Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Deutschland

Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage

Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung…

Weiterlesen »
Deutschland

Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).…

Weiterlesen »
Deutschland

BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE…

Weiterlesen »
Deutschland

Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe…

Weiterlesen »
Deutschland

Mordfall Lübcke: CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere…

Weiterlesen »
Deutschland

GroKo-Durchbruch bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer…

Weiterlesen »
Deutschland

Deutsche Regierung: Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte…

Weiterlesen »
Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

SPD unterstützt Seehofer: Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet.…

Weiterlesen »
Deutschland

SPD kritisiert Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die…

Weiterlesen »
News

Libyen-Konflikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. „Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor…

Weiterlesen »
Deutschland

Polizeikosten: Lischka für bundesweite Regelung bei DFL-Beteiligung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung…

Weiterlesen »
Back to top button
Close