Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus - auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: "Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll", …
Jetzt lesen »Bushidos Album „Sonny Black“ bleibt auf dem Index
Seit 2015 darf das Album "Sonny Black" von Rapper Bushido nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das soll auch so bleiben, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Mehr dazu hier!
Jetzt lesen »Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds "in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein", weil sie verpflichtet seien, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen von Amtshandlungen zu offenbaren. Dieser Eingriff sei …
Jetzt lesen »Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung „ad acta“ legen
Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland dar, sagte Kipping am Donnerstag. "Ich bin positiv gestimmt, dass der EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen …
Jetzt lesen »Gericht erklärt Kölner Luftreinhalteplan für rechtswidrig
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse ihn deshalb fortschreiben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Nach derzeitigem Stand müssen demnach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen …
Jetzt lesen »Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten
Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das …
Jetzt lesen »Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater gebe, die aus Repression zu DDR-Zeiten resultierende psychische Schäden attestieren könnten. "Die Anerkennung psychischer Schäden ist bei DDR-Opfern unglaublich schwierig und in der Regel fast ausgeschlossen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk …
Jetzt lesen »Regierung verlangt von Geflügelbranche Zeitplan für Kükentöten-Aus
Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag Wirtschaftsvertreter aufgefordert, bis Ende August einen Zeitplan zum Ausstieg aus der umstrittenen Praxis vorzulegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach soll …
Jetzt lesen »Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das Gerichtsurteil muss Anlass sein, dass die Bundesregierung sich endlich aus der Umklammerung der Agrarlobby befreit", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Frau Klöckner ist als …
Jetzt lesen »Abendnachrichten 13.06.2019
Tanker beschossen: Zwei Schiffe im Golf von Oman mit Torpedos angegriffen. Die Kriegsgefahr wächst. Schreddern erlaubt: Das umstrittene Töten männlicher Küken ist rechtens, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Jetzt lesen »Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise
Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stünden, beruhe eine Fortsetzung …
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