Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In…
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Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten…
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Bleibt die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten? Darüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem eine Soli-Demo in Gewalt mündete, steht auch die Sicherheitslage im…
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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…
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Bei Protesten gegen das Verbot der linken Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“ sind in Leipzig 13 Polizisten leicht verletzt worden. In der kommenden…
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Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in…
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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner.…
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Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen.…
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Seit 2015 darf das Album „Sonny Black“ von Rapper Bushido nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das soll auch…
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Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen…
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