Stichwort zu Bundesversammlung

Die deutsch-schweizerische Parlamentariergruppe sieht ebenso wie das schweizerische Pendant die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als belastet an. „Mit großer Sorge“ stelle man fest, „dass mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union offene Fragen weiterhin ungeklärt bleiben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag beim Besuch der deutschen Gruppe …

Die Union im Bundestag kritisiert das Vorhaben der Schweiz, in der Standortregion Nördlich Lägern nahe der deutschen Grenze ein Atommüll-Endlager zu platzieren. „Niemand möchte ein Atomendlager dort haben, wo er lebt“, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner (CDU), am Samstagabend. „Deshalb teile ich die Sorgen der Menschen, die durch eine Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle in unmittelbarer …

Die frühere Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) ist bei der Bundespräsidentenwahl im Februar offenbar als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier im Gespräch gewesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach wurden darüber zwischen Union und den Grünen Gespräche geführt. In der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres sollen Vertreter der Parteien diskret miteinander über Alternativen zu Steinmeier gesprochen haben. Nach Informationen der „Welt …

Nach der Bundesversammlung und der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident gibt es Ärger um die Zutrittsbeschränkungen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland konnte nicht an der Wahl teilnehmen, weil der von seiner Fraktionskollegin Christina Baum durchgeführte Corona-Test am Eingang nicht anerkannt wurde. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe). Alle Teilnehmer, ob geimpft oder nicht, mussten einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Laut einer Sprecherin …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte, dass er die Wahl annehme.

Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen. Die Bundesversammlung hat 1.472 Sitze, davon entfallen 1.223 auf SPD, Grüne, FDP und die Union, die Steinmeier bereits im Vorfeld die Unterstützung zugesagt hatten. Die AfD hatte in der Bundesversammlung 152 …

Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL/ntv, es könne sein, dass Europa „kurz vor einem Krieg“ sei. „Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen, es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, so Habeck. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei „ausgesprochen gut“, sagte Habeck. „Es sind Zeichen, die …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bundesbürger zur Eröffnung der Bundesversammlung dazu aufgerufen, angesichts der vielen aktuellen Krisen nicht den Mut zu verlieren. Das Zusammentreten der Bundesversammlung und die Wahl des neuen Staatsoberhaupts zeigten: „Unser Staat funktioniert auch in schwieriger Zeit.“

In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengekommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen, er genießt die Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP.

Mit einem Appell zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten eröffnet. „Wir sind zum Frieden verpflichtet“, sagte Bas vor den 1472 Mitliedern der Bundesversammlung. „Jeder Krieg kennt nur Verlierer.“

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, fordert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sich in seiner zweiten Amtszeit für die mentale Gesundheit junger Menschen einzusetzen. Das sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Ich glaube, es gibt kaum einen jungen Menschen, der nicht mindestens eine Freundin oder einen Bekannten hat, der dringend Hilfe benötigt oder in den vergangenen Monaten Hilfe benötigt hat. Gleichzeitig …