Stichwort zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

SPD-Innenexperte erteilt Seehofer Absage bei Familiennachzug

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort …

Jetzt lesen »

Polizeigewerkschaft verspricht sich wenig von Massendaten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Erwartungen an den Einsatz neuer Polizeimethoden zur Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage von Massendaten („Predictive Policing“) gedämpft. „Das Predictive Policing ist kein Blick in die Glaskugel mit 100-prozentiger Vorhersage“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Geeignet scheint es bei der Bekämpfung von Seriendelikten mit wechselnden Tatorten zu sein“, sofern, wie bei …

Jetzt lesen »

Kritik aus CDU und SPD an Grundsatzdebatten in der Koalition

Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die CDU …

Jetzt lesen »

Unionsfraktionsvize: Auf absehbare Zeit kein DAX-Unternehmen im Osten

Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Vizechefs der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), noch lange dauern. „Noch immer und wohl auf absehbare Zeit ist der Prozentsatz von DAX-Unternehmen im Osten gleich Null“, sagte Vaatz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zwar habe man sich vor 27 Jahren als Ostdeutschland in einem „eigentlich hoffnungslosen Zustand“ gewesen sei, unter „enormen Anstrengungen und mit vielen …

Jetzt lesen »

Härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität angekündigt

Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt am Sonntag“. Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig. „Angesichts der Abschottung und Isolierung der Clans von der restlichen Gesellschaft werden Erfolge …

Jetzt lesen »

Hacker-Angriff zielte aufs Auswärtige Amt

Der Hacker-Angriff auf den Datenverbund des Bundes war laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ein gezielter Versuch, an Unterlagen aus dem Außenministerium heranzukommen. Demnach haben die Angreifer bereits vor rund zwei Jahren eine Lernplattform auf der Internetseite der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung mit Spionagesoftware manipuliert. Die Akademie mit Sitz in Brühl bietet Verwaltungsmitarbeitern des Bundes maßgeschneiderte Fortbildungen an, …

Jetzt lesen »

Stahlknecht: Verfassungsschutz soll sich um AfD kümmern

Nach den Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken fordern Politiker, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer gefährlichen Ideologie: Es wäre daher „ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verbund mit den Landesämtern die sich verfestigende Ideologie in Teilen …

Jetzt lesen »

Union und SPD wollen Cyber-Sicherheit ausbauen

Union und SPD planen eine massive Stärkung der Cyber-Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Befugnis, nach Hackerangriffen zurückzuschlagen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), den Behörden sei es bislang zwar möglich, Angriffe zu ihren Urhebern zurückzuverfolgen, nicht jedoch, abgesaugte Daten auf fremden Servern zu löschen. Für ein koordiniertes Löschen fehle bislang „die rechtliche Handhabe“, sagte Lischka. „Eine Grundgesetz-Änderung …

Jetzt lesen »

CSU will Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken

Die CSU will die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollen, heißt es, dass „die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden sollen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). In diesen Einrichtungen sollen nach dem Willen der CSU alle Asylbewerber bis zum Ende des Verfahrens leben …

Jetzt lesen »

Polizeigewerkschaften verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte

Polizeigewerkschaften und Politik haben Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht scharf verurteilt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet. Dadurch habe man die Einsatzkräfte „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht. „Letztlich muss die Justiz …

Jetzt lesen »

Politiker fordern strenge Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen

Nachdem ein offiziell 15-jähriger Afghane seine gleichaltrige Ex-Freundin getötet hatte, fordern Politiker verschiedener Parteien Konsequenzen im Umgang mit jungen Migranten. Die Regeln für die Altersfeststellung von nach eigener Aussage minderjährigen unbegleiteten Ausländern könnten demnach drastisch verschärft werden. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Welt am Sonntag“: Behörden müssten das Alter von angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern „konsequent“ feststellen. „In Zweifelsfällen gehören dazu …

Jetzt lesen »