Tag Archives: Burkhard Lischka

Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher: Das Modell, das er Anfang Oktober auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg einbringen wolle, sei auf ein halbes Jahr …

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat“, sagte eine Regierungssprecherin dem RND. „Diese dauert an.“ Die Prüfung dauert nach RND-Informationen aber bereits deutlich länger als ein Jahr. Der 284 …

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, sei aber frühestens Ende des Jahres einsatzfähig. „Alle Gefährder …

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). …

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse hingewiesen worden. Fritsche selbst wollte sich auf Anfrage der …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. „Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Der SPD-Politiker reagiert damit auf einen Entwurf Seehofers für ein „IT-Sicherheitsgesetz …

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. „Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Stattdessen solle man sich darauf konzentrieren, „schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert. „Ich begrüße das Urteil“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Vereine, die teilweise Umsätze wie Großkonzerne haben, können künftig für außergewöhnlich umfangreiche Einsätze maßvoll herangezogen werden, ohne dass der Steuerzahler allein auf …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt. Die AfD, allen voran Gauland, habe „nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Es handele sich um Kräfte, die gerade im Osten Deutschlands „erheblichen Einfluss in der …

Die SPD im Bundestag will Staaten die Visa-Erteilung erleichtern, sofern sich diese Ländern bei der Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden aus Deutschland kooperativ zeigen. „Die Bundesregierung muss verstärkt Abkommen mit Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern aushandeln. Dabei muss es größere Anreize für Staaten geben, die kooperieren. Dazu können Visa-Erleichterungen zählen, etwa für Studenten, Auszubildende oder Forscher“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den …

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmern fünf führende Köpfe der als verfassungsfeindlich …