Bundesverwaltungsgericht

München

Bauministerin will per Gesetz Luxussanierungen verhindern

Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den „Business…

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Bochum

Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber…

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Kiel

Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag…

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News

Bauministerin: Beim sozialen Wohnungsbau neue Fördermodelle prüfen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Modelle zu…

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Deutschland

Bundesrichter wettert gegen Wissenschaftler

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise.…

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News

Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte „weitgehend führungslos“

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. „Die Bundesgerichte sind…

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Leipzig

Oberster Verwaltungsrichter: Tesla wird nicht schlecht behandelt

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide für einen Fall, der am Ende vor…

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Düsseldorf

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…

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Deutschland

BAMF legt Tausende Asylverfahren von Flüchtlingenn auf Eis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen…

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Deutschland

Gewerkschaft IGBCE will festen Industriestrompreis von fünf Cent

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert die Einführung eines festen Ökostromtarifs für Industriebetriebe, damit sie nicht aus Deutschland abwandern.…

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Deutschland

BMI: Zahl der Abschiebungen 2020 halbiert

Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben…

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