Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf…
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Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In…
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Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten…
Weiterlesen »Bleibt die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten? Darüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem eine Soli-Demo in Gewalt mündete, steht auch die Sicherheitslage im…
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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…
Weiterlesen »Bei Protesten gegen das Verbot der linken Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" sind in Leipzig 13 Polizisten leicht verletzt worden. In der kommenden…
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Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in…
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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner.…
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Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen.…
Weiterlesen »Seit 2015 darf das Album "Sonny Black" von Rapper Bushido nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das soll auch…
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