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News zu Bundesverwaltungsgericht

Grüne fordern höhere Strafen für Tierquälerei

Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus - auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: "Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll", …

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Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds "in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein", weil sie verpflichtet seien, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen von Amtshandlungen zu offenbaren. Dieser Eingriff sei …

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Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung „ad acta“ legen

Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland dar, sagte Kipping am Donnerstag. "Ich bin positiv gestimmt, dass der EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen …

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Gericht erklärt Kölner Luftreinhalteplan für rechtswidrig

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse ihn deshalb fortschreiben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Nach derzeitigem Stand müssen demnach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen …

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Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das …

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Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR Haft 310x205 - Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater gebe, die aus Repression zu DDR-Zeiten resultierende psychische Schäden attestieren könnten. "Die Anerkennung psychischer Schäden ist bei DDR-Opfern unglaublich schwierig und in der Regel fast ausgeschlossen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk …

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Regierung verlangt von Geflügelbranche Zeitplan für Kükentöten-Aus

Regierung verlangt von Gefluegelbranche Zeitplan fuer Kuekentoeten Aus 310x205 - Regierung verlangt von Geflügelbranche Zeitplan für Kükentöten-Aus

Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag Wirtschaftsvertreter aufgefordert, bis Ende August einen Zeitplan zum Ausstieg aus der umstrittenen Praxis vorzulegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach soll …

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Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Kuekentoeten Goering Eckardt fordert von Kloeckner Verbot 310x205 - Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das Gerichtsurteil muss Anlass sein, dass die Bundesregierung sich endlich aus der Umklammerung der Agrarlobby befreit", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Frau Klöckner ist als …

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Abendnachrichten 13.06.2019

Abendnachrichten 13.06.2019 1560478437 310x205 - Abendnachrichten 13.06.2019

Tanker beschossen: Zwei Schiffe im Golf von Oman mit Torpedos angegriffen. Die Kriegsgefahr wächst. Schreddern erlaubt: Das umstrittene Töten männlicher Küken ist rechtens, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise 310x205 - Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise

Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stünden, beruhe eine Fortsetzung …

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