Stichwort zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

SPD-Politiker verteidigen Entscheidung der Regierung zu Snowden

Berlin – SPD-Politiker haben die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Einreise von Snowden nach Deutschland aus politischen und rechtlichen Gründen ablehnt, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung, die Qualität von …

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SPD-Rechtspolitiker fordert energische Schritte gegen Geldwäsche

Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angeregt, die Herkunft der Investitionssummen bei größeren Immobiliengeschäften oder Unternehmensbeteiligungen zu prüfen, um Geldwäsche vorzubeugen. Er reagierte damit auf die jüngste Kritik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den Zuständen in Deutschland . „Die Gesetzeslücke bei der Eigengeldwäsche muss man schließen“, sagte Lischka der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) …

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SPD weist Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf zurück

Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scharf zurückgewiesen. Lischka kritisierte insbesondere Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze, als Konsequenz aus umstrittenen Urteilen die Rechte der Richter zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht stelle als „Hüterin des Grundgesetzes“ eine zentrale Säule in der Judikative dar „Kritik an einzelnen Urteilen, mag sie auch gelegentlich berechtigt sein, …

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SPD: Verschärfung der Gesetze zur Kinderpornografie "längst überfällig"

Berlin – Eine Verschärfung der Gesetze zur Kinderpornografie ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD, Burkhard Lischka, „längst überfällig“. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, dürfe es keine Grauzonen geben. Ein Schnappschuss der Eltern fürs Fotoalbum müsse möglich sein „Sobald Fotos den Raum des Privaten verlassen und jemand Geld und Geschäfte macht, …

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