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News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach Datenklau: Justizministerin prüft Vorgaben für Anbieter

Barley prüft Anti Fake News Gesetz 310x205 - Nach Datenklau: Justizministerin prüft Vorgaben für Anbieter

Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind." Software-Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei …

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Neue Diskussion über „Moschee-Steuer“

Neue Diskussion über Moschee Steuer 310x205 - Neue Diskussion über "Moschee-Steuer"

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, hat die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime angestoßen. Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", sagte Ates der "Welt". Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee …

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Wegen Pfeilpistolen: SPD drängt auf schärferes Waffengesetz

Giffey SPD muss sich deutlicher von Union abgrenzen 310x205 - Wegen Pfeilpistolen: SPD drängt auf schärferes Waffengesetz

Die SPD drängt auf eine Verschärfung im Waffengesetz. Dieses erlaubt den freien Verkauf von speziellen Geräten, die Pfeile abschießen, selbst wenn diese tödlich sein können. So wird etwa eine schwedische Pfeilpistole im Internet als "ganz neue Dimension in puncto `freie Waffen` in Deutschland" beworben, berichtet der "Spiegel". Laut Anbietern werden …

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Große Koalition will Asylrecht zeitlich befristet ändern

Große Koalition will Asylrecht zeitlich befristet ändern 310x205 - Große Koalition will Asylrecht zeitlich befristet ändern

Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit. Demnach soll die Frist, innerhalb derer sogenannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest …

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SPD-Innenexperte begrüßt Entwurf zum Einwanderungsgesetz

Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der Großen Koalition im Innenbereich. "Daher begrüße ich ausdrücklich, dass es jetzt einen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt", sagte Lischka der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Für die SPD sei besonders wichtig, mit dem Gesetz "all jenen …

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Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei …

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SPD-Politiker Lischka nennt Maaßen „Rakete mit defekter Steuerung“

SPD Politiker Lischka nennt Maaßen Rakete mit defekter Steuerung 310x205 - SPD-Politiker Lischka nennt Maaßen "Rakete mit defekter Steuerung"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Herr Maaßen ist eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung. Doch im Gegensatz zur jüngsten Panne eines Sojus-Rakete scheint bei ihm nicht nur ein einzelner Bolzen verbogen", sagte Lischka der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Es sei "bodenlos", dass Maaßen …

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Lischka: Beim Zensus 2021 kommt Deutschland in digitaler Welt an

Lischka Beim Zensus 2021 kommt Deutschland in digitaler Welt an 310x205 - Lischka: Beim Zensus 2021 kommt Deutschland in digitaler Welt an

Bei der nächsten Volkszählung in der Bundesrepublik in drei Jahren wird der Bund über das Statistische Bundesamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine größere Rolle spielen als beim Zensus 2011. "Bereits der Zensus 2011 ist durch seine registergestützte Methode deutlich grundrechts- und ressourcenschonender abgelaufen als alle seine …

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Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen 310x205 - Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

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SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll „in die Puschen kommen“

SPD Innenexperte Lischka Seehofer soll in die Puschen kommen 310x205 - SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll "in die Puschen kommen"

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten", sagte Lischka der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal in die Puschen kommt und die zahlreichen Aufgaben …

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SPD stellt Umsetzung des Masterplans unter Vorbehalt

SPD stellt Umsetzung des Masterplans unter Vorbehalt 310x205 - SPD stellt Umsetzung des Masterplans unter Vorbehalt

Die SPD stellt die Umsetzung des "Masterplans Migration", den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag offiziell vorstellen will, unter Vorbehalt. "Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen", sagte …

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