Tag Archives: Bundesverwaltungsgericht

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das im März veröffentlicht wurde und über das der “Spiegel” berichtet. Kolleginnen und Kollegen hatten über zahlreiche solcher Äußerungen des Mannes berichtet. “Na da muss ich dann auch mal fragen, warum sie das auserwählte Volk sind, wenn sie …

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es die Möglichkeit gebe, das eigene …

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. “Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten”, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben). Am Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob der Staat verpflichtet werden kann, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital an sterbewillige Menschen abzugeben. Die Kläger wollen sich mit …

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland. So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur …

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die “Westfalenpost” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1.820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, die sich auf sechs unterschiedliche Rocker-Vereinigungen verteilten. Die Zahl ist zwei Jahre später …

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als “Gefährder” eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die “Welt am …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Modelle zu prüfen. “Möglicherweise müssen wir im Bereich der Förderung andere Wege gehen. Darüber werde ich mit den Ländern beraten”, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der Bund fördert den Bau von Sozialwohnungen, für die die Länder zuständig sind, derzeit mit …

Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Grund sind bizarre Äußerungen des Präsidiums über den Zweck solcher Helme, von denen sich viele Beamte in ihrer Menschenwürde verletzt fühlen. Der Helm, so die Polizeiführung, diene nicht dem Schutz des Beamten, sondern deren Einsatzfähigkeit: “Oberstes Ziel” …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von “Bild” über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild- “Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und sie erfährt, …

Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus – auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: “Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll”, sagte Grünen-Rechts- und Tierschutzexpertin Renate Künast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). …

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds “in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein”, weil sie verpflichtet seien, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen von Amtshandlungen zu offenbaren. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilten die Leipziger Richter. Er beruhe auf einer …