News zu Burkhard Lischka

Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher: Das Modell, das er Anfang Oktober auf dem …

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat", sagte eine Regierungssprecherin dem RND. "Diese dauert an." Die Prüfung dauert nach …

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt …

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er …

Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies gefordert hatten. Anlass ist der Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Das Schreiben wurde von Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher …

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer Sitzung am Montagvormittag hätten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition eine Einigung erreicht, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. "Mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes befriedet die Große Koalition …

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der …

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Stattdessen …

Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert. "Ich begrüße das Urteil", sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Vereine, die teilweise Umsätze wie Großkonzerne haben, können künftig für außergewöhnlich umfangreiche …