Tag Archives: Caren Marks

Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Familien- und Kultusministerien der Länder. Grund sei, dass der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben sinken werde und ab 2022 ganz entfallen könnte. „Der Bund weckt Erwartungen, ohne eine solide …

Die Bundesregierung plant laut eines Zeitungsberichts derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfamilienministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung respektiere „in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen“, schreibt …

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen „rechtsförmlich korrekten“ Namen der Gesetze, teilte Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mit, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der korrekte Name …

Berlin – Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretäre werden. So wird SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, berichtet die „Welt“. Er ist für den Bereich Verbraucherschutz zuständig Justiz-Staatssekretär wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange. In das Wirtschafts- und Energieressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel wechseln als Parlamentarische Staatssekretäre Uwe Beckmeyer, Iris Gleicke und Brigitte …