Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. „Die Bundesgerichte sind…
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Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide für einen Fall, der am Ende vor…
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Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen…
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Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert die Einführung eines festen Ökostromtarifs für Industriebetriebe, damit sie nicht aus Deutschland abwandern.…
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Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben…
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Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. „Der Weiterbau der Bundesautobahn 49…
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Der umstrittene Fehmarnbelt-Tunnel unter der Ostsee darf gebaut werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag…
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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) warnt angesichts der Kritik von Seiten der „Fridays for Future“-Bewegung an den Grünen…
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Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise.…
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Kommt der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark oder nicht? In Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Deutschlands größter Umweltrechts-Prozess gestartet und entscheidet über…
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