News zu Burkhard Lischka

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten“, sagte Lischka der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal in die Puschen kommt und die zahlreichen Aufgaben …

Die SPD stellt die Umsetzung des „Masterplans Migration“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag offiziell vorstellen will, unter Vorbehalt. „Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen“, sagte …

Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. „Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen“, sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, (Mittwochausgaben). „Darin steckt auch die Chance, …

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „zeitnah“ Eckpunkte für das verabredete Einwanderungsgesetz vorlegen, das von ihm beabsichtigte „Grenzregime“ zu Österreich definieren sowie „ohne Verzögerung“ mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder beginnen, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Union eindringlich vor Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Niemand könne ein Interesse daran haben, …

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aus. „Es ist wichtig, dass es Aufklärung gibt. Ob man dafür einen Untersuchungsausschuss braucht oder nicht, muss jede Fraktion für sich entscheiden. Das macht die SPD nicht davon abhängig, zu welchen Schlüssen …

Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss ist, lehnt die SPD eine Einrichtung ab, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt schnell darum gehen, die Vorgänge im BAMF aufzuklären und die notwendigen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. „Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für …