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News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage

Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher: Das Modell, das er Anfang Oktober auf dem …

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Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat", sagte eine Regierungssprecherin dem RND. "Diese dauert an." Die Prüfung dauert nach …

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BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

BKA prueft Fruehwarnsystem fuer Rechtsextremisten 310x205 - BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt …

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Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Fall Luebcke Lischka will Untersuchung von Internet Aktivitaeten 310x205 - Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er …

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Mordfall Lübcke: CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Mordfall Luebcke CDU und SPD beantragen Sondersitzung 310x205 - Mordfall Lübcke: CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies gefordert hatten. Anlass ist der Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Das Schreiben wurde von Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher …

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GroKo-Durchbruch bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

GroKo Durchbruch bei Fachkraefteeinwanderungsgesetz 310x205 - GroKo-Durchbruch bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer Sitzung am Montagvormittag hätten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition eine Einigung erreicht, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. "Mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes befriedet die Große Koalition …

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Deutsche Regierung: Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien

Regierung Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien 310x205 - Deutsche Regierung: Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen …

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SPD unterstützt Seehofer: Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

SPD unterstuetzt Seehofer Pflicht zur Passwort Herausgabe moeglich 310x205 - SPD unterstützt Seehofer: Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der …

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SPD kritisiert Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

SPD kritisiert Entwurf fuer Geordnete Rueckkehr Gesetz 310x205 - SPD kritisiert Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Stattdessen …

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Libyen-Konflikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Libyen Konflikt Koalition befuerchtet viele neue Fluechtlinge 310x205 - Libyen-Konflikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den …

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Polizeikosten: Lischka für bundesweite Regelung bei DFL-Beteiligung

Polizeikosten Lischka fuer bundesweite Regelung bei DFL Beteiligung 310x205 - Polizeikosten: Lischka für bundesweite Regelung bei DFL-Beteiligung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert. "Ich begrüße das Urteil", sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Vereine, die teilweise Umsätze wie Großkonzerne haben, können künftig für außergewöhnlich umfangreiche …

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