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News zu Bundeswehr

Als Bundeswehr werden die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sowie die Bundeswehrverwaltung und die weiteren Organisationsbereiche, die im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung liegen. Minister und Ministerium gehören nach Zuordnung und Personalumfang nicht der Bundeswehr an, sondern sind Teil der Bundesregierung.
Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist im Frieden der Bundesminister der Verteidigung. Im Verteidigungsfall geht diese Funktion auf den Bundeskanzler über.

Auslandseinsätze: Breiter Widerstand gegen von der Leyens Vorstoß

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. “Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen”, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Funke-Mediengruppe. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende …

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Von der Leyen will Auslandseinsätze um ein Jahr verlängern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dringt darauf, die Auslandseinsätze der Bundeswehr unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr zu verlängern. “Ich werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze sprechen”, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe. “Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im …

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G20-Gipfel: Polizei und Bundeswehr spähten mit Drohnen

Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, nutzte die Bundespolizei vom 3. bis zum 10. Juli Drohnen der Modelle “Inspire”, “Aladin” und “Typhoon” vor allem zur Kontrolle von …

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Trittin: “AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden”

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag “nicht zum Zünglein an der Waage werden” darf. “Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen”, hätten die übrigen Parteien “durchaus, und das lässt sich ja auch durch die Vorbereitung von Anträgen in den entsprechenden …

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Von der Leyen setzt Gabriel unter Druck

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, seiner Grundsatzrede zu einer selbstbewussteren deutschen Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen. “Ich habe diese Worte gerne gehört. Ich hoffe, es ist nicht nur eine Sonntagsrede, sondern dass montags auch umgesetzt wird, was das bedeutet”, sagte von der …

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CDU-Politiker Sensburg will deutlich höheren Verteidigungsetat

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hat vor den Gesprächen zwischen Union und SPD gefordert, dass der Verteidigungsetat deutlich aufgestockt wird. “Es muss zumindest das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Das ist das Minimum. Daran darf nicht gerüttelt werden”, sagte der Verteidigungsexperte der “Heilbronner Stimme” (Mittwochsausgabe). Die Beschlüsse zur …

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Bundesanwalt klagt Franco A. an

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der 28-Jährige sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl …

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Reservistenverband schließt drei rechtsextreme Mitglieder aus

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat drei weitere Mitglieder wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen. Die drei Männer hatten auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht. “Extremistische Tendenzen oder Auswüchse, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind nicht zu tolerieren”, sagte Verbandspräsident Oswin Veith dem “Redaktionsnetzwerk …

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Wagenknecht kritisiert Regierung wegen automatischer Diätenerhöhung

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der geschäftsführenden Bundesregierung mit der FDP vereinbarte automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten in der laufenden Legislaturperiode scharf kritisiert. Die Regierung mache sich die “Taschen voll”, statt sich um Sozial-Schwache im Land zu kümmern, sagte Wagenknecht der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für …

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