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News zu Bundeswehr

Als Bundeswehr werden die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sowie die Bundeswehrverwaltung und die weiteren Organisationsbereiche, die im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung liegen. Minister und Ministerium gehören nach Zuordnung und Personalumfang nicht der Bundeswehr an, sondern sind Teil der Bundesregierung.
Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist im Frieden der Bundesminister der Verteidigung. Im Verteidigungsfall geht diese Funktion auf den Bundeskanzler über.

Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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Bundesregierung startet internationale Abrüstungsinitiative

Die Bundesregierung will eine internationale Abrüstungsinitiative starten, um einen Rüstungswettlauf zu verhindern. „Wir wollen dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung hochmoderner Waffenarten Schritt halten“, sagte Außenminister Heiko Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Manches davon mag wie Science-Fiction klingen – Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit. Wenn wir …

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Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, „um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

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Vorwürfe gegen Bundeswehr-Elitetruppe: Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet (Dienstagsausgabe). Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz …

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Merz stellt Erhöhung des Verteidigungsetats infrage

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat angeregt, erneut über die deutsche Zusage zu verhandeln, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. „Man wird innerhalb der NATO auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte 2-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht“, sagte Merz …

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Bundesregierung: Ermittlungen gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, über die die „taz“ (Samstagsausgabe) berichtet. In dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium seien …

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Bundeswehr-Berateraffäre: Bundestag hat umfassendes Informationsrecht

Der Bundestag hat bei der Aufklärung der Berateraffäre der Bundeswehr umfassendere Informationsrechte, als das Verteidigungsministerium dem Parlament bislang zugestanden hat. Das geht aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über die die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komme „dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, …

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Kiesewetter für Bundeswehr-Gedenktag

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, unterstützt Überlegungen, einen Bundeswehr-Gedenktag einzuführen. „Der Tag sollte Teil unserer Anerkennungskultur sein“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Antrag der Jungen Union (JU) für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission habe bereits empfohlen, den Antrag in der …

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Laufende Rüstungsprojekte kosten weitere 32,1 Milliarden Euro

Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit von Anfang 2018 bis zum Jahr 2026. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach …

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