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News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Schuster lobt Orban-Vorstoß für Innenministerrat der Schengen-Zone

Der Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Einrichtung eines Rats der Innenminister des Schengen-Raums wird in der Großen Koalition völlig gegensätzlich bewertet. „Die Migrationslage wird für Europa auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen, und an einem gemeinsamen europäischen …

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Lischka lobt Regelungen zum Familiennachzug

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt. „Allen Unkenrufen zum Trotz – die Regelung zum Familiennachzug funktioniert“, sagte Lischka der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Dass es in den ersten zwei Monaten Anlaufschwierigkeiten gegeben habe, sei angesichts des nötigen Zusammenspiels …

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„Reichsbürger“-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker

Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und der AfD geben soll. „`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigt, …

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SPD will Gauland vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt. Die AfD, allen voran Gauland, habe „nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Es handele sich um …

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SPD will Staaten für Kooperation bei Abschiebungen belohnen

Die SPD im Bundestag will Staaten die Visa-Erteilung erleichtern, sofern sich diese Ländern bei der Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden aus Deutschland kooperativ zeigen. „Die Bundesregierung muss verstärkt Abkommen mit Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern aushandeln. Dabei muss es größere Anreize für Staaten geben, die kooperieren. Dazu können Visa-Erleichterungen zählen, etwa für …

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Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit …

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Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als …

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Kritik an Aussagen des Ex-Handballers Stefan Kretzschmar

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Profi-Handballers Stefan Kretzschmar haben kontroverse Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben): „Kretzschmar hat in einem Punkt durchaus recht: Wenn sich jemand heute pointiert äußert, dann gibt es ein viel massiveres Echo als früher.“ …

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Datendiebstahl: Streit um besseren Abgeordneten-Schutz vor Angriffen

Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen – in einer Art virtueller Bannmeile. „Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden“, …

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