Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf…
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013…
WeiterlesenDie Coronakrise führt zu verwaisten Bankschaltern. Jeder dritte Bundesbürger (35 Prozent) war seit einem Jahr nicht mehr in einer Bankfiliale,…
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine "existenzbedrohende Ausmaße" zu…
WeiterlesenDie Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren…
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei…
WeiterlesenDie Sparkassen werden nach Einschätzung von DSGV-Präsident Helmut Schleweis keine Negativzinsen von Kleinsparern verlangen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass…
WeiterlesenDer Fachkräftemangel sorgt laut einer aktuellen Studie bei fast jedem mittelständischen Unternehmen für Kopfzerbrechen. Rund 96 Prozent der mittelständischen Betriebe…
WeiterlesenDie deutschen Geldhäuser reagieren auf die wachsende Konkurrenz im Zahlungsverkehr durch Tech-Konzerne. Genossenschaftsbanken, private Banken und Sparkassen loten laut eines…
WeiterlesenMedienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines…
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen…
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