Tag Archives: Burkhard Lischka
Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
14. Juni 2018 17:34
Deutschland, News
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Union eindringlich vor Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Niemand könne ein Interesse daran haben, eine Kaskade in Gang zu setzen, an deren Ende der …
Jetzt lesen »
21. Mai 2018 13:51
Deutschland, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. „Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden“, forderte er. „Dafür ist ein Untersuchungsausschuss …
Jetzt lesen »
18. Mai 2018 16:15
Augsburg, Deutschland, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München, News, Nürnberg, Regensburg, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Würzburg
Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze stößt bei der CDU auf Zustimmung, beim Koalitionspartner SPD hingegen auf Widerspruch. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben …
Jetzt lesen »
15. April 2018 6:12
Deutschland, Münster, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere …
Jetzt lesen »
9. April 2018 0:09
Deutschland, News
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. „Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden muss, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar macht“, …
Jetzt lesen »
4. April 2018 13:01
Deutschland, News
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort …
Jetzt lesen »
18. März 2018 14:26
Augsburg, Braunschweig, Deutschland, Erlangen, Fürth, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Ingolstadt, München, News, Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück, Regensburg, Salzgitter, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Wolfsburg, Würzburg
Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die CDU …
Jetzt lesen »
15. März 2018 17:15
Deutschland, Dresden, Halle (Saale), Magdeburg, News
Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Vizechefs der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), noch lange dauern. „Noch immer und wohl auf absehbare Zeit ist der Prozentsatz von DAX-Unternehmen im Osten gleich Null“, sagte Vaatz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zwar habe man sich vor 27 Jahren als Ostdeutschland in einem „eigentlich hoffnungslosen Zustand“ gewesen sei, unter „enormen Anstrengungen und mit vielen …
Jetzt lesen »
4. März 2018 0:14
Deutschland, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt am Sonntag“. Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig. „Angesichts der Abschottung und Isolierung der Clans von der restlichen Gesellschaft werden Erfolge …
Jetzt lesen »
3. März 2018 18:03
Deutschland, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Der Hacker-Angriff auf den Datenverbund des Bundes war laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ein gezielter Versuch, an Unterlagen aus dem Außenministerium heranzukommen. Demnach haben die Angreifer bereits vor rund zwei Jahren eine Lernplattform auf der Internetseite der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung mit Spionagesoftware manipuliert. Die Akademie mit Sitz in Brühl bietet Verwaltungsmitarbeitern des Bundes maßgeschneiderte Fortbildungen an, …
Jetzt lesen »
18. Februar 2018 1:21
Augsburg, Deutschland, Erlangen, Fürth, Halle (Saale), Ingolstadt, Magdeburg, München, News, Nürnberg, Regensburg, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Würzburg
Nach den Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken fordern Politiker, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer gefährlichen Ideologie: Es wäre daher „ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verbund mit den Landesämtern die sich verfestigende Ideologie in Teilen …
Jetzt lesen »