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News zu Bundesverwaltungsgericht

Gericht erklärt Kölner Luftreinhalteplan für rechtswidrig

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse ihn deshalb fortschreiben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Nach derzeitigem Stand müssen demnach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen …

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Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das …

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Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR Haft 310x205 - Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater gebe, die aus Repression zu DDR-Zeiten resultierende psychische Schäden attestieren könnten. "Die Anerkennung psychischer Schäden ist bei DDR-Opfern unglaublich schwierig und in der Regel fast ausgeschlossen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk …

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Regierung verlangt von Geflügelbranche Zeitplan für Kükentöten-Aus

Regierung verlangt von Gefluegelbranche Zeitplan fuer Kuekentoeten Aus 310x205 - Regierung verlangt von Geflügelbranche Zeitplan für Kükentöten-Aus

Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag Wirtschaftsvertreter aufgefordert, bis Ende August einen Zeitplan zum Ausstieg aus der umstrittenen Praxis vorzulegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach soll …

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Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Kuekentoeten Goering Eckardt fordert von Kloeckner Verbot 310x205 - Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das Gerichtsurteil muss Anlass sein, dass die Bundesregierung sich endlich aus der Umklammerung der Agrarlobby befreit", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Frau Klöckner ist als …

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Abendnachrichten 13.06.2019

Abendnachrichten 13.06.2019 1560478437 310x205 - Abendnachrichten 13.06.2019

Tanker beschossen: Zwei Schiffe im Golf von Oman mit Torpedos angegriffen. Die Kriegsgefahr wächst. Schreddern erlaubt: Das umstrittene Töten männlicher Küken ist rechtens, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise 310x205 - Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise

Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stünden, beruhe eine Fortsetzung …

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Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen

Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur Sonderzonen 310x205 - Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen

Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese Sonderzonen und die damit verbundene Bürokratie deutlich zu reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, …

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Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Kükentöten Bundesgericht verhandelt Klagen 1558059306 310x205 - Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss klären, ob das Töten männlicher Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist.

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Tierschutzbund: Töten von Küken muss beendet werden

Tierschutzbund Toeten von Kueken muss beendet werden 310x205 - Tierschutzbund: Töten von Küken muss beendet werden

Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, welches ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. "Wir setzen darauf, dass das Gericht sich nicht länger verwirren lässt und zu einem klaren Urteil kommt. Das Töten von Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz und muss beendet …

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