News zu Carsten Schneider

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen. „Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft“, sagte Post den Zeitungen …

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands. Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen …

Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. „Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen. „Außerdem wäre …

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“. Eigentum verpflichte. „Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte …

In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Partei zur Aufklärung aufgefordert. „Die finanzielle Abhängigkeit der AfD aus dunklen Quellen muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sollte sich die AfD daran nicht beteiligen, …

Der Ton im Streit um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen den USA und Deutschland wird immer schärfer. Nachdem US-Botschafter Richard Grenell deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat, haben führende ostdeutsche Politiker eine Einmischung in die deutsche Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, berichtet das Magazin Superillu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der …

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. „Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden“, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Es sei wahrscheinlich, dass die in …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. „Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse …

Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens. „Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), der „Welt am …