den bisherigen Maßnahmen unzufrieden ist, hat die Kommission nun die zweite Stufe eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Brüssel rügt damit die aus Sicht der Kommission unvollständige Umsetzung …

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Regierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming

Regierung verzichtet bei 5G Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming 310x205 - Regierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming

Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, berichtet das "Handelsblatt" …

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