Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf…
WeiterlesenBVR
Beyond Visual Range, abgekürzt BVR, ist eine Bezeichnung in der militärischen Luftfahrt für Objekte und Geschehnisse – sowohl in der Luft, wie am Boden – welche sich außerhalb der Sichtweite eines Piloten befinden, bzw. geschehen. Der Sichtradius eines Kampfpiloten beträgt ungefähr 10 Seemeilen. Selbst bei einer Sicht, die sich weiter als diese Entfernung erstreckt, sind Objekte, welche sich außerhalb dieses Bereiches befinden, zu klein, um sie noch visuell zu erfassen und müssen daher mit elektronischen Mitteln dargestellt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013…
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Die Coronakrise führt zu verwaisten Bankschaltern. Jeder dritte Bundesbürger (35 Prozent) war seit einem Jahr nicht mehr in einer Bankfiliale,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine "existenzbedrohende Ausmaße" zu…
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Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren…
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei…
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Die Sparkassen werden nach Einschätzung von DSGV-Präsident Helmut Schleweis keine Negativzinsen von Kleinsparern verlangen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass…
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Der Fachkräftemangel sorgt laut einer aktuellen Studie bei fast jedem mittelständischen Unternehmen für Kopfzerbrechen. Rund 96 Prozent der mittelständischen Betriebe…
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Die deutschen Geldhäuser reagieren auf die wachsende Konkurrenz im Zahlungsverkehr durch Tech-Konzerne. Genossenschaftsbanken, private Banken und Sparkassen loten laut eines…
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Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines…
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Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen…
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