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News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen …

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Innenministerium unterstützt Forderung des Zentralrats der Juden

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. „Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden …

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SPD-Innenexperte erteilt Seehofer Absage bei Familiennachzug

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) als …

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Polizeigewerkschaft verspricht sich wenig von Massendaten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Erwartungen an den Einsatz neuer Polizeimethoden zur Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage von Massendaten („Predictive Policing“) gedämpft. „Das Predictive Policing ist kein Blick in die Glaskugel mit 100-prozentiger Vorhersage“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Geeignet scheint es bei der Bekämpfung …

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Kritik aus CDU und SPD an Grundsatzdebatten in der Koalition

Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der …

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Unionsfraktionsvize: Auf absehbare Zeit kein DAX-Unternehmen im Osten

Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Vizechefs der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), noch lange dauern. „Noch immer und wohl auf absehbare Zeit ist der Prozentsatz von DAX-Unternehmen im Osten gleich Null“, sagte Vaatz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zwar habe man sich vor 27 Jahren als Ostdeutschland in einem „eigentlich …

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Härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität angekündigt

Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt am Sonntag“. Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig. „Angesichts der Abschottung …

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Hacker-Angriff zielte aufs Auswärtige Amt

Der Hacker-Angriff auf den Datenverbund des Bundes war laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ein gezielter Versuch, an Unterlagen aus dem Außenministerium heranzukommen. Demnach haben die Angreifer bereits vor rund zwei Jahren eine Lernplattform auf der Internetseite der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung mit Spionagesoftware manipuliert. Die Akademie mit …

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Stahlknecht: Verfassungsschutz soll sich um AfD kümmern

Nach den Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken fordern Politiker, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer gefährlichen Ideologie: Es wäre daher „ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im …

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