News zu Carsten Schneider

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlägt drei zusätzliche freie Tage im Jahr für alltägliche Arbeiten und Erledigungen vor. "Wie wäre es, den sogenannten Haushaltstag aus der DDR wieder einzuführen?", schreibt Schneider in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Den Angestellten sei ein Kontingent an Tagen zur Verfügung gestanden, …

Die SPD dringt auf weitere Anstrengungen für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland. "Für Unmut sorgt vor allem, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Der Osten werde im …

Die SPD lehnt Vorschläge der Union ab, zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten eine mit zwei Prozent verzinste Klima-Anleihe aufzulegen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Der Vorschlag ist …

Führende Repräsentanten des Weimarer Kulturbetriebs protestieren gegen eine Vereinbarung der Fraktionen des neu gewählten Stadtrats, der AfD in der Stadt den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen. Der Chef der Klassik-Stiftung Weimar, Hellmut Seemann, bezeichnete die Pläne in der "Welt" als "unhaltbar". Die Fraktionen des Stadtrats hätten offenbar übersehen, was sie …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt mit einer Äußerung zum Verfahren beim Migrationspaket der großen Koalition für Aufsehen: Seehofer hatte einem Video-Mitschnitt zufolge auf einer Veranstaltung mit Blick auf das Datenaustausch-Gesetz zu Ausländern gesagt: "Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf." Die SPD fühle sich "verhöhnt" vom …

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die Halbinsel Krim gereist sein sollen, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 faktisch wieder zu Russland gehört. "Es liegt in den Händen des Auswärtigen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. "Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen", sagte Schneider dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die …

Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen. "Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft", sagte Post den Zeitungen …

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands. Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen …

Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen. "Außerdem wäre …