News zu Carsten Kühl

Berlin - Ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer rückt möglicherweise in greifbare Nähe. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". …

Berlin - In den Bundesländern wächst die Sorge vor einem Scheitern der Föderalismusreform. Mehrere Länder-Finanzminister kritisieren die stockenden Planungen: "Wenn das noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden soll, muss die große Koalition endlich aus dem Quark kommen", sagte Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holsteins, der "Welt am Sonntag". Die Föderalismusreform ist …

Oberbürgermeister Ebling und Herzog zeigten sich sehr erfreut über die Initiative von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann, die genau zum richtigen Zeitpunkt erfolge. Viele Kommunen stünden unter wirtschaftlichem Druck und stellten ihre Mitgliedschaften in regionalen Gremien wie der internationalen Standortmarketinggesellschaft FrankfurtRheinMain FRM infrage. „Doch gerade in schwierigen Zeiten muss sich die Region …

Berlin - Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach Informationen des Nachrichten -Magazins "Der Spiegel" deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes …

Berlin - Gewerkschaften und Länder fordern die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Der Staat müsse seine Inflationsgewinne, die durch die sogenannte kalte Progression entstehen, an die Steuerzahler zurückgeben: "Dagegen etwas zu unternehmen, ist auch im Interesse der Gewerkschaften", sagte der künftige DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Auf Dauer sei es …

Berlin - Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen. "Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem "Spiegel". "Sobald …

Berlin - Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online". Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch über die …

Berlin - Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens "können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Handelsblatt-Online". Hintergrund ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach mehrere …

Berlin - Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. "Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag …

Berlin - Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis …

Berlin - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung beim Vorgehen gegen die sogenannte aggressive Steuervermeidung zugesichert. "Wenn das Bundesfinanzministerium nun äußert, dass man für eine Verschärfung der Regeln `ein erhebliches politisches Momentum` sehe, begrüße ich das und sichere dem Bundesfinanzminister für die Bekämpfung einer …