Stichwort zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Unions-Fraktionsvize Linnemann will zügiges Einwanderungsgesetz

Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. „Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen“, sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, (Mittwochausgaben). „Darin steckt auch die Chance, den Unterschied zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung deutlich herauszuarbeiten“, so der …

Jetzt lesen »

Lischka: Entscheidung zu Asyl mit Einwanderungsgesetz verknüpfen

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „zeitnah“ Eckpunkte für das verabredete Einwanderungsgesetz vorlegen, das von ihm beabsichtigte „Grenzregime“ zu Österreich definieren sowie „ohne Verzögerung“ mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder beginnen, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der Mann muss sinnvoll beschäftigt werden. Und speziell bei …

Jetzt lesen »

SPD-Fraktionsvize Post warnt vor Seehofer-Kurs

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Union eindringlich vor Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Niemand könne ein Interesse daran haben, eine Kaskade in Gang zu setzen, an deren Ende der …

Jetzt lesen »

SPD lässt Unterstützung für BAMF-Untersuchungsausschuss offen

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aus. „Es ist wichtig, dass es Aufklärung gibt. Ob man dafür einen Untersuchungsausschuss braucht oder nicht, muss jede Fraktion für sich entscheiden. Das macht die SPD nicht davon abhängig, zu welchen Schlüssen einzelne Oppositionsfraktionen kommen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) …

Jetzt lesen »

Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss

Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss ist, lehnt die SPD eine Einrichtung ab, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt schnell darum gehen, die Vorgänge im BAMF aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses der …

Jetzt lesen »

SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. „Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden“, forderte er. „Dafür ist ein Untersuchungsausschuss …

Jetzt lesen »

Streit um mögliche Zurückweisungen entbrannt

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze stößt bei der CDU auf Zustimmung, beim Koalitionspartner SPD hingegen auf Widerspruch. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben …

Jetzt lesen »

SPD kritisiert Seehofers Umgang mit BAMF-Affäre

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. „Es kann nicht sein, dass Unionspolitiker von einer Anti-Abschiebe-Industrie faseln und den Rechtsstaat infrage stellen, gleichzeitig aber der Bundesinnenminister den eigenen Laden bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht im Griff …

Jetzt lesen »

CSU lehnt Stichtagsregel für gut integrierte Ausreisepflichtige ab

In der Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten: Die CSU lehnt einen Vorschlag der SPD ab, für solche Personen eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können. „Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale: Derjenige, der möglichst lange durchhält, kann automatisch bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer …

Jetzt lesen »

Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere …

Jetzt lesen »

Innenministerium unterstützt Forderung des Zentralrats der Juden

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. „Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden muss, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar macht“, …

Jetzt lesen »