News zu Burkhard Lischka

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Profi-Handballers Stefan Kretzschmar haben kontroverse Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben): „Kretzschmar hat in einem Punkt durchaus recht: Wenn sich jemand heute pointiert äußert, dann gibt es ein viel massiveres Echo als früher.“ …

Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen – in einer Art virtueller Bannmeile. „Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden“, …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union nach weiteren Regelverschärfungen bei der Abschiebung straffälliger Ausländer gewendet. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden“, sagte Barley der „Welt am …

Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind.“ Software-Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei …

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, hat die Einführung einer „Moschee-Steuer“ für Muslime angestoßen. Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der „Welt“. Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee …

Die SPD drängt auf eine Verschärfung im Waffengesetz. Dieses erlaubt den freien Verkauf von speziellen Geräten, die Pfeile abschießen, selbst wenn diese tödlich sein können. So wird etwa eine schwedische Pfeilpistole im Internet als „ganz neue Dimension in puncto `freie Waffen` in Deutschland“ beworben, berichtet der „Spiegel“. Laut Anbietern werden …

Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) mit. Demnach soll die Frist, innerhalb derer sogenannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest …

Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der Großen Koalition im Innenbereich. „Daher begrüße ich ausdrücklich, dass es jetzt einen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für die SPD sei besonders wichtig, mit dem Gesetz „all jenen …

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei …