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News zu Carola Reimann

Niedersachsens Gesundheitsministerin gegen Spahns Impfpflicht-Pläne

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Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. "Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung", sagte Reimann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Sie löse aber nicht das …

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Niedersachsen macht Druck auf Paketbranche

Niedersachsen macht Druck auf Paketbranche 310x205 - Niedersachsen macht Druck auf Paketbranche

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen - und wirbt vor den ersten Beratungen in der Länderkammer an diesem Freitag um Unterstützung. "Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden", sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann …

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Streit um Spahn-Vorstoß zu Kassenrücklagen

Streit um Spahn Vorstoß zu Kassenrücklagen 310x205 - Streit um Spahn-Vorstoß zu Kassenrücklagen

Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Pläne zum Abbau von Rücklagen finanzstarker Krankenkassen. Das berichtet "Bild" (Dienstag). Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nennt Spahns Vorstoß demnach "verantwortungslos" und ein "völlig falsches Signal". Anstelle von Rückzahlungen sei die Herausforderung, "dass wir unsere Versorgung verbessern …

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SPD-Fraktionschefin Nahles beruft neue Stellvertreter

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Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und …

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SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an

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Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen: Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) berichten. Den entsprechenden …

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Politikerinnen aus Koalition und Opposition entsetzt über Trump

Politikerinnen aus Koalition und Opposition entsetzt über Trump 310x205 - Politikerinnen aus Koalition und Opposition entsetzt über Trump

Politikerinnen aus Union und SPD sowie von den Grünen haben dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach dem Bekanntwerden vulgärer Äußerungen über Frauen jegliche Führungsfähigkeiten abgesprochen. "Ein Mann, der es für eine starke Sache hält, Frauen anzufallen, der sollte heutzutage keinerlei öffentliche Bühne mehr bekommen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der "Welt" …

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Regierung strebt beim Entgeltgleichheitsgesetz Einigung an

Regierung strebt beim Entgeltgleichheitsgesetz Einigung an 310x205 - Regierung strebt beim Entgeltgleichheitsgesetz Einigung an

Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Im monatelangen Streit um das Entgeltgleichheitsgesetz zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Es könnten bereits bei dem am Donnerstag stattfindenden Treffen der Koalitionsspitzen die Eckpunkte zur Lohngleichheit geklärt werden, berichtet "Bild" (Mittwoch). Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen künftig …

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Erstmals mehr Riester-Verträge gekündigt als abgeschlossen

Erstmals mehr Riester Verträge gekündigt als abgeschlossen 310x205 - Erstmals mehr Riester-Verträge gekündigt als abgeschlossen

Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Die Nullzinsphase und anhaltende Negativschlagzeilen bringen die Riester-Vorsorge endgültig zum Erliegen. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) sind im ersten Quartal diesen Jahres erstmals mehr Verträge gekündigt als abgeschlossen worden. Das Blatt zitiert eine Statistik des Bundessozialministeriums, derzufolge die Zahl der …

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Schwesig und Altmaier sollen Entgeltgleichheitsgesetz verhandeln

Schwesig und Altmaier sollen Entgeltgleichheitsgesetz verhandeln 310x205 - Schwesig und Altmaier sollen Entgeltgleichheitsgesetz verhandeln

In den Streit über das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen kommt Bewegung. Eine Verhandlungsgruppe um Schwesig und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll jetzt über das weitere Verfahren beraten. Das vereinbarten die Koalitionsspitzen nach Informationen der "Welt" am Dienstagabend im Koalitionsausschuss. "Wir …

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Union und SPD wollen Grapschen mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen

Union und SPD wollen Grapscher mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen 310x205 - Union und SPD wollen Grapschen mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen

Union und SPD wollen Grapscher künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. "Wir brauchen einen neuen Straftat-Paragrafen gegen tätliche sexuelle Belästigung", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer Frauen an den bekleideten Po oder zwischen die Beine fasse oder unerlaubt die Hüfte umgreife, solle mit Geldstrafen oder …

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Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht deutlichen Anstieg der Fallzahlen

Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht deutlichen Anstieg der Fallzahlen 310x205 - Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht deutlichen Anstieg der Fallzahlen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Reform des Sexualstrafrechts hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und am Mittwoch gebilligt werden soll. Die Erweiterung des Strafrechts könne bei den Ländern zu …

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