News zu Burkhard Hirsch

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. „Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste“, sagten Baum und Hirsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, …

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag findet …

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Abstimmung der Fernsehzuschauer über das Ende des TV-Films „Terror“ kritisiert. „Man kann nicht die fundamentalen Werte des Grundgesetzes einer Abstimmung mit Millionen Menschen unterwerfen“, sagte Baum den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen würden im Kern über das Grundgesetz abstimmen. Da das aber …

Berlin – Die Sicherheitsbehörden sollen nach Empfehlungen einer hochrangigen Regierungskommission wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden. Das ist laut der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) das Fazit des Abschlussberichts eines sechsköpfigen Expertengremiums, das im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten Sicherheitsgesetze der vergangenen zwölf Jahre erstmals grundlegend überprüft hat. In …

Berlin – Ein beträchtlicher Teil der millionenfach an den US-Geheimdienst NSA übertragenen Metadaten stammt aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Spionageprogramme wie „XKeyscore“ erstellen daraus nach Informationen des „Spiegel“ Bewegungsprofile, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich Handynutzer aufhalten. Sie spielen womöglich bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch …

Berlin – Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte beim Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe erneut ausbrechen. Grund ist ein „Handelsblatt-Online“ vorliegender „Dringlichkeitsantrag“ des niederbayrischen Delegierten Armin Sedlmayr und des Altliberalen Burkhard Hirsch. Darin dringen die beiden auf einen Beschluss des Karlsruher Parteitags, der die Bundestagsfraktion der FDP auffordert, …

Berlin – Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der „Süddeutschen Zeitung“ liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stützt sich auf die Stimmen von CDU/CSU, …

Foto: Dirk Niebel, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, für eine Bundestagsabstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus den Fraktionszwang aufzuheben. „Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage. Jetzt das Fass wieder aufzumachen, würde niemand …

Berlin – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der zu den Initiatoren des gescheiterten Euro-Entscheids gehört, sieht in der Partei keine Gewinner. „Das Ergebnis ist für beide Seiten nicht erfreulich. Es bedeutet auch für den Bundesvorstand keinen wirklichen Sieg“, sagte Hirsch der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Zur Begründung führte Hirsch an: „Trotz …