Bundesverwaltungsgericht

Düsseldorf

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…

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Deutschland

BAMF legt Tausende Asylverfahren von Flüchtlingenn auf Eis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen…

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Deutschland

Gewerkschaft IGBCE will festen Industriestrompreis von fünf Cent

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert die Einführung eines festen Ökostromtarifs für Industriebetriebe, damit sie nicht aus Deutschland abwandern.…

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Deutschland

BMI: Zahl der Abschiebungen 2020 halbiert

Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben…

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Frankfurt am Main

Hessens Verkehrsminister verteidigt Haltung beim Bau der A 49

Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. „Der Weiterbau der Bundesautobahn 49…

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Leipzig

Urteil: Fehmarnbelt-Tunnel darf gebaut werden

Der umstrittene Fehmarnbelt-Tunnel unter der Ostsee darf gebaut werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag…

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News

Al Wazir warnt Klimaaktivisten vor Schwächung der Grünen

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) warnt angesichts der Kritik von Seiten der „Fridays for Future“-Bewegung an den Grünen…

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News

DGB: DIHK-Urteil trifft auch Handwerkskammer

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise.…

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Newsclip

Fehmarnbelt-Tunnel: Showdown vor Gericht

Kommt der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark oder nicht? In Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Deutschlands größter Umweltrechts-Prozess gestartet und entscheidet über…

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Newsclip

Fehmarnbelt-Tunnel: Showdown vor Gericht

Kommt der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark oder nicht? In Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Deutschlands größter Umweltrechts-Prozess gestartet und entscheidet über…

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Newsclip

Tunnelbau: Showdown vor Gericht

Kommt der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark oder nicht? In Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Deutschlands größter Umweltrechts-Prozess gestartet und entscheidet über…

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