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News zu Bundesverteidigungsministerin

Rechnungshof rügt Bundeswehr-Ausbildungsprojekt für Flüchtlinge

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofes von Anfang August. Das von der Ministerin angestoßene Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge sei "sowohl unwirtschaftlich als …

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Bundeswehr-Beschaffungswesen: Grüne fordern Besetzung offener Stellen

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Derzeit …

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AKK sagt Untersuchungsausschuss Unterstützung zu

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Forderung von SPD und Opposition entsprochen und zieht den Chef der Rechtsabteilung ihres Hauses, Andreas Conradi, aus öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre ab. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), über welchen n-tv berichtet, schreibt Kramp-Karrenbauer: "Im Zuge meiner Amtsübernahme bin …

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Bundeswehr-Beteiligung an Anti-IS-Mission: Kompromiss rückt näher

Im Streit über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verdichten sich die Anzeichen für einen Kompromiss. "Die Vorstellung, dass der IS besiegt ist und wir nach Hause gehen können, ist falsch. Es gibt im Irak nach wie vor eine ernst zu …

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Maschinenbauer fordern Bürokratieabbau von neuer EU-Kommission

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von Bürokratie zu entlasten. "Die gegenwärtige Situation bei der Entsendung steht in völligem Gegensatz zur Idee des EU-Binnenmarktes", sagte …

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Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen …

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SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab

Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen …

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SPD und Linke wollen Gratis-Bahnfahrten für Freiwilligendienste

In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. "Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende - das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi …

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Verteidigungsministerin will weiter US-Militärpräsenz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, dass das in den USA anders gesehen wird, liegen mir nicht vor", sagte Kramp-Karrenbauer zu "Bild am Sonntag". Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte …

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AKK holt enge Vertraute ins Verteidigungsministerium

Ex Generalinspekteur hat grosses Vertrauen in Verteidigungsministerin 310x205 - AKK holt enge Vertraute ins Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der "Welt" (Dienstagsausgabe) sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für …

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FDP drängt auf Reform von Bundeswehr-Beschaffungsamt

FDP draengt auf Reform von Bundeswehr Beschaffungsamt 310x205 - FDP drängt auf Reform von Bundeswehr-Beschaffungsamt

Die FDP drängt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Panne im Beschaffungsamt der Bundeswehr auf eine schnelle Reform der Behörde. "Es wird die erste Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer sein müssen, das Haus in Teilen der Organisation neu aufzustellen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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