Stichwort zu Caren Lay

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die zerstrittene Bundestagsfraktion ihrer Partei zur „Integrationsarbeit“ aufgefordert. Kipping verwies auf die Ergebnisse der Neuwahl zum Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche. Sie seien auch dort sehr knapp gewesen, wo es keine Gegenkandidaten gab, sagte Kipping der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Da steht Integrationsarbeit an“, so die Linken-Chefin mit Blick auf die neue Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, …

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten im ersten Wahlgang nicht die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit, wodurch ein zweiter Wahlgang …

Die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali bewirbt sich offiziell um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf einen Brief Alis an die Fraktionsmitglieder vom Sonntag. „Ich habe mich dazu entschieden, bei unserer Fraktionsvorstandswahl am 12. November für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren“, heißt es darin. „Die Fraktion und die Partei befinden sich in …

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali soll als Vertreterin des linken Parteiflügels gegen die Wohnungspolitikerin Caren Lay bei der Wahl für den Linken-Fraktionsvorsitz antreten. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Ali wurde 1980 in Hamburg geboren, lebt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren in Oldenburg, ist Rechtsanwältin und Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion für Verbraucher- …

Die Wohnungspolitikerin Caren Lay will Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion werden. Sie habe ihre Fraktionskollegen am Dienstag über ihre Kandidatur in einem Rundschreiben informiert, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Wahl findet am 12. November statt. Lay bewirbt sich um den weiblichen Teil der Doppelspitze als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Diese hatte bereits im März dieses Jahres angekündigt, sich vom …

Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihr Amt als Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion aufgeben. „Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei der Fraktionsvorstandssitzung am 3. Juni stattfinden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der „taz“. Die neue Fraktionsspitze soll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor …

Den 2,87 Millionen Studenten an deutschen Hochschulen stehen aktuell nur 242.740 öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung. Damit hat sich die Wohnsituation auch im Wintersemester 2018/2019 nicht verbessert, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Wie schon im Vorjahr haben nur 8,5 Prozent der Studierenden einen der begehrten öffentlich geförderten Wohnheimplätzen …

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Verringerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), es handele sich um absolut unverständliche Kürzungspläne. Noch immer würden jährlich rund 50.000 Sozialwohnungen aus der Förderung herausfallen. Der Bedarf an zusätzlichen Sozialwohnungen werde von Experten bundesweit auf rund vier Millionen geschätzt. Deshalb fordere ihre …

Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der rund 7.000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Nur in acht Fällen verkaufte die Bundesanstalt für Immobilien (Bima) Liegenschaften verbilligt an …

Kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird offenbar auch auf Bundesebene ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet: Unter dem Motto „Dialog für eine progressive Politik“ wollen die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) am Abend des 18. Oktober jeweils 30 Abgeordnete ihrer Parteien zu einem Meinungsaustausch einladen, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der Sozialphilosoph Oskar Negt wird …