Tag Archives: Carsten Linnemann

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat die neue Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ermahnt, die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz bei der inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu berücksichtigen. „Bei allen drei Kandidaten für den Parteivorsitz hat die Wirtschaftspolitik eine erfreulich große Rolle gespielt“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Jetzt muss die Gewählte die …

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei ein „schützenswertes Prinzip“, könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von so großem Wert sein, dass sie sich diesem …

Die Union will auf die zunehmende Kritik an der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagieren und plant schärfere Regeln für Abmahnungen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe drängt sich der Eindruck auf, dass es hier längst nicht mehr um Umweltschutz, sondern um ein rentables Geschäftsmodell geht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir werden jetzt das Gesetz …

Die CDU will den Solidaritätszuschlag laut eines Zeitungsberichts bis 2021 komplett abschaffen. Das gehe aus einem Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg hervor, für den jetzt auch die Parteispitze grünes Licht gegeben habe und über den die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel …

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnt den Vorstoß für eine „Plus-Rente“ des CDU-Sozialflügels ab. „Wir haben eine Einigung im Koalitionsvertrag dazu getroffen, die sich ausschließlich an diejenigen richtet, die mindestens 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung sind“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sagte, er habe diesen Kompromiss selbst …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei angeboten, statt einer Freigrenze einen Freibetrag für Spitzenverdiener einzuziehen. Diese technische Veränderung würde einen großen Unterschied bedeuten: Spitzenverdiener müssten dann anders als bisher geplant nicht mehr …

Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Man habe ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geschnürt, teilte die Unionsfraktion am Mittwoch mit. „Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021“, ließen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Carsten Linnemann und Georg …

Die bisherige Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge soll noch in dieser Legislaturperiode fallen. Das fordern Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, im Gespräch mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Mit gleichlautenden Anträgen für die nächsten Parteitage von CDU und CSU soll per Basisbeschluss die Regierung zum Handeln gebracht werden. „Die …

Die Union fürchtet, dass durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) digitale Innovationen ausgebremst werden und fordert Konsequenzen. Die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben sei für viele kleine und mittelständische Unternehmen eine „gigantische Herkulesaufgabe, die sehr viel Kraft und auch Geld kostet“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. Man müsse sich fragen, „ob Aufwand und Wirkung in einem guten …

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer weiteren geschäftlichen Talfahrt der Deutschen Bank gewarnt. „Die Entwicklung der Deutschen Bank ist Anlass zu echter Sorge. Das scheint die Folge vieler Strategiewechsel und der Fehlschläge im Investmentbanking zu sein“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Man könne der neuen Führung Nervenstärke wie die Rückendeckung der Eigentümer dabei wünschen, die eingeschlagene Strategie konsequent umzusetzen. „Seine …

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden. …