Bundesverwaltungsgericht

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Klöckner gegen Übergangspläne beim Kükentöten

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf…

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FDP will Verkaufsverbot an Sonntagen lockern

Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In…

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Bundesgericht: «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

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Linksunten-Indymedia bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten…

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Bundesgericht verhandelt über linksradikales Portal

Bleibt die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten? Darüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem eine Soli-Demo in Gewalt mündete, steht auch die Sicherheitslage im…

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Verfassungsschutzpräsident: Gewaltbereitere Linksextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…

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Ausschreitungen bei Indymedia-Demonstration in Leipzig

Bei Protesten gegen das Verbot der linken Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" sind in Leipzig 13 Polizisten leicht verletzt worden. In der kommenden…

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Streit um kugelsichere Polizeihelme

Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in…

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Schuster fordert Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über Brunner

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner.…

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Grüne fordern höhere Strafen für Tierquälerei

Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen.…

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Bushidos Album „Sonny Black“ bleibt auf dem Index

Seit 2015 darf das Album "Sonny Black" von Rapper Bushido nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das soll auch…

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